Logbuch
EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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DOOF.
Der Satz, dass nichts doofer ist als Hannover, der stammt von jemandem, der noch nicht in Osnabrück war. Aber dazu später. Darf man das? So apodiktisch feststellen, dass etwas oder jemand doof ist? Ist das eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung? Am Ende gar eine Beleidigung? Das weckt den Pauker in mir. Also der Reihe nach.
Lehrer sind nicht beliebt. Niemand mag Pauker. Die Pädagogik riecht nach Bevormundung durch Besserwisser. Und sie gelten als faul, die Klugscheißer. Das ist ein bitteres Unrecht. Da ich ausgebildeter Pauker an einer Penne war und ein Vierteljahrhundert Honorarprofessor (die heißen so, weil sie keins kriegen), will ich dazu etwas sagen. Es geht mir um die „deformation professionelle“, die charakterliche Entstellung durch den Beruf. Da gibt es eine fahrlässig leichte Handhabung mit diesem Urteil.
Es gibt bei Paukern den „pädagogischen Eros“, der die Zuwendung zum Menschlichen meint; man muss mit Kindern und Jugendlichen können wollen und können können. Das bedarf der Empathie, aber auch der intellektuellen Einsicht, dass Emanzipation vorgibt, was sie zu erreichen denkt. An diese Güte von Lehrern erinnern sich Schüler ein Leben lang. Es gibt aber auch das Gegenteil dessen, den „pädagogischen Thymos“, meint Zorn. Die Unglücklicheren unter uns haben auch unter Paukern gelitten, etwa dem Unrecht falscher Zensuren. Ich habe auch „Fünfen und Sechsen“ gegeben, erinnere mich aber bis heute an die Tränen der so abgestraften Schützlinge. Ach, wie bitter.
Das alles gesagt habend, postuliere ich: Geborene Pauker können Dummheit riechen. Respektive hören. Mir gehen schon bei einer bestimmten Tonlage die Nackenhaare hoch. Nun muss man in diesen Zeiten bei der Identifikation von Schwachköpfen vorsichtig sein; es könnte sein, dass die politische Polizei morgens um sechs auch bei Pädagogen zur Hausdurchsuchung erscheint. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich will darauf hinaus, dass die kognitive Minderbegabung („Schwachkopf“) keine Kategorie der moralischen Eignung ist. Ich kenne blitzgescheite Politikerinnen, die ich moralisch für zweifelhaft und politisch für völlig verwerflich halte. Mit dem umgekehrten Fall habe ich allerdings meine Probleme. Was da strunzdumm ist, aber moralisiert, das scheint mir deshalb nicht politisch empfehlenswert. Bisher ausgelassen ist zudem die Frage des Affektiven, der Herzensbildung. Es gibt Intelligenzler, die emotionale Krüppel sind und das politisch zu überspielen suchen. Auf eine andere Art doof.
So, jetzt zu Osnabrück. Hier war ich mal bei einem Stahlkocher zu Gast, der über einen anderen Spitzenmanager sagte, der sei intelligent, aber nicht klug. Das fand ich schlau. Bis heute behalten. Ansonsten kommt von hier der tragisch gescheiterte Bundespräsident Christian W., Opfer einer veritablen Kampagne und einer äußerungsrechtlichen Rechtsberatung geringen Erfolgs, to say the least. Na ja, und die beiden Kanzlerkandidaten der SPD kommen von hier. Aus dem Umland auch solche anderer Parteien. Kühe, Schweine, was haste.
Werde ich mich jetzt dazu wertend äußern? Nein. Als Pauker habe ich übrigens nicht nur ein „mangelhaft“ bei Minderleistung vergeben, sondern auch eine Sechs („ungenügend“), aber nur bei Täuschungsversuch. Das mal der Politik als Warnung.
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Hysterien mit Listerien: Wer schützt uns vor den Verbraucherschützern?
Killer-Käse bei Lidl? Und schon sind sie auf dem Plan, die Lidl-Killer. Sie kämpfen in unseren Namen. Kriegsgewinnler haben aber denselben Nimbus wie Aasgeier: Sie nährt das Elend anderer.Auf eine vertrackte Art brauchen sie dieses Elend geradezu.
