Logbuch
MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.
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BLUES.
Lese einen wissenschaftlichen Beitrag, der das Internet widerruft. Ist vermutlich auf einer Erika geschrieben und in die Redaktion gefaxt worden. Man ist gegen das Emotionale, wenn das Böse, und für allgemeine Partizipation; wie so oft, richtige Antworten auf falsche Fragen. Ich zögere, ob ich mich argumentativ ins Getümmel werfen soll.
Manchmal, wenn mir der Lärm der Welt zu nervig wird, denke ich über eine Option nach, die ich gar nicht habe. Ich könnte ins Kloster gehen. Man hätte eine feste Ordnung des Tages, drei Mahlzeiten und Zugang zur Bibliothek. Gebraut und gekeltert wird auch, sogar gebrannt. Ich höre sogar, dass es ab und zu Gelegenheit gibt, der nächsten Beichte ein wenig Stoff zu verschaffen.
Vor allem aber gäbe es ruhige Gespräche, umsichtige Dialoge, ausgeruhte Konversation. Diese Hatz des Politischen, die dem Wahlkampf geschuldet ist, aber nicht nur ihm, geht mir auf den Zeiger. Wenn die Hysterie der Debatte auf Dauer gestellt ist und nicht mal die Mächtigen, die Eliten der Eliten, zur Ruhe kommen, dann ist doch ein weiterer heißer Atem, noch eine Posse, nur überflüssig.
Darin liegt ja der Vorteil des Rituals; es braucht keinen neuen Anlass. Ich frag mal bei mir um die Ecke. Da hausen die Dominikaner. Nachteil: Wahrscheinlich legen die Wert darauf, dass man katholisch ist; kann ich nicht mit dienen. In meiner Jugend ging man zum Bhagwan nach Indien; Sloterdijk soll das gemacht haben. Aber zum Hippie hatte ich nie das Zeug.
Über andere Männergesellschaften reden wir hier nicht. Was bliebe also? Hypochonder. Ich lege mir einen Kranz von Krankheiten zu und schädige gründlich meine Krankenkasse. Ehrlich gesagt, das ist mir zu vordergründig. Und banal; nichts unwürdiger als Gespräche über Unaussprechliches. Die Optionen Harley und junge geldgeile Geliebte fallen auch aus.
Vielleicht ein Hobby? Von dem Kabarettisten Dieter Nuhr habe ich erfahren müssen, dass er malt. Ich habe mir die Werke angesehen und ein Urteil, über das ich aber nicht reden möchte. Als Kabarettist ist er jedenfