Logbuch
RACHE ODER RECHT.
Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.
Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?
Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.
Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.
Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.
Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.
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ZENSUR.PUR.
Geschichte bedarf also der Reinigung. Auch die Literaturgeschichte. Neues zum Syndrom der Säuberung, auch bei der Mutter der Weisheit (Alma Mater). Geschichtsklitterung ohne Sinn und Verstand.
Die Londoner TIMES hat eine Umfrage an den Universitäten gemacht, welche Bücher von den Empfehlungslisten für Studenten jüngst gestrichen worden sind. Gut 1000. Darunter AGATHA CHRISTIE und WILLIAM SHAKESPEARE. Ab in den Giftschrank, raus aus dem Kanon, nur noch für Erwachsene. Der Inhalt sei „challenging“, fordernd. Das gehe nicht.
Unter KANON (hat nichts mit Singen zu tun) versteht man eine Liste von Werken, die Schüler und Studenten zur Lektüre vorgeschrieben werden. Mit sanfter Empfehlung oder mit klarem Druck: Das musst Du gelesen haben! An bayrischen Gymnasien gehörte dazu Goethes Faust. Jetzt nicht mehr. Wahrscheinlich wg. Gretchen, der verführten Unschuld.
Unter der Empfehlung AD USUM DELPHINI (hat nichts mit Flipper zu tun) versteht man aufbereitete antike Werke „zum Gebrauch durch Schüler“, die vorher gereinigt wurden. Darin waren etwa unverblümte Passagen explizit sexuellen Inhalts getilgt. In der altgriechischen Sagenwelt gab es dazu eine Menge zu tilgen, da ZEUS alles vögelte, was ihm in den Weg kam.
Die schöne Leda etwa schlief in einer Nacht mit zwei Männern, mit dem Gatten und mit Zeus, die sie beide schwängerten, sodass sie zwei Zwillinge gebar, vier Kinder also, die dann die weiteren mythischen Erzählungen nach rechts und links bevölkerten. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Punkt: ZEUS näherte sich Leda in Gestalt eines Schwans. Sex mit Tieren, na gut, aber mit einem Schwan; ich bitte Sie!
Unter GIFTSCHRANK versteht man den Teil der mittelalterlichen Bibliotheken, in denen jene Werke verschlossen waren, die nur der Klerus selbst lesen durfte, weil die Glaubenskongregation sie auf den INDEX gestellt hatte. Verbotene Bücher, nur zum internen Gebrauch. Dabei ging es nicht nur um Sex, sondern auch solchen Unsinn, wie die Zweifel daran, dass die Erde eine Scheibe ist.
In unsere Schulen und Hochschulen zieht gerade wieder der Geist der fürsorglichen ZENSUR ein. Das hatten wir schon; neu ist, dass diese CANCEL CULTURE sich selbst als besonders „wach“ (englisch: „woke“) empfindet. Irrerweise wird in England aber gerade die historisch massive eigene Verstrickung in die SKLAVEREI getilgt. Weiße Geschichtsklitterung. Die bekannten Schrecken der ZENSUR kehren wieder. Mit modernem Wortgeklingel. Ich bin nicht fortschrittsgläubig.
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SCHLIMME FINGER.
Kann man einen Kardinal entlassen? Das weiß ich als Protestant gar nicht. Aber kann man den Rauswurf des Würdenträgers verhindern? Ja, sagte da eine PR-Agentur aus Leipzig. Und kriegte vom Bistum Köln als Honorar 820.000 Euro. Drei Mille hat der ganze Spaß gekostet.
Ursprünglich war PROPAGANDA das ureigenste der Kirche. Sie hat so die Erfüllung des Missionsgebotes benannt; im Kirchenlatein des 17. Jahrhunderts „sacra congregatio de propaganda fide“. Das Missionsgebot ist eine Anweisung des Nazareners Jesus Christus selbst: „So geht nun hin in alle Welt und macht zu Jüngern alle Völker.“ Die Missionare nahmen das wörtlich, weshalb bei den Naturvölkern eine bestimmte Stellung beim GV als „Missionarsstellung“ vertraut wurde. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Skandal in Köln war eine Tradition der missbräuchlichen Gewalt gegen Knaben, die Kritiker als ein vermeintliches Naturrecht des Klerus brandmarkten. Hier war der Kardinal mit einem Rechtsgutachten unzufrieden und wollte ein neues, wohl eines, das ihm stärken zu Gefallen war. Dabei brachte er die Opfer (in Köln „Betroffene“ genannt) wie die Gläubigen so auf, dass Rom ihn beurlaubte. Ich bin kein Insider, meine aber den Herrn, dem der Herr dieses Amt gegeben hat, schon mal in Berlin gesehen zu haben. Er hat etwas derart freudloses als bebrilltes Ponem, wie man im Jiddischen sagt, dass man ihn schlecht vergisst.
Die kirchliche PROPAGANDA ließ sich also von bis dato weitgehend unbekannte PR-Leute und einschlägigen Advokaten helfen. Eine Kölner Zeitung kommt an die sogenannten Strategiepapiere der Leipziger Agentur und zitiert daraus. Ich hätte sie nicht lesen sollen; jetzt werde ich das Symptom des Fremdschämens nicht los. Was sich so ein Alltagsverstand von zwei Hanseln darunter vorstellt, wie man Journalisten hinter die Fichte führt (die darauf natürlich nicht reinfallen). Und zum Überfluss nimmt ein Presserechtler einer einschlägigen Kölner Kanzlei an den Wortgefechten auf Twitter extensiv teil, mit Invektiven, die nach meiner Meinung (als juristischem Laien) mit Patzigkeiten treffender charakterisiert sind denn als juristische Expertise. Da kenne ich von anderen anderes.
Man hätte auch in Köln dem vermeintlichen Naturrecht auf Knabenmissbrauch abschwören können, die Opfer ohne Wenn und Aber als Opfer anerkennen und Vorzüge der Heterosexualität unter Erwachsenen erwägen. Stattdessen: Tricksen, tarnen, täuschen. Ach, wie klein. Aber gut bezahlt, das muss der professionelle Neid den schlimmen Fingern lassen. Mir fällt zu alldem nur ein Wort des Nazareners ein, das da lautet: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber, das ist vom Übel.“ Das ist aus der Bergpredigt, einem Teil des Evangelums, der im katholischen Klerus ohnehin nicht sehr beliebt ist.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de