Das gilt auch für selbsternannte Retter der Menschheit, die öffentliche Empörung nutzen, um Spendengelder zu generieren, von denen sie dann leben. Seit neuerem wissen wir, dass es bei dem Geschäftsführer der Treberhilfe, die mit dem Elend von Nichtsesshaften wirbt, zu einem Dienstwagen der Edelmarke Maserati mit zwei Chauffeuren reicht. Mich erinnert das immer an die Dreigroschenoper, in der Jonathan Jeremiah Peachum aus dem einfachen Betteln ein regelrechte Industrie entwickelt. Die Wirklichkeit ist schlimmer als die Oper, sehe ich in diesen Tagen auf BBC. In einer beispielgebenden Reportage über das internationale Bettelwesen von Roma lernt man kennen, wie die gewissenlose Ausbeutung von armen Kindern ein grenzüberschreitendes Netzwerk begründet, eine organisierte Kriminalität durch Mitleidserregung. Aber bleiben wir zu Hause, bei Brot, Butter und Käse.
Sechs Menschen sollen verstorben sein, weil sie Bauernhandkäse mit Edelschimmel oder Harzer Käse vom österreichischen Reinhardtshof, erworben bei Lidl, verzehrt hatten. Sie wurden Opfer einer bakteriellen Infektionskrankheit namens Listerose.
Es toben nun in den Medien die Hysterien um Listerien. An Gesunden mag die Infektion vorbeigehen, aber bei alten Menschen und Immunschwächekranken kann es zu fatalen Folgen kommen. Schlimm genug. Der ehemalige Chef von Greenpeace Deutschland und jetzige Boss von „foodwatch“, Thilo Bode, wirft nun Lidl und den zuständigen Behörden eine verspätete Informationspolitik vor. Es gebe „strukturelle Defizite“ in der Lebensmittelsicherheit in Deutschland.Behörden und Unternehmen stellten, so Bode, wirtschaftliche Interessen über den Gesundheitsschutz der Bürger.
Drei kleine Sätze, ein unglaublicher Vorwurf, eine routinierte Strategie zur Schürung von Volkszorn. Die selbsternannten Verbraucherschützer von foodwatch benutzen dabei, was Kriminologen einen „modus operandi“ nennen, ein bestimmtes Schema, mit dem sie ihr Geschäft betreiben.
Zweiter Schritt: Der Vorfall wird repräsentativ gesetzt für einen fundamentalen Missstand. Die Ausnahme wird zur Regel erklärt. Argumente, Relativierungen unerwünscht. Sturm brich los! Dritter Schritt: Den in der Schuldzuweisung und der Verallgemeinerung denunzierten Institutionen wird Vorsatz unterstellt. Häufig noch ergänzt durch die Unterstellung niedriger Beweggründe. Ein Kapitalismusbild aus dem intellektuellen Kabinett der Sahra Wagenkecht wird im Boulevardstil ausgemalt.
Das genau sagt Bode: Lidl und Bundesbehörden nähmen den Tod der Verbraucher hin, weil sie nicht an der Gesundheit der Menschen interessiert seien, sondern nur an Profiten. Die Brunnenvergifter sind benannt, Pogromstimmung soll nun ludern. Das Freund-Feind-Schema wird auf der Basis von Ressentiments so bedient, dass es allemal berechtigt ist, von Demagogie zu reden.
Niemand hat die Bakterien bestellt, niemand wird an ihnen Geld verdienen, nie waren Lebensmittel sicherer als heute. Weder Lidl handelt vorsätzlich noch ist erkennbar, welchen Profit die österreichischen Gesundheitsbehörden aus dem Fall ziehen könnten. Für uns als Staatsbürger geht es aber nicht um Lidl-Käse, es geht um die Mechanismen von Agitation und Propaganda, die auf unsere Meinungsbildung einwirken.
Der unfreiwillig geschützte Verbraucher muss sich fragen, ob er auch als Bürger von jenen geschützt werden will, die sich da aufdrängen. Der Dreisatz der Empörungskommunikation zielt ganz planmäßig auf einen öffentlichen Aufschrei, der die Zeitungen und Sendungen, selbst sensationshungrig, füllt, um ihn in gleichem Atemzug zu verstärken. Ein Gerücht wird mächtig, indem es sich verbreitet. Im Wege der moralischen Empörung feiert die Volksseele Robin Hood und legitimiert ihn, gegen den Sheriff von Nottingham zu Felde zu ziehen. Die Spendenkonten und Mitgliedsbücher der selbsternannten Verbraucherschützer füllen sich und finanzieren die nächste Kampagne.
