Logbuch
KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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MUTTERLÄNDISCHES.
Debatte um Nationales, weil in unterschiedlichen Verkleidungen wieder die Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ auftaucht, sprich das völkische Konzept einer abstammungsidentischen Monokultur. Hühnerzucht. Historisch immer verbunden mit einer Exilierungspraxis, der Zwangsneurose der „Säuberung“. Vaterländische Idiotie. Das ist vor allem bitter, wenn man es von den eigenen Urgroßeltern ab besser wissen könnte.
Das Vaterland war für meine Familie eine politische Floskel der Kaisertreuen. Hurra und Säbelrasseln. Innerhalb der Familie hatten ohnehin die Frauen das Sagen. Mutterland. Mein Urgroßvater wanderte aus Ostpreußen zu, weil er „Pferdeverstand“ hatte und mit Grubenpferden konnte. Er sprach, obwohl aus dem heutigen Russland, Deutsch und war evangelisch gestimmt. Zeitgleich arbeitete Italiener im Ruhrbergbau, katholisch wie die Nacht und von cäsarischer Statur, meint untersetzt. Man kann nicht ausschließen, dass meine Großmutter väterlicherseits fraternisiert hat. Man nimmt Italienisches wahr. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ins ehemals bäuerlich geprägte Ruhrgebiet wanderten dann Bergleute aus Polen zu, Katholische, die die Heilige Barbara verehrten. Danach kamen Kumpel aus der Türkei, die ihre muslimische Kultur mitbrachten und pflegten. Vieles assimilierte. Sagt der türkische Steiger: „Franteck, bring mich die zwei beiden Motecks!“ Und der polnische Hauer verstand ihn. Man muss wissen, dass Bergleute Kumpel sind, weil Angehörige einer Gefahrengemeinschaft; das schweißt zusammen, auch wenn unterschiedliche Gebetsbücher. Man hat hier keine Säuberungsneurosen. Die Montanen wissen: „Vor Hacke ist duster!“
So sind wir an der Ruhr alle Migranten unterschiedlicher Heimaten und alle Kumpel; die paar Doofen hierzulande sind die autochthonen Eingeborenen, sprich Bauern; aber wir lassen es sie nicht spüren. Dann kamen Araber aus Nordafrika. Zu den arabischen Clans darunter haben wir eine Meinung. Da stimmt schon deshalb etwas nicht, weil dort die Mütter nicht das Sagen haben. Dass sich auf unsere aufgeklärte Montankultur im Erzgebirge und sonstigem Osten die Faschos setzen, tut in der Seele weh. Ja, leider auch hier hört man Vaterländisches, wo „unsern Mutterland“ ist. Mutterland, das ist ein utopisches Konzept, über das nachzudenken sich politisch lohnte.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de