Logbuch
Wer ist Freund, wer Feind?
„Und was ist, wenn hier Arschlöcher gegen Arschlöcher kämpfen?“ Eine ungeheuerliche Frage. Unangemessen formuliert, für den Stammtisch geeicht. Ich habe sie noch im Ohr aus einem spontanen Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien. Sie fällt mir wieder ein, als ich auf Facebook die glühenden Verehrungen der Revolte in der Ukraine lese. Eine Volk erwacht zur Freiheit, wirft die Sowjetketten ab, will nach Europa, lerne ich. Mir gefällt die Tonlage trotzdem nicht.
Wenn ich am demokratischen Wesen der ukrainischen Revolte zweifle, bin ich dann ein Russenknecht? Natürlich ist Putin ein russischer Machtpolitiker mit imperialistischen Ambitionen. Das Schröder-Wort vom lupenreinen Demokraten ist bestenfalls dumm, vielleicht sogar verbrecherisch. Aber mir gefällt auch die andere Seite nicht. Neben den Preisboxern und der Zopftrulla stehen in Kiew Faschisten als Regierungspartei auf dem Podium. Ich kann das nicht übersehen.
In der Physik gibt es Lehrsätze. Ganz besonders wichtige Lehrsätze heißen Hauptsätze. Ich erinnere mich an den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, zum Beispiel. Mein Opa Heini war der Meinung, dass es solche Hauptsätze auch in der Geschichte gibt. Er zitierte gerne: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Damit begründete er seine Nichteinmischung in Konflikte. Das war unpolitisch und nicht differenziert, weil das Pack die roten und die braunen Schläger waren, die er in einen Topf warf. Weimarer Verhältnisse.
Das Wesen der Politik, hat ein deutscher Staatsrechtler gesagt, sei eine Freund-Feind-Beziehung. Da ist was dran, vielleicht taugt es sogar zum Zweiten Hauptsatz der Historie. Mein Opa Heini kannte sogar noch Erbfeinde. Für ihn war das der Franzmann. Für andere seiner Zeit waren es die Juden, die zur Feindschaft und dann zur Vernichtung anstanden. Wenn Feindschaft bedeutet, dass das Recht entsteht, dem anderen den Schädel einzuschlagen, vielleicht sogar die Pflicht, würde ich um einen Moment des Zögerns bitten.
Gegner sind Feinde, die sich nicht vernichten, sondern nur besiegen wollen. Wenn in der Ukraine zwei Gegner aufeinander treffen, so kann man Partei nehmen und eine Meinung haben, wer denn gewinnen sollte. Oder es lassen. Und nachdenken, was bei einem Unentschieden zu tun ist. Vor allem aber muss man dann mit keinem von beiden Gutfreund sein. Der größte zivilisatorische Fortschritt bestünde darin, dass aus Feinden Gegner werden. Und ich mit niemanden von diesen befreundet sein muss.
Quelle: starke-meinungen.de
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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel
Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.
Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.
Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.
Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?
Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.
Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Von der Todessehnsucht der Spieler
Von dem spielsüchtigen Ulli H., Wurstfabrikant beim FC Bayern, und anderen Todes-Kranken soll die Rede sein. So sie bei einen Staat im Staat beschäftigt sind, entgehen sie in Deutschland ja der Justiz. Aber nicht dem Urteil der Zeitgenossen. In der Bar des Widder in Zürich treffe ich einen Sebastian, der ein Buch über den unaussprechlichen britischen Investmentbanker Kweku Adoboli geschrieben hat und erzählen will. Dem jungen Mann, er war zur Tatzeit 29 und sein Boss 24 Jahre alt, wurde in England der Prozess gemacht. Wäre er bei Arsenal gewesen, dann vielleicht nicht (die deutsche Krankheit), aber er war nur bei UBS. Der Staatsanwalt bezeichnete ihn als „gambler“, sprich als Zocker oder Spieler. Alle Spieler wollen verlieren, sie sind in Wahrheit von Untergangssehnsucht getrieben.
Die Taten waren zunächst aber eine Ruhmesgeschichte. Der schwarze Brite saß bei der UBS London am „Delta One Desk“ des „Synthetic Equities Trading“. Man will gar nicht so genau wissen, was ein synthetisches Vermögen ist, aber das Handeln damit scheint sich zu lohnen. Im Jahr 2007 erzielte die Aktivität unseres ghanaischen Investmentbankers einen Umsatz von 50 Milliarden US-Dollar, also 50.000 Millionen, dem ein Ergebnis von 65 Millionen Dollar entsprach. Das ist ja mit einer Umsatzrendite von 0,13 Prozent nichts von vorneherein Unvernünftiges in der Welt des Investmentbankings. Nun darf man annehmen, dass davon ein Zehntel als Bonus gezahlt wurde, womit unser junger Mann netto, cash in de Täsch, mit 3 oder 4 Millionen US-Dollar als Weihnachtsgeld seine Eltern in West Yorkshire besuchen konnte. Good Boy!
Als die Märkte solche Geschäfte nicht mehr hergaben, deckte das junge Genie seine Geschäfte mit erfundenen Kunden und Luftgeschäften. Im ersten Quartal 2010 machte er noch einen Profit von 11 Millionen Dollar, hatte dazu aber 16 Millionen Dollar an Luftgeschäften in den Büchern. Er nannte diese Luftgeschäfte übrigens „umbrella“, zu deutsch „Schutzschild“, aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen, woher Sie das Wort kennen. Das Ende des Abenteuers bei der UBS in London kennen wir alle; die UBS soll nur eine Handbreit von der Existenzbedrohung entfernt gewesen sein. Aus dem Schlussplädoyer des dann angeklagten Investmentbankers: „I find it paradoxical that a bank is allowed to bring an employee to court who is a product of the way the bank itself behaves. I find it equally paradoxical that such banks continue to exist even though they do our society immense damage.“ Basti kann das auswendig, und wir trinken darauf noch einen Hell Boy.
Worin liegt das wirklich Paradoxe jenes Investmentbankings, das uns als Zockerei oder Casino beschrieben wird? Es geht nicht nur darum, dass überbezahlte junge Leute über die Stränge schlagen. Es geht auch nicht darum, dass hier die ökonomische Struktur einer Wette herrscht. Seit den Skandalen um die Festsetzung des Leitzinswertes Libor in überaus eigenartigen Absprachen wissen wir, dass der Wettkampf nicht fair ist. Lassen Sie mich das am Beispiel einer Sportwette erläutern. Sie können Ihr Sparbuch auf’s Spiel setzen für eine Wette, wie denn Bayer Leverkusen spielen wird. Und Sie können, wenn das Talent reicht, im Profifußball auf den Platz laufen. Problematisch wird es nur, wenn Sie beides tun: wetten und spielen. Denn dann stellt sich die Frage: Wetten Sie so, wie Sie spielen werden, oder spielen Sie so, wie Sie gewettet haben?
Bei den Wetten der internationalen Kapitalmärkte bieten die Spieler selbst, sie sind Spielmacher im bösen Sinn des Wortes. Die Spielmacherei gelingt, wie im Sport, nicht immer, aber wohl eine gewisse Weile. Und was erzeugen die sehr hohen Wettgewinne bei den anderen Herrschaften auf der Tribüne? Skepsis? Einsicht, dass dies ein kurzes Abenteuer sein kann? Nein, es erzeugt bei vielen Gier. Und so steigen andere in ein Wettgeschäft ein, von dem sie wissen könnten, wie es gestrickt ist. Die Logik solcher Spekulationen in den Sphären der synthetischen Derivate besteht in der Zeitachse: Es gibt auf dem Zeitstrahl eine Strecke, auf der man an dem kollektiven Wahnsinn mit sehr guten Renditen, jedenfalls exorbitanten Boni teilnehmen kann, und es gibt ganz sicher ein Ende, an dem das Kartenhaus zusammenfällt. Zum Ausstieg wird aber nicht geläutet. Man frage Bernie Madoff, der davon gelebt hat, die Sackgasse, in die er seine Anleger gelockt hatte, zu verlängern. Es war am Ende eine lange Sackgasse, aber sie hatte ein Ende.
Was ist nun die Spielsucht des Ulmer Metzgerbubs beim FC Bayern? Da ihm die Expertise für’s Toreschießen zukommt und die für Bratwurst, er aber weder Banklehre noch Ökonomiestudium hat, ist das Daddeln eine Sucht ohne Expertise, ein reines Glücksspiel. Wie bei allen Spielern dieser Destination geht es mit dem Gewinnen-wollen so zwanghaft zu, das das Verlieren-müssen zur Gewissheit wird. Das hier notorische Motto „no risk, no fun“ ist eine Maxime der Todessehnsucht. Darüber sollte das Image als Wohltäter, das Ulli H. gepflegt hat, hinwegtäuschen. Aber es nicht „caritas“, die diese Menschen treibt; es ist nicht mal „eros“, sie sind eine Beute des „thanatos“, wie die alten Griechen die Liebe zum Tode nannten. Wenn schon nicht verachtenswert, so sicher tragisch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de