Logbuch
NEO&LIBERAL.
Liberal und neoliberal: Zwei politische Begriffe, die ganz unterschiedliche Wertungen hervorrufen. Ich beobachte, wie sich in einem bestimmten politischen Lager der Begriff NEOLIBERAL zu einer Kampfparole gegen eine kapitalistische Restauration entwickelt hat. Er wird mit dem Wirken der Neuen Rechten assoziiert und meint ein Durchregieren der Bourgeoise mittels MARKTMACHT und die gezielte Schwächung des Staates. Damit gewinnen klassische marxistische Denkfiguren eine gewisse Frische; sie brandmarken jetzt wieder Aktuelles. Neoliberal ist jedenfalls ein Schimpfwort.
Mich könnte man nicht beleidigen, indem man mich liberal nennt. Im Sinne des Bürgers als CITOYEN kann man LIBERAL als freiheitlich meinen, als eine aufgeklärte und gelassene HALTUNG, die den Menschen als Individuum begreift und in den Mittelpunkt stellt. Das besorgt die Anhänger des Fürsorgestaates, denn es betont Eigenverantwortlichkeit, ja. Aber nicht notwendig so, dass Solidarsysteme oder Kollektivität überflüssig wären. Aber das Kollektive nicht vorne weg, a priori, sondern als Vertrag zwischen den freien Individuen, also abgeleitet. Man kann demnach rechts wie links wie grün „liberal“ gesinnt sein. Oder eben nicht, in all diesen Lagern.
Dazu sollte Rainer Hank mal was in der Frankfurter sagen. Was mich beschäftigt: Warum sind die Turbokapitalismen aus Silicon Valley, the New Great American Fortunes, eine hippe Segnung? Jedenfalls nicht ein neoliberales Übel? Ich habe die Apples oder Amazons noch nicht als neoliberal gebrandmarkt gesehen. In mir wecken diese Monster aber den Marx. Mir erscheinen sie in geradezu pornographischer Dimension als monopolkapitalistisch.
Das Publikum findet sie aber eher nett oder politisch korrekt, wohl weil sie von jungen Männern in Freizeitkleidung vertreten werden, die mich duzen, als hätten wir im gleichen Sandkasten gespielt? Sie behandeln mich als ihre mentale Beute. Nicht liberal.
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VERTEUFELUNG.
„Und wenn die Welt voller Teufel wär…“ Das ist TROTZ aus dem Mittelalter. Man konnte sich das TEUFLISCHE noch ganz konkret vorstellen. Es gab das ABSOLUT BÖSE; jedenfalls für jene, die an das absolut Gute glaubten. Klugen Frauen konnte es damals passieren, dass sie der „Teufelsbuhlschaft“ bezichtigt wurden und als Hexen verbrannt.
Dem Mythos der Hexe stand dem der HEILIGEN entgegen. Anklänge daran in der Debatte um die Grünenpolitikerin Baerbock, die Kanzlerin nach Merkel werden will. Der Mythos wird von den Grünen bemüht und ihren Gegnern. Da wir nicht mehr im Mittelalter leben und der AUFKLÄRUNG verpflichtet sein dürften: Haben wir es auch eine Nummer kleiner?
Baerbock kommt weder aus dem Völkerrecht noch vom Berg Sinai, sie ist nicht verfolgt; nur überschätzt. Von ihren Freunden wie von ihren Feinden. Eine mittlere Begabung, eher einsinnig, im Zweifel autoritär. Eine Opportunistin des Schwarz-Grünen. Keine liberale Frau, keine liberale Partei. Sie ist eine Merkel neuer Generation.
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ALTES EHEPAAR.
Lese bei Rudolf Virchow dessen erste Einschätzung zum NEANDERTALER. Er irrte bitter und der Irrtum hielt sich lange. Für Virchow war das ein aus dem heutigen Russland stammender Kosake. Dieser Zweig unserer Vorfahren starb vor 40.000 Jahren aus. Weil er zu blöd war. Fachbezeichnung daher: HOMO STUPIDUS. Der Neandertaler hatte in der Folge ein Imageproblem.
Wir, die weisen Menschen, entstanden vor 300.000 Jahren im Nahen Osten, im heutigem Palästina. HOMO SAPIENS, sapiens heißt klug & weise. Nun, da stimmt was nicht. Es gab eine sogenannte HYBRIDE KREUZUNG, die man auf Flirts zwischen den dummen Männer des einen Zweiges und den intelligenten Frauen des anderen zurückführt. Das ging so gut 100.000 Jahre. Man findet in Höhlen in ganz Europa Zeugnisse von Krippenpflege, sprich Kindesliebe, und auch von Haustieren, gezähmte Wölfe; Familienleben.
Warum sind die Neandertaler ausgestorben? Genau. Rudolf Virchow war übrigens ein politischer Kopf. Und hatte Humor. Als sich Otto von Bismarck mit ihm duellieren wollte und er die Wahl der Waffen hatte, wählte er diese so geschickt, dass Bismarck kniff. Er wählte: WÜRSTE, von denen eine mit Cholera verseucht sein sollte.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de