Logbuch
Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schottland: Das war echt knapp
Die schottischen Nationalisten haben ihren Separationskrieg verloren. Europa atmet auf. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Beim nächsten Mal im Baskenland oder in Bayern könnte es klappen. Denn, so sagen die Nationalgestimmten, Blut ist dicker als Pappe. Der Siegeszug des Nationalen scheint nicht aufzuhalten. Wiedergeburt der autochthonen Nationen? Was wirklich nicht mehr zu schließen ist, das ist die Schere von europäischer Zentralregierung und regionalen Stammeskulturen.
Wer unverbrüchlich weiß, was deutsch ist, hat zugleich einen Stiernacken, Knasttattoos und einen IQ, mit dem man in Lüdenscheid in die Nordkurve passt.
Nationalisten sind „fanatics without a case“: Sie verherrlichen eine edle Rasse oder eine besondere Masse, die es außerhalb ihres dumpfen Empfindens gar nicht gibt und deren Ansprüchen sie selbst am wenigsten entsprechen. Das sah man am lächerlichsten bei Joseph Goebbels, der die hochgewachsene blonde Herrenrasse verherrlichte und ein Gnom mit Klumpfuß war. Wir sind in der Welt der Ressentiments. Die Schotten sind mutige Hünen und die Engländer bucklige Schwuchteln, hörte ich noch eine Woche vor der Abstimmung in Edinburgh in meiner Bar.
Das ist das große Unglück der räsonierenden Menschheit, dass sich die Dummen ihrer Sache immer so sicher sind. Und die Klugen so voller Zweifel. Dem schlichten Gemüt stehen klare Gegensätze vor Augen. Schotte oder Engländer, Bayer oder Preuße. Die Dinge sind gut oder schlecht. Das eine ist des Himmels, das andere der Hölle. Eine Sache ist gewonnen oder verloren. In einer Welt chargierender Grautöne erkennt der Depp schwarz oder weiß.
Den Idioten ist alles selbstverständlich. Sie halten für Natur und Gesetz, was bloßer Zufall und Menschenwerk ist. Ich kenne einen englischen Witz über Waliser und Schotten, den ich hier nicht erzählen kann. Er ist Ausdruck deftiger Vorurteile. Er will in englischem Hochmut die blöden Bewohner von Wales und die Bravehearts in den Highlands beleidigen. Es geht um die Art, wie in Edinburgh oder in Cardiff, beziehungsweise den jeweils umgebenden ländlichen Gebieten, den Schafen unter Zuhilfenahme von hohen Gummistiefeln von den Bauernlümmeln beigewohnt wird.
Der englische Humor weiß auch von Dingen zu berichten, die er für typisch irisch hält. Dass nur ein toter Ire ein guter Ire sei, gehört dabei zum Geringsten. Und in Nordirland, der zu London loyalen Provinz, gibt es Anekdoten über die katholischen Nationaliren, die man noch weniger wiederholen kann als die Frage, wie es beim sheep shagging zugeht. Iren, Schotten und Waliser sind für den Engländer Wesen von einem anderen Stern. Man nenne einen Franken Oberbayer oder einen Badener Schwabe oder einen Westfalen Rheinländer…Die Menschen sind Stammeswesen.
Nationalstaaten sind zerbrechliche juristische Konstruktionen, die sich aus Zusammenschlüssen mehrerer Stämme ergeben haben, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Deutschen haben Jahrhunderte um die Einheit kämpfen müssen und immer neidvoll nach Frankreich und England geschielt. Das waren Nationen mit Metropolen, vom Herrgott in Granit gehauen. Nun, in Großbritannien ist die Illusion, dass dieses Konstrukt vom Schöpfer selbst stamme, zerbrochen. Little Britain, das Ununited Kingdom, hätte als Flagge nur noch einen Jack, die zusammengezimmerte Union des Union Jack wäre dahingewesen. Das Vereinigte Königreich hat aber trotz der knappen Rettung vor der Separation die Selbstverständlichkeit des Vereinigungswillens verloren. Die Ehe ist nicht mehr heil, wenn die Scheidung nur vertagt wird.
Aber es gibt über den Stammeskulturen einer Region eine Sonne, die die meisten, die unter ihr wandeln, erleuchtet. Das Abendland hat Aufklärung und Moderne zustandegebracht, und wir haben ein Gefühl, was westliche Werte denn nun sind. Der politische Ausdruck dessen ist Europa und Nordamerika, das Transatlantische, der Westen. Unter diesem Schirm werden die Nationalstaaten aber weiter zerfallen, und aus ihrem Mosaik kann auf dem Kontinent werden, was die USA politisch sind: ein gigantischer Föderalstaat. Die darunter handelnden Größen künftiger Politik werden Texas heißen oder Bayern, Wales oder Baskenland.
Kann das gut gehen? Ja. Es braucht eine starke Zentralregierung, sprich Europa, und Subsidiarität. Was das ist, kriegen wir später.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de