Logbuch
AMPEL AUS.
Wer immer in Thüringen und Sachsen den Verkehr regeln wird, eine AMPEL wird es wohl nicht sein. Der Wähler im Osten verhält sich wie die zur Europawahl aufgerufenen Bürger: Man ignoriert die Farben rot, gelb und grün. Schwarz und braun ist künftig die Haselnuss.
Ich sehe den Niedergang der SPD mit Wehmut; sie ist mir noch immer die Partei des Otto Wels, auch wenn sie uns im Willy-Brandt-Haus Pat und Patachon bietet, von der bösen Frau ganz zu schweigen. Ich sehe den Niedergang der FDP mit Bedauern; das Liberale könnte eine Festung brauchen, wo es aber den ewigen Stens hat, der es, selbst wenn er gut ist, nur zum Halodritum bringt.
Ich sehe den Niedergang jener Grünen mit Irritation, die sich als bürgerliche Linke verstand, die ihren Frieden mit der Natur und den Menschen machen wollte; jetzt bellizistisch und um eine konservative Heimat buhlend, die ihr das Autoritäre noch gewährt. Die Drei hätten sich gegenseitig an den üblen Zügen ihrer Charaktere hindern können und es so zu etwas Gutem bringen. Das wird nichts mehr. Unten folgt der Grund des Scheiterns.
In dem ganzen Szenario bietet sich als künftige Hochzeit die Mesalliance von AfD und CDU/CSU an; die Blauen heben schon das Röckchen, die Schwarzen zögern noch. Es lockt aber eine stramme absolute Mehrheit. Man schaut bei den konservativen Hochzeitern noch nach der grünen Braut, andere schließen sie gänzlich aus. Klar ist nur, wer künftig kein Recht der Ersten Nacht mehr kriegen wird.
Jetzt zur Causa: Die AMPEL hat es nicht verstanden, sich zu erklären, jeder für sich und alle drei zusammen. Man kann nicht, nicht kommunizieren. Der alte Lehrsatz. Ich füge meinen hinzu: In der Politik ist man für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Exempel? Tausend Euro Staatsknete auf die Hand des abgeschobenen Verbrechers. Selbst wenn…
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MUTMASSUNGEN ÜBER JAKOB.
Es gibt in Berlin diesen Verkäufer der Obdachlosenzeitung, der mir so vertraut ist, dass ich ihn nicht Penner nennen möchte. Nennen wir ihn also Jakob. Gestern hat die FAZ ein kleines Porträt über ihn geschrieben, einen veritablen Runterläufer auf der Eins im Feuilleton. Jakob steht Tag aus, Tag ein, bei Wind und Wetter an der Einmündung der 17. Juni in den Ernst-Reuter-Platz und bietet an der Ampel diskret seine Zeitung an. Wenn er bettelt, so mit Zurückhaltung und einiger Würde. Den Kreisverkehr anfahrend kramen wir immer nach einem Fünfeuroschein. Man gibt immer. Das ist der geringste Anstand des Flaneurs.
Die FAZ erhebt ihn nun zum Thema und schreibt: „Er steht nicht vorwurfsvoll da, nicht wie jene stummen Abgesandten der „Zeugen Jehovas“, die in Bahnhofshallen und vor Einkaufszentren warten, um den an ihnen vorbeihastenden Menschen mahnende Blicke zuzuwerfen. Nein, dieser Mann ist kein Mahner. Er ist ein Hüter. Ein heimlicher Hirte jener so gefährdeten Her- de von Großstadtbewohnern, die meinen es sich leisten zu können, ohne Zusammenhang zusammenzuleben und nach keinen Gemeinsamkeiten mehr zu suchen. Nervös sitzen sie in ihren Autos, schauen nicht nach rechts, nicht nach links, wischen auf ihren Displays herum, flirten mit Siri – und wissen nichts mehr von ihren „kranken Nachbarn“. Zitat der FAZ unterbrochen.
