Logbuch
AKKU LEER.
Das Kraftzentrum einer Politik ist die Partei. Wie viele Mandate man gewinnt, das unterliegt dem Wählerwillen, auf den kein Verlass ist; zu sehr schwankt die Zuneigung der breiten Massen, heute jene, morgen diese. Die Partei übersteht die Stürme der Zeit, weil sie sich nicht nach Opportunitäten richtet, sondern Überzeugungen. Wenn die Parteigenossen keine Pappkameraden, sondern Charaktere von Schrot und Korn, dann ist ihre Gemeinschaft von Bestand.
Spätestens jetzt, ist zu klären, woraus wir hier eigentlich zitieren. Ein Loblied auf die Partei könnte aus dem Kommunistischen stammen, wo sie immer recht hat, weil man sonst im Gulak landet. Lenin könnten wir zitiert haben oder Mao Tse-tung. Die abwertenden Worte über die wankelmütigen Massen und die Aufgabe einer straffen Führung könnte aber auch aus Hitlers Kampfschrift stammen. Aber Vorbilder für Parteien finden sich nicht nur in den Extremen. Wir erleben auch Neugründungen wie das Bündnis von Sarah Wagenknecht-Lafontaine oder die Alternative für Deutschland am rechten Rand. Wiedergänger, aber unter Applaus.
Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratie; es eint sie noch immer, wofür sie gar nichts kann, ihr vergeblicher Widerstand gegen die Machtergreifung des österreichischen Lumpen, dessen NSDAP einen Siegeszug ohne gleichen hinlegte. Bis heute schmerzt mich, wie der Propaganda-Minister in seinem zeitgenössischen Tagebuch darüber feixt. Die Parteienverdrossenheit war in der Weimarer Republik groß. Es kann heute wieder sein, was damals galt, dass man als Partei mit der Stimmung, keine Parteipolitik zu machen, Wahlen gewinnt.
Auflösung. Mit Parteien kann es sein wie mit zerbrochenen Ehen: Die äußeren Schalen bestehen noch, von innen her aber sind sie plötzlich leer. Wille verpufft in Wattewolken. Das ist sicherlich das Vermächtnis des Christian Lindner aus seiner Mesalliance mit Rot&Grün, den Kern der liberalen Idee verloren zu haben. Eine großartige Idee findet keine Anhänger mehr. Trübsinn beschäftigt den Zeitgeist auch in der SPD. Nachdem man sich Säuberungen gegenüber Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel erlaubt hat, ist das Willy-Brandt-Haus leer. Kein Saft, keine Kraft.
In den Ländern sieht das anders aus. In der Palz (Eigenbezeichnung) macht der Lange das nicht schlecht; aber wohl eher als Landesvater, respektive großer Jung. Der grüne Türke geht das im Ländle klug an. Die CDU hat im Bund schlicht keinen Phantomschmerz, obwohl Kind ohne Kopf, da der Kanzlerwahlverein hinter Jens Spahn steht, ihm also brav auf den Hintern schaut. Hier ist der Akku noch so, dass der Wackelhase noch wackelt. Bei den Sozis ist er aufgebraucht. Hier gilt die Warnung vor der Tiefenentladung: Irgendwann ist die Batterie so leer, dass sie nicht mehr zu laden ist. Dann gehen die Lichter endgültig aus. Hallo? Hört mich jemand?
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KORKENGELD.
Wenn man wissen will, was wirklich los ist, hört man London. Der Satz gilt jetzt in meiner Familie in der dritten Generation. Darüber ist zu reden und über „corkage fee“; beginnen wir aber mit der BBC.
Ich sitze im Auto und fahre selbst, kann also nicht im Internet daddeln. Ich höre, dass die Amerikaner und die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen. Die Royal Air Force soll auch dabei sein; das interessiert mich. Dazu erfahre ich im Deutschlandfunk aber nichts, rein gar nichts. Sie dudeln eine Konserve runter, die mich von der Einführung einer Zuckersteuer überzeugen soll. Nach wie vor nimmt man hier einen Erziehungsauftrag wahr, diesmal zugunsten der Gesundheit ärmerer Bevölkerungsschichten. Die sprichwörtlich dummen dicken Armen sollen durch gezielte Inflation geheilt werden. Paracelsus staunt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat viele unseriöse Feinde, aber eben auch kluge Gegner. Er ist von einem Erziehungsauftrag beseelt, der aus dem grünroten Milieu kommt und gänzlich frei von Liberalität ist. Pönale als Privileg. Selbst der BBC ist hier ein Fehler mit Signalkraft passiert; man montierte verdeckt ein Trump-Zitat zusammen, um ihn so bis zur Kenntlichkeit zu verfälschen. Kein Tippfehler. Das ist eine Brechtsche Figur und nicht ohne innere Paradoxie.
Die Journalisten haben es nicht leicht in einer Zeit, in der die Mächtigen so dreist lügen; ja, sich dessen nicht schämen, sondern ihre Propaganda offen feixen lassen. Ich lese gerade von zwei amerikanischen Bürgern, die die Fremdenpolizei exekutiert hat, als sie versuchten sich zu Zeugen von Straßenkämpfen aufzuspielen. Man kann sagen, dass die amerikanische Rechte den notorischen Rechtsbruch akklamiert. In einem Land, in dem die verschmähten Migranten angeblich die Hunde und Katzen der Bürger verzehren, also eine Bedrohung sind.
Regimewechsel also im Iran. Den Mullahs wird niemand nachtrauern, sagt mir eine Freundin, die unter deren Terror ihre persische Heimat verloren hat. Möge sie ihr Mutterland wiedergewinnen. Jetzt zur Erziehung durch Inflation. Die Getränkepreise in Gaststätten sind in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sagt die BBC. Der deutsche Gast versteht nicht, dass diese Inflation ein Griff in seine Tasche ist. Man wird schlank um sein Geld betrogen. So, als saufe da jemand mit; im Zweifel der Staat.
Eine Flasche französischen Weins kommt mit 8€ über die Grenze und erbringt ausgeschenkt das Zehnfache. Das machen wir künftig auch mit Limo! Euer Ernst? Ich bringe mir meine Getränke künftig mit und zahle Korkengeld. Während ich darüber sinniere, bringt der Deutschlandfunk die ersten Meldungen von der Front. Nach einem Tag. Zuckersteuer war wichtiger.
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HAUSBESUCH.
Die Landkarte zeigt ganz in der Nähe meines ländlichen Domizils eine Wüstung. Hier hatte das 17. Jahrhundert noch ein Dorf, in das dann aber marodierende Truppen einfielen. Der Dreißigjährige Krieg war für die zivilen Opfer kein Vergnügen. Mein gelegentlicher Überraschungsruf zum alten Schweden stammt noch aus jener Zeit, als die nordischen Söldner hierzulande ihr Unwesen trieben. Es wurde gebrandschatzt und vergewaltigt, Mord und Totschlag.
In die Kriege ihrer Herren zogen ganze Generationen junger Männer; es kamen nicht alle wieder. Mein Vater hatte dieses Lebensgefühl, im Tausendjährigen Reich des österreichischen Lumpen zufällig verschont geworden zu sein. Millionen wurden dahingerafft, sogenannte Feinde, aber eben auch Kameraden und Freunde. Ich selbst fühle mich als Sohn von Friedenszeiten, möge das meinen Kindern und Kindeskindern auch gewährt sein.
Nach dieser pazifistischen Offenbarung eine bellizistische Anmerkung. Obwohl im Kriegshandwerk unkundig, sehe ich bedeutenden Fortschritt. Man macht neuerdings bei den Warlords Hausbesuche. Das, finde ich, ist ein riesengroßer Fortschritt. Ich bedaure, dass es auch dabei Kollateralschäden gibt, aber eben doch wenige; es werden nicht gleich ganze Generationen ausgelöscht. Und die Folgen des Krieges treffen ausnahmsweise mal jene, die ihn veranlassen. Gerechtigkeit auf Erden.
Im übrigen: Schwerter zu Pflugscharen! Für die geschichtsvergessenen Wessis unter uns: Das Alte Testament formuliert die Hoffnung an den damaligen Gott der Juden: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Das steht bei Micha und Jesaja. Bei Pflugschar und Sichel handelt es sich im übrigen um landwirtschaftliche Geräte. Das tägliche Brot anbauen statt Völker zu morden. Klar? Alta Schwede.
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Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben
Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.
In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.
Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.
Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.
Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.
Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?
Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.
Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.
Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.
Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.
Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.
Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.
Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.
NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.
Quelle: starke-meinungen.de