Logbuch
GRÜNE LOBBY.
Die Grünen werden eine normale Partei. Man überhöre die letzten moralischen Oberwellen und schaue auf das Handeln: Parteipolitik wie sie im Buche steht. Jetzt auch mit partei-eigener Lobbyorganisation. Soll ich lachen oder weinen?
Die Union hatte schon immer einen "Wirtschaftsrat", eine quasi ehrenamtliche Organisation, in der die Granden der Wirtschaft wirkten; genauer gesagt: einwirkten. Man hatte seitens der Bourgeoisie die Erfahrung gemacht, dass man sich auf die rechte Gesinnung (pun intended) nicht immer verlassen konnte. Der Einfluss der Herz-Jesu-Marxisten war zu begrenzen. Und man brauchte auch mal gesellschaftliche Anlässe, die respektabel waren; immer nur Cash in braunen Umschlägen ("Bimbes"), das kann es ja auch nicht sein.
Die SPD hat das jüngst nachgemacht; auch dort gibt es ein "Wirtschaftsforum", in dem auch Nicht-Genossen geduldet werden, so sie an der ökonomischen Kompetenz der Sozis mitwirken wollen. Disclaimer: Ich bin da Mitglied. Bisher nur gute Erfahrungen gemacht, ein interessanter Kreis. Ein Bukett von Vize-Präsidenten zeigt das Spektrum der Honoratioren der Sozialdemokratie: Kluge Frauen aus Recht und Hochschulen, ein ungehobelter Prolet aus dem Pott (den ich noch als Spin Doctor von Oskar Lafontaine aus der Bonner Baracke kenne), ein netter PR-Kollege, you name it.
Jetzt geben auch die Grünen die Gründung von einem solchen Vorhof der Macht bekannt. Eigentlich ist es eine Umgründung eines misslungenen Versuchs, aber das ist Insider-Wissen, das ich nicht verbreiten will. Zudem könnte ja sein, dass ich auch da einen Antrag auf Teilnahme stelle; da sollte man es sich nicht durch protokollarische Ungeschicklichkeiten selbst schwer machen. Ob die mich nehmen? Ich habe Zweifel, aber ich würde hingehen, wenn man dazu nicht Mitglied werden muss.
Für alle liberalen Seelen stellt sich nun die Frage, was mit der FDP ist; da könnte ich auch noch einen näheren Kontakt zu einem Vorhof erwägen. Je älter ich werde, desto erträglicher finde ich die; erstaunlich. Die FDP braucht aber keine Vorfeldorganisation für Wirtschaftslobbyismus. Sie ist es.
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HITLERS TAGEBUCH.
Heute vor 40 Jahren flog der „Stern“ mit der Fälschung von Hitlers Tagebüchern auf. Auf den Deckeln klebten die Buchstaben FH, weil dem Fälscher leider der Buchstabe A für AH ausgegangen war. Egal.
Nachtrag zu unseren Überlegungen um „Original & Fälschung“. Als dem „Stern“ die von Fälscher Kujau dilettantisch zusammengeschusterten Tagebücher Hitlers vorgelegt wurden und er tief in die Kasse griff, aus der er das Investigative finanzierte, kam der Verlag natürlich auf die Idee, einen SCHRIFTSACHVERSTÄNDIGEN zu bemühen. Der attestierte anstandslos die Echtheit der Handschrift und damit der Tagebücher.
Da ist er, der Mythos des AUTOGRAPHEN. Wenn von eigener Hand, dann authentisch; ein Glaube, der bis heute die Institution der UNTERSCHRIFT beseelt. Er wird gerade auf den Smartphones abgelöst vom Gesichtsbild. Der Rechner weiß mein Ponem zu erkennen, wenn ich mein Handy an der Tanke auf das Kartenlesegerät deute. Das Gesicht halten wir für unverkennbar; auch darüber wird die Zeit gehen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zur Verifizierung: Die Stern-Prüfer ließen den Schriftgelehrten die Tagebuchnotizen des Fälschers Kujau aufs Genauste mit Originalen der Handschrift Hitlers vergleichen. Übereinstimmung hundert Prozent. Denn diese Vergleichsstücke hatte auch Kujau geliefert. Das ist mehr als eine Episode. Originale lassen sich nur falsifizieren, aber eben niemals verifizieren. Das war der Lehrsatz.
Zusatzfrage: Gibt es für die Investigativen die Kasse noch, aus dem das damals gezahlt wurde? Wer hat da Zeichnungsvollmacht? Schönes Wort.
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DELENDUM.
Etwas vollständig vernichten zu wollen, das heißt im Lateinischen kurz und böse: DELENDUM. Der Lateiner hat es gern kurz. Wird dadurch aber nicht besser.
Von dem römischen Politiker CATO DER ÄLTERE ist der Satz bekannt, dass er der Meinung sei, Karthago müsse zerstört werden. Er hat diese Auffassung gleichlautend an jede seiner Reden angefügt. Vermutlich bis seine Zeitgenossen es nicht mehr hören konnten. Und ihm Recht gaben.
Wir reden über eine Zeit, in der im Mittelmeerraum zwei Weltmächte um ihre Vorherrschaft kämpften; die Römer auf der italienischen Seite und die Karthager auf der afrikanischen, zeitweise einschließlich der spanischen. Das konkurrierende Karthago war von Rom in Feldzügen geschlagen worden; Waffenstillstand herrschte in einem trügerischen Frieden, fand CATO DER ÄLTERE und plädierte dafür, den Gegner restlos zu schleifen.
Man kann den großen Römer wegen seiner Rhetorik schätzen, aber als Kriegsherr ist er ein furchtbares Vorbild, vielleicht sogar verachtenswert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Gerade lese ich auf Twitter, dass der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ein in Berlin berücksichtigter Herr Melnyk, sich für die 50 Milliarden Dollar bedanke, die sein Land bisher an Unterstützung gegen den russischen Überfall erhalten habe, aber das reiche nicht, mahnt er. Man brauche das Zehnfache.
Jetzt der Satz: Dies stehe ja, so Melnyk, in keinem Verhältnis zu den Kosten des Zweiten Weltkrieges. So, ist das so? Darf ich als Deutscher die Zeilen Bertolt Brechts wiederholen, die er nach 1945 den unbedingt Kriegswilligen seiner Zeit ins Stammbuch schrieb?
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de