Logbuch
POLITIK & POLEMIK.
Dass man sich krankschreiben lassen kann, ist ein sozialer Fortschritt erheblicher Art. Zur Realität von Fürsorge gehört es aber auch, dass sie missbraucht werden wird. Man kennt seine Pappenheimer. Es gibt jene Kolleginnen, die mit dem Kopf unter‘m Arm zur Arbeit gehen, und jene Kollegen, die ein Hüsterchen bereits vollständig niederstreckt. Jede Gemeinschaft hat ein Recht darauf, sich vor dem Missbrauch ihrer Solidarität zu schützen. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Punkt, wenn er die telefonische Krankschreibung kritisiert. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet, die ihn dieserhalben an den Ohren zieht. Politische Polemik.
Ein Staat, in dem unverschuldete Krankheit das größte Armutsrisiko ist, hat als vermodern zu gelten. Not great, again. Das befreit aber nicht von der Frage, was denn krank ist und was gesund. Vermeidbare Lebensrisiken können schlecht in der Obhut auch jener liegen, die sich vernünftig verhalten. Beispiel Fressen, Saufen, Rauchen. Jetzt wird es kritisch. Wer zieht hier wo die Grenzen? Auch eine Gesundheitsdiktatur ist ja eine Diktatur.
Man kennt die bösen Exempel aus England, wo Oma keine Hüftprothese mehr bekommt, wenn über 80 und auch sonst sozial nicht wertvoll. Da müssen dann der Krückstock und Tilidin reichen. China soll das digitalisiert haben, die Bonuspunkte für sozial erwünschtes Verhalten, was als berechtigte Überwachungspflicht des Staates verstanden wird. Das Diktatorische beginnt im Kleinen. Worauf will ich hinaus?
Wir brauchen einen politischen Diskurs darüber, was schon krank ist und was noch gesund. Und wer das letztendlich bewerten und sanktionieren darf. Hier sollte Weisheit walten. Und nicht Frau Büchs aus Halle, die hysterische Ziege aus der Corona-Debatte. Ups, das geht ja gar nicht, eine solche polemische Verwerfung. Damit wären wir ja in den Hassreden der Impfdebatte. Nun, beim Maskenmillionär Spahn ist das aber auch nicht in trockenen Händen. Welchen Eliten wollen wir vertrauen? Die Epidemie-Politik hat allgemeines Vertrauen in die Herrschaft und die Herrschaften nicht gestärkt.
Was die Spitze nicht kann, muss die Breite bringen. Wir brauchen viele öffentliche Debatten darum, was wir wollen. Dabei ist Expertise unverzichtbar, schon klar, aber eben auch Volkes Wille. Politik geht daher nicht ohne Polemik.
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KORREGAT.
Erzählungen können so falsch sein, dass es nicht reicht, sie schlankweg zu zensieren, sprich zu verbieten; es kann angezeigt sein, sie regelrecht zu korrigieren. Das ist Aufgabe des KORREGATS, das künftig in allen Redaktionen einzurichten ist. Der erste Fall, den ich zu berichten habe, betrifft Dänemark, die Kummer-Nation am Großen Belt.
Unter dem Titel „Kejserens nye Klæder“ ist dort ein Kunstmärchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen erschienen und zwar am 7. April 1837 in einer Ausgabe der Reihe „Märchen, für Kinder erzählt“ (dänisch „Eventyr fortalte for Bør“). Die Aventüre ist auch im Mittelhochdeutschen ein Abenteuer und meint eine Heldenerzählung. Das mit dem Kind bedarf allerdings der Korrektur. Es ist weder Zielgruppe dieses üblen Propagandastücks noch ist es korrekt, dass es in der Erzählung ein Kind war, dass entdeckte, dass der Kaiser in seinen neuen Prachtkleidern angeblich splitterfasernackt.
Dem doofen Dänen kannst Du nicht trauen, wie dem noblen Norweger; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich bin Philologe mit Handbibliothek, kann also Dinge nachschlagen. In der spanischen Quelle des dänischen Heldengesangs gibt es keine kindliche Unschuld, die den zeigefreudigen Fürsten blamiert. Fake News. Die Geschichte spielt nämlich im Maurischen; das ist das unter islamischer Prägung stehende Spanien mit durchaus afrikanischer Population. Eine Periode, in der die angestammte „White Supremacy“ vorübergehend ausgesetzt war.
Und es ist im Original ein maurischer Pferdeknecht, der darauf hinweist, dass seine Majestät lediglich im Kostüm Adams. Unterste soziale Hierarchie. Das kann zudem nicht angenehmen gewesen sein, zumal im Winter, nackig. In Klosters bei Davos war es letzte Nacht minus zehn; da zieht doch niemand blank. Was die Geschichte aber nun wirklich ins KORREGAT verweist, ist die Annahme, dass ausgerechnet ein Obama hier den Schlaumeier gespielt haben könnte. Das ist eine typisch dänische Dichtung, ohne jeden Zweifel. Sie bedarf der Korrektur.
Ich spreche ganz leidlich altisländisch, was zu einer Zeit üblich war, als der Däne noch Wikinger und sich Iren aus Irland als Sklaven hielt. Darüber hätte dieser Andersen mal schreiben sollen; das wäre lehrreich für Kinder. Nicht nackte Onkels.
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DAS RECHT DES SCHWÄCHEREN.
Während die Weltpolitik zulangt, spitzen die Kommentatoren den Griffel; das soll so sein. Wer Zeitzeuge, dem obliegt es schon, etwas dazu zu sagen, wie der STÄRKE zu seinem Recht kommt. Dabei hilft zu klaren Urteilen, wenn das Gedächtnis nicht zu kurz. Historia docet.
Die Dänen waren, schon bevor sie Grönland annektierten, lange Kolonialmacht in Skandinavien und wenig beliebt, etwa bei den Schweden, die wir hier wiederum im Dreißigjährigen Krieg als ruppige Rasse erleben durften. Was der Weltweise aus der Neuen Welt uns, den Europäern, gerade erklärt, ist dass die Neuordnung der Hemisphären nicht mehr von Portugiesen, Spaniern, Engländer abhängt. Boston Tea Party. Oder den Deutschen Wesen. Kapiert? Die Großmächte sind Großmächte und benehmen sich auch so. Mehr ist nicht.
Folglich jammern die abgesetzten Lords über die Ambitionen der Overlords und beklagen das RECHT DES STÄRKEREN; wie fadenscheinig. Was zum Teufel macht der Speckdäne in Grönland? Aber dies ist doch ein Anlass darüber nachzudenken, was das Gegenteil vom Recht des Stärkeren ist. Nun, ich entdecke den Kern des christlichen Denkens wieder. Dabei ist nicht vergessen, dass die Portugiesen und Spanier die Augen der damaligen Südamerikaner gegen den Himmel richteten, um ihren Boden plündern zu können; unter kirchlichem Segen.
Lassen Sie uns mal im Moralischen bleiben; gar beim Religiösen. Jesus lehrt das RECHT DES SCHWÄCHEREN. Was man dem Geringsten tue, das tue man ihm. Nennt sich CARITAS. Danach hat der Schwächere ein Recht, nämlich dass ihm gerade durch den Stärkeren sein persönliches Recht widerfahre. Das, sagt der Religionsstifter, sei seine frohe Botschaft, Evangelium. Reden wir also vom Recht des Schwächeren. Denn nur das ist Recht, wenn es als Begriff Sinn machen soll.
Wie weit ist das vom Evangelikalen? Hausaufgabe für Kundige.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de