Logbuch
Wes Geistes Kind
Wie empfinden Sie das als Deutscher? Fragt mich in einem Londoner Club ein englischer Journalist. Keine Ahnung. Ich bin umso irritierter, je länger ich über die Frage nachdenke. Ich kann sie nicht beantworten. Ich weiß nicht, wie man als Deutscher empfindet. Oder wie man deutsch empfindet. Die Unterschiede zwischen den Nationen scheinen greifbar, und doch kriegt man sie nicht zu fassen.
Ich hasse es schon, als „der“ Deutsche verschlissen zu werden. Und für all meine Landsleute haften zu sollen; womöglich sogar für vergangene Generationen. Was soll ich verschuldet haben, bevor ich auf der Welt war? Was errungen, als mich nicht mal Windeln umfingen? Reden wir von Erbsünde? Oder, was nicht besser wäre, von ererbten Verdiensten? Stolz, ein Deutscher zu sein?
Mitglied einer Nation zu sein, berechtigt das zu Privilegien? Farben tragen. Schwarz-Rot-Gold: Hurra. Oranje: Nie? Farben, für die man zu kämpfen bereit ist und solche, die es in den Schmutz zu treten gilt? Warum verbindet sich in all diesen Vorstellungswelten das Anderssein mit dem albernen Wunsch nach Überlegenheit? Ich bleibe gespalten. Patriot? Ja. Nationalist? Nein.
Genotyp oder Phänotyp? Wir weisen Menschen immer einer Gruppe zu, weil es dann einfacher wird, sie einzuordnen, einem Genus zuzuteilen. Der Einzelne ein Phänomen seiner Art. So werden Menschen typisch. Wir lieben Vorurteile. Durch die Provinz fahrend liest man an alten Gasthöfen noch die Werbeschrift „Fremdenzimmer“. Das war die erste Differenz zwischen denen vom Ort und den Fremden.
Das Fremde macht Angst; es birgt Ungewissheit. Bei den Bekannten glaubt man wissen zu können, was man zu erwarten hat. Schon das ist nur eine Hoffnung, aber keine Erfahrung. Die meisten Morde sind Beziehungstaten, sie geschehen im vertrauten Kreis. Laut Kriminalstatistik ist der gefährlichste Ort und das böseste Datum der 24.12. im Kreise der Familie. Unheiliger Abend.
Besonders schwierig wird es in Patriarchaten, weil der Vater biologisch ja immer unsicher ist. Den gebärenden Mutterschoß kennen wir, aber die Vaterschaft bleibt ein Geheimnis der empfangenden Frauen. Deshalb sind viele Vätergemeinschaften heimlich Matriarchate. Zu sagen hat Papa, aber Mama entscheidet, was gemacht wird. Vielleicht ist das auch gut so.
Der heimische Herd, das Dorf sind der Ursprung des Vertrauten. Darüber die Region, deren Sprachfärbung man spricht und, deren Sitten und Gebräuche man teilt. Immer schon hatte das lokale und regionale Raster ein Spannungsverhältnis zum politischen. NRW mag ein Bundesland sein, aber der Westfale hat mit dem Rheinländer wenig gemein. Und dass die Region Lippe die dritte von NRW ist, das wissen nicht mal mehr die Insider.
Man nenne nie in Baden-Württemberg einen Oberschwaben badisch oder einen Badener Badenser. Oder halte den stolzen Nürnberger für einen katholischen Depp aus Bayern. Letzter Tipp für spontanen Ärger: den Saarländer fragen, ob er aus dem Saargebiet kommt oder aus dem Reich. Familienwesen sind wir, Dorfbewohner, Landschaftstypen, Dialektgezeichnete, Trachtentragende, meist ein Leben lang, meist in aller Welt.
Die Religionszugehörigkeit war ein Muster, das über Jahrhunderte Gründe lieferte, sich die Köpfe einzuschlagen. Rechtgläubige und Ketzer: Schlagt sie tot, die Ungläubigen! Auch hier in Spannung zu politischen Gliederungen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing; dieser Grundsatz brachte Ordnung in die Sache, wenn auch keinen inneren Frieden. Der Sohn meines Vaters, das Kind meines Stammes, die Zunge meiner Mutter, das Temperament der Nachbarn, der rechte Glaube; so bilden sich für die Menschen die Achsen dessen, was sie Heimat nennen. Vertrautes, das Sicherheit gibt, Patriotisches. Mutterland.
Dann ist da für das Rudel die Abstammung im übergeordneten Sinne, die Rasse. Spätestens bei der Ethnie taucht ein Moment der Abgrenzung vom Fremden auf, das uns in der Geschichte problematisch geworden ist: die Vorstellung einer prinzipiellen, weil ererbten Überlegenheit. Die Engländer des Kolonialismus haben sich im Unterschied zu den Indern und Pakistani nicht nur als Herrscher verstanden, sondern als überlegene Rasse.
Im Regal steht ein Buch aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert mit dem vielsagenden Titel: „The Gentleman, a very fine example of the ruling races.“ Das Selbstverständnis als herrschende Rassen war noch ungebrochen, jedenfalls bei den so Hervorgehobenen. Die Geschichte vom afroamerikanischen Sklavenhandel bis zum Rassenwahn der Nationalsozialisten hat dem Überlegenheitsanspruch die Selbstverständlichkeit genommen. Aber Nationalstolz bleibt unbelehrbar.
Die politische Frage ist immer an die wirtschaftliche gekoppelt. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Was bin ich? Freier Bauer oder Pächter? Knecht oder Tagelöhner? Armer Landritter oder hanseatischer Kaufmann? Handwerker oder Industrieproletarier? Selbstständiger oder Staatsdiener? Rentier eines stattlichen Vermögens oder Versorgungsempfänger? Marx hatte recht, der Proletarier hat kein Vaterland.
Nach alldem liegt die Frage der Nation. Die politischen Zufallsgemeinschaften namens Staat geben sich mit dem Konzept „Nation“ eine Identität, die den Machtanspruch in einem großen Mythos auffangen soll. Und Überlegenheit symbolisch begründen wie die Bereitschaft, seine Söhne für das Vaterland ins Feld zu schicken. Der Nationalcharakter wird aus all den genannten Fäden gewebt, aber er bleibt ein Konstrukt, mit dem sich Herrschaft legitimiert.
Ich empfinde mich als Europäer. Aber auch das doch nicht geografisch. Was habe ich mit Albanien zu schaffen oder Grönland? Und Italien lieben, das beantwortet noch nicht die Frage, ob man den Partisano oder den Duce verehrt. Ciao, bella, ciao.
Und all das, nur weil der bescheuerte Tommy mich fragt, was ich als Kraut dazu zu sagen habe.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Neu: Beschneidungen sind nicht (mehr) kriminell
Ich habe meine Meinung geändert. Ich hatte unrecht. Vor einer Woche stand hier: Beschneidungen sind kriminell. Klare Kante, aber es wurde auch zu einem bedachten Umgang damit aufgefordert. Nun: Heute steht hier das Gegenteil. Warum?
Vertreter meiner jüdischen Mitbürger haben sich empört. Muslime in Deutschland haben sich empört. Ich habe zugehört und meine Meinung geändert. Es ist dem deutschen Nationalcharakter eigentlich ein Gräuel zuzugeben, dass er falsch lag. Aber es ist so.
Vieles, was die deutschen Juden vorgetragen haben, halte ich für unangemessen. Insbesondere die Vergleiche des Kölner Urteils gegen die Zwangsbeschneidung von Kleinstkindern mit dem Holocaust gefallen mir nicht. Sie machen einen monströsen Völkermord in politischer Rhetorik zu kleiner Münze. Das geht gar nicht.
Dass die christlichen Kirchen in den Protest der Beschneidungswilligen eingestimmt haben, verwundert mich. Der Messias Jesus von Nazareth ist angetreten mit einer Revision des jüdischen Glaubens und der daraus abgeleiteten Sitten und Gebräuche. Christen taufen ihre Kinder, aber sie respektieren deren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit.
Ich habe als Christ (und als Protestant, der ich immer mehr bin) meine Amtskirche mit 14 verlassen, aber so viel weiß ich noch: Der christliche Religionsstifter, ein gewisser Jesus von Nazareth, ist als Messias angetreten und hat eine Revision des jüdischen Glaubens gefordert. Einschließlich der Sitten und Gebräuche. Seine Rede war: „Euch ist dies und das gesagt. Ich aber sage Euch, tut das Gegenteil.“
Religionsfreiheit heißt nicht, dass die Religionen jede Freiheit haben. Da dürften sich sonst auch die neuen Religionen, etwa die aus USA stammende Kirche Scientology, einschließen. Haben das die sich jetzt frisch empörenden christlichen Amtskirchen zu Ende gedacht? Religionsfreiheit heißt: Freiheit vom Machtanspruch aller Religionen. Den Staat begründen Recht und Gesetz, sonst nichts.
Nach Recht und Gesetz gehören Kinder und Frauen nicht ins Sachrecht. Kinder sind nicht Besitz ihrer Eltern. Frauen nicht Besitz ihrer Männer. Deshalb dürfen sich Männer wie Frauen beschneiden lassen, wenn dies auf einer freien Willensentscheidung beruht. Grundlade ist ihre eigene freie Willensentscheidung, nicht die ihrer Eltern oder die ihrer Religionsgemeinschaft. Oder einer Sektenzentrale.
An Beschneidungen wurde hier kritisiert, dass sie für die Betroffenen Zwangsbeschneidungen sind, die für die Unmündigen aber eine irreversible Entscheidung bedeuten. Wer das als Staat bestimmten Religionen zubilligt, muss es allen zubilligen. Weil der aufgeklärte Staat nicht zwischen legitimen und illegitimen Religionen unterscheidet.
Damit sei, sagt mir ein jüdischer Freund, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich. Das hat Gewicht, nicht nur aus historischen Gründen. Für muslimisches gilt wohl ähnliches. Die meisten Muslime, die ich kenne, tun sich schwerer mit öffentlichen Diskursen über religiöse Praktiken, jedenfalls mit argumentativen Diskursen, als meine jüdischen Freunde. Jedenfalls sage ich heute, der Einwand hat Gewicht.
Wie kommt der Staat aus der Falle? Es gibt eine Präzedenz beim Thema der sogenannten Schwangerschaftsunterbrechung. Wir wissen, dass damit irreversibel ein Schwangerschaftsabbruch gemeint ist, was viele die Tötung ungeborenen Lebens nennen. Es stehen zwei Rechte im Konflikt: das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Tötungsverbot.
Mit der Fristenlösung hat der Rechtsstaat einen Weg aus dem Konflikt gefunden. Innerhalb bestimmter Fristen und unter bestimmten Bedingungen bleibt die Abtreibung straffrei. Sie ist damit nicht legal, sie ist straffrei, wird als Straftat nicht verfolgt, was nicht das gleiche ist.
Der Staat kann, aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Bürgern, die Beschneidung
unter bestimmten Konditionen medizinischer Art straffrei stellen. Der ethische Konflikt ist damit nicht aufgehoben, aber ein Zusammenleben von Menschen gänzlich unterschiedlicher Auffassung möglich. Das wär doch was. Die Politik ist gefordert.
Wenn wir über Nacht unsere Energieversorgung zertrümmern konnten und über Nacht die deutsche Finanzhoheit aufgehoben haben, dann sollte es der Regierung Merkel doch gelingen, ein solches Gesetz schnell über die Bühne zu kriegen.
Das ist das Wesen von Kompromissen: niemand ist wirklich voll zufrieden, aber alle leben halbwegs in Frieden. Das verbleibende Unvergnügen ist das Salz demokratischer Politik.
Quelle: starke-meinungen.de
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de