Foodwatch ist eine PR-Agentur zur Erwirtschaftung der sie selbst finanzierenden Mittel durch kampagnenhafte Empörungskommunikation. Dabei steht sie, das soll in keiner Weise bestritten sein, auf legaler Basis. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert seit zehn Jahren ganz genau, was ein Verbraucher ist; seit zwei Jahren wird das durch das Verbraucherinformationsgesetz unterstützt. Der Gesetzgeber sieht einen Schutzbedarf, weil der Verbraucher gegenüber Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern „strukturell unterlegen“ sei. Es gebe ein Ungleichgewicht zu ungunsten des Verbrauchers, das durch staatliches Handeln und Steuergelder abgefedert werden soll. Hier kommt der öffentliche Verbraucherschutz ins Spiel, die Stiftung Warentest und eine ganze Reihe anderer Einrichtungen. Draufsatteln können dann foodwatch und andere Organisationen, die die Aldis&Lidls zu Zentren des Bösen stilisieren und für eine „genfreie“ Welt werben.
Damit ist man vollends in der Welt der Mythen angekommen, in der Demagogen ihre Geschäfte machen. Dort, wo sich Verbraucherschutz als Beratungsangebot an einen normalen Menschen richtet, dort, wo er eine volkswirtschaftliche Lenkungswirkung hin zu mehr Hygiene und höherer Qualität entfaltet, weiß man seine Steuergelder gut ausgegeben. So geht der Europäische Gerichtshof als Leitbild des Konsumbürgers von „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern“ aus. Anders die selbstmandatierten „food campaigner“, die sich im alleinigen Mandat für die Volksgesundheit wähnen.
In diesen Tagen geht es um eine Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln mit einer heilsversprechenden kleinen Ampel. Medizin wie Ökotrophologie werden dabei einer Straßenverkehrsordnung unterworfen. Typisch, weil man sich ja als Gesundheitspolizei versteht, genauer gesagt als Bürgerwehr gegen Fett und Zucker. Irrsinn schon im Ansatz. Das Rot-Gelb-Grün-System ist unter Ärzten hoch umstritten, auch unter jenen, die nicht bestreiten, dass in Deutschland zwei von drei Männern und jede zweite Frau übergewichtig sind.
Die Ursachen für fast zwei Millionen übergewichtige Kinder und Jugendliche, von denen die Hälfte regelrecht adipös ist, werden aber unter Fachleuten komplexer gesehen als im Fehlen einer roten Ampel auf dem Schoko-Riegel. Die Zeugen der Anklage, die die Bedarfslenker für gesunde Ernährung anführen, sind verräterisch genug. Es meldet sich Wolfram Hartmann, Präsident der Kinderärzte, mit folgender Legitimation: „Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass bildungsferne und –arme Schichten von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen sind.
Deshalb müssen Lebensmittel so einfach deklariert sein, dass sowohl Analphabeten als auch Menschen mit niedrigem Bildungsniveau mit einem Blick erkennen können, ob bei den von ihnen bevorzugten Lebensmitteln gesundheitliche Risiken bestehen oder nicht.“ Es gehe darum, dass bestimmte Dinge nicht mehr Bestandteil regelmäßiger Ernährung sein dürften. Hier wird nicht Beratung angeboten, hier wird eine Gutmenschendiktatur für vermeintlich Minderbemittelte errichtet.
Das ist an sozialem Zynismus kaum zu überbieten. Warum so harsche Töne gegen die Müsli-Fraktion, lauter liebe Menschen, die doch nur wollen, dass wir uns gesund ernähren? Weil die Prohibition von Schokolade und Chips und die Zwangskennzeichnung dessen, was ich essen darf, nicht mehr Teil einer freien Gesellschaft sind. Hier wird über uns und in unseren Namen gesprochen, als ginge es um die Küchenordnung einer Strafanstalt. Hier werden zynische Zerrbilder von infantile Idioten, die sich zu Tode fressen, zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht.
Richtig, mir passt die ganze Richtung nicht. Wenn im Supermarkt schon zensiert wird, wann beginnen diese Herrschaften damit in der Buchhandlung und im Rundfunkrat? Im Internet läuft der Versuch ja bereits.
Quelle: starke-meinungen.de