Das Blatt macht Jakob zum Mythos, einem Gott des seelenlosen Asphalts, einem Hüter der Gesichtslosen. Da ist mir doch irdischer zu Mute. Ich sorge mich, will aber nicht indiskret sein. Ob er eine kleine Wohnung hat, zumindest eine sichere Schlafstelle? Das wär mir wichtig. Und vielleicht noch aus ganz alten Tagen ein Konto, wo er die gesammelten Groschen sicher wüsste. Ich kenne seine Stimme nicht, da er tonlos dankt, aber mir stets in die Augen blickt. Als er neulich fehlte, waren wir irritiert; hoffentlich nichts Schlimmes; Covid vielleicht.
Weiß er, dass wir, seine Stammkunden, wenn man das so nennen kann, über ihn schreiben? Würde ihm das gefallen oder nur verstören? Mutmaßungen über Jakob. Ich sehe ihn in getragener Kleidung, aber nicht zerlumpt; man darf vermuten, dass er bessere Tage gesehen hat. Solche Wahrnehmungen sind für jeden gestört, der weiß, wer Jonathan Jeremia Peachum ist, Inhaber der Firma „Bettlers Freund“. Das Kafkaeske der Situation liegt darin, dass man sich immer nur für den Augenblick einer Rotphase an dieser Ampel sieht und dann schon ärgerliches Hupen der Meute weitertreibt.
Ich nehme mir vor, beim nächsten Mal den Kreisverkehr ganz zu umrunden, vor der TU zu parken und Jakob mit einem Becher Kaffee aufzusuchen; vielleicht redet er mit mir. Wenn er denn Deutsch spricht. Jedenfalls kriegt er immer den Fünfer. Manchmal frage ich mich, ob er mich wiedererkennt und was er wohl von dem Kautz in der Limousine hält.
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SOZIALBRACHE & FLURWÜSTUNG.
Gemach, keine Naturkatastrophe, nur mehr Normalität. Mein wiedervereinigtes Vaterland ereilt das Schicksal vieler europäischer Nachbarn: Der Stadt-Land-Gegensatz bricht auf und führt zu einer Reaktanz der abgeschlagenen Provinzen gegenüber den aufstrebenden Metropolen, worauf ein gutes Drittel der ländlichen Bevölkerung rechtsextrem gestimmt ist. Deshalb der Erfolg der AfD.
Wir müssen mit den politischen Folgen von Sozialbrache und Flurwüstung leben lernen. Versprochen hatte der Dicke (vulgo: Kanzler der Einheit) „blühende Landschaften“. Was dann aber nicht über die TREUHAND einer umgehenden Brandrodung unterzogen wurde, ließ man schlicht verdorren. Es kam zu sozial differenzierenden Völkerwanderungen; zurückgeblieben sind die, die keine andere Chance hatten. Böse dumme alte Männer. Ganze Landstriche bevölkert von Veränderungsverlierern.
Angesichts dessen freue ich mich, dass zwei Drittel im Osten kerndemokratisch wählen; alle Ossis, mit denen ich so zu tun habe, sind großartige Landleute. Man sollte vor allem sehen, dass das Problem der sozialen Wüstung auch in westdeutschen Provinzen gilt. Überhaupt ist die Frage der SOZIALBRACHE keine geographische, sondern, wie der Name schon sagt, eine soziale. Die sich zurückgelassen fühlen, weil sie zurückgelassen sind, sie reagieren mit Nostalgie und Trotz. Das ist in Nordengland nicht anders als in Lothringen oder Sachsen. Blau resp. braun wählen die bar jeder Hoffnung.
Wie komme ich auf die geographischen Begriffe? Nun, als 16jähriger Schüler habe ich auf einer Klassenfahrt nach Bingen ein Referat halten müssen und dazu vorher zum ersten Mal in meinem Leben bibliothekarisch eine Fernleihe benutzt. In kurzen Hosen. So was vergisst man nicht. Ich weiß den Titel, den ich auslieh, bis heute: Wilhelm Wendling, Sozialbrache und Flurwüstung in der Weinbaulandschaft des Ahrtals, Bad Godesberg 1966. Tjo, inzwischen wissen wir, dass man den Rest dann auch mit Regen erledigen kann. Keine Pointe.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de