Logbuch
HOPPLA HOPP.
Gestern habe ich eine wirkliche Überraschung erlebt. Ich biege in der hässlichsten Stadt Deutschlands um die Ecke in ein besonders hässliches Gewerbegebiet und finde unter den industriellen Monstern dort eine Leichtmetallhalle erheblicher Größe, gesichert wie ein Camp in Afghanistan. Hinter dem Stacheldraht erblicke ich dann die Denomination. Ich stehe vor einem Hauptverhandlungssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt.
Befinden wir uns im Krieg? Es scheint so. Es wird hier verhandelt gegen HEINRICH XIII PRINZ REUSS. Die Ultranationalisten stehen vor Gericht, weil sie einen Staatssturz geplant haben sollen; ich gestehe, ich hatte das Thema nicht ernstgenommen. Jetzt sehe ich eine improvisierte Aufrüstung, die mich irritiert. In Moabit haben wir eindrucksvollere Gerichtsgebäude, gut, zugestandenermaßen aus einer anderen Zeit. Wahrscheinlich jener, in die HEINRICH XIII zurückwill.
Architektur öffentlicher Gebäude ist immer auch Symbol der Macht gewesen. Es sollte die Würde des Staates zum Ausdruck kommen, wenn in Roben gegen die Würdelosen verhandelt wurde. Ich habe beim Amtsgericht mal die Richterin mit „gnä‘ Frau“ angeredet und wurde scharf dahingehend belehrt, dass es „Frau Vorsitzende“ heißt; meine Sache war so aussichtslos, dass mein eigener Anwalt von einem Plädoyer abgesehen hat. Ich hatte eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Fluchtfahrt vor angeblichen Terroristen begründet. Ich bin meine Fleppe natürlich trotzdem losgeworden.
Mir gefällt diese Stacheldrahtlager-Symbolik nicht. Das hat etwas Improvisiertes. Stammheim in Leichtbau. Ich überlege, ob der historische Vergleich angemessen ist, möglicherweise nicht; aber diese ad-hoc-Justiz, die befremdet mich.
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GENERATIONSKONFLIKT.
Was eine Demokratie ausmacht, das ist oft nur das Urteil der Historiker, also rückblickend. Oder die Wähler, die einem System die Zustimmung entziehen; Regierungen werden immer nur abgewählt, und zwar, wenn es dem Souverän mit dem alten Regime reicht. Auch rückwärts gewandt. Wehe, wenn es dem Volk reicht. Da hilft auch nicht mehr, wenn Olaf Correctiv und die Omas gegen Rechts schickt.
Die Republik (eine öffentliche Angelegenheit, wörtlich übersetzt) verfügt über vier Gewalten; die gesetzgebende, die rechtsprechende und die exekutive. Die Gewalten sollten geteilt sein, damit die Herrschaften sich gegenseitig kontrollieren, bevor der Wähler sie kassiert oder die Geschichtsschreibung sie in die ewige Verdammnis schickt.
Dabei erinnere ich das Urteil einer Dame des englischen Hochadels, die, als ihre ledige Tochter (deren leiblicher Vater nicht seine Lordschaft war), schwanger vor der Familie stand, versicherte, dass sie die Frage nach dem Vater gänzlich in ihrem Belieben beantworten könne. „That is a Ladies prerogative!“ Das sei das Vorrecht einer Dame. Ich stimme zu. Mütter haben Vorrechte, auch dieses.
Die vierte Staatsgewalt ist die prärogative, nämlich im Notstand auch gegen seine eigenen Grundsätze entscheiden zu dürfen, wenn er das für unumgänglich hält. Etwa beim Ausbruch einer Seuche. Die Macht hat, wer den Notstand erklären kann. Siehe Corona und der Hausarrest im Wege einer Verordnung, nicht mal eines Gesetzes. Mittels der Expertise von Tierärzten.
Die Prärogative von Ihro Gnaden endet im Recht der Infantin, nämlich zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater sei. Wenn der klug ist, folgt er der Ansage von Mylady. Die Prärogative des Corona-Regimes endet jetzt: alle Akten ungeschwärzt auf den Tisch. Dann folgen die Urteile von Wähler und Historiker.
Die Notverordnungspolitik der Tierärzte verliert ihre Kraft. Es ist wie bei der Pest: die Überlebenden haben das Sagen. Das Prärogativ künftiger Generationen. Bald also die Rache der eingesperrten Kinder und Kindeskinder. Oder deren Mütter. Gemütlich wird das nicht. Wir werden uns viel zu verzeihen haben.
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IM SOMMERLOCH IM BORCHARDT.
Die politische Klasse hat die Hauptstadt verlassen. Touris füllen die Lücken in den Promilokalen und suchen ein Selfie mit einem VIP zu ergattern. Nur die „Has-been-s“ sind noch da, die ehemals Berühmten. In den Medien ist mangels Ereignissen Platz für Selbstkritisches. Und natürlich ist der Autor dieser Zeilen ein Teil des Problems. De te fabula narratur.
Im Borchardt lese ich in der WELT ein schönes Stück über den „Selfie-Journalismus“ der Metropole. Es werden jene verspottet, die sich auf den Gangways zu den Regierungsfliegern verewigen. Ein Geschlecht der Speichellecker, denen symbolische Teilhabe an der Macht wichtig ist. Und sei es nur als Pausenclowns. Aber von der Bundesministerin für das Äußere ein persönliches Wort zum Völkerrecht ergattert zu haben, über den Wolken, mit Selfie, das hat ja was. Spottet die WELT. Da kommt er gerade rein in die Kantine (so nennen das Lokal die Insider) und ich grüße fröhlich den Herausgeber der WELT. Alter Kumpel. Toller Mann.
Am Handy lese ich, auf meinen Lunchgast wartend, ein hochgejazzte Nummer des ZDF. Man hat „investigativ“ den Zugang zu ehemaligen Politikern gefunden, die für Geld Türen öffnen. Thema Lobbyismus. Das ist für Kenner der Szene ein echter Scherz. Man rühmt sich, das Offensichtliche entdeckt zu haben. Jeder am China-Geschäft interessierte oder an Erdgas oder Rüstung, weiß, was Rudolf Scharping (SPD) oder Rezzo Schlauch (Grüne) oder Dirk Niebel (FDP) so treiben, wenn der Tagessatz stimmt. Hier werfen sich „abgeordneten-watch“ und ZDF in die Brust. Man will sogar im China Club gewesen sein. Alle Achtung. Keine Sau geht da noch hin.
Ich bestelle „steak frites“, weil mir eine Journalistin des NDR hier vor Wochen erzählt hat, sie habe in Paris gelebt und da nehme man das (mit Berner Sauce). Nur Touris nehmen das Schnitzel. Mein Gast ist eine junge Politologin aus einem Wirtschaftsverband, der ich eine wirkliche Karriere zutraue; die Frau werden wir noch ganz oben sehen. Keine Namen, eh klar. Ich nehme statt Dessert einen Espresso und der Kellner frotzelt: „Heute keine Apfeltarte mit Calvados?“ Nä, mittags um halb eins schwankenden Schrittes in die Sommerhitze; das wäre dann doch zu viel des Guten.
Dabei fällt mir ein, dass Rudolf Scharping, der Kettenraucher, angeblich deshalb bei der Lufthansa FIRST buche, weil man dann dort Zigaretten angeboten bekäme. Ob das sein kann? FIRST nach China, das kann nicht billig sein. Beim ZDF haben sie rausgefunden, dass die Tagessätze der drei zwischen 3,5 und 5k lägen. Pro Nase. Auch Geld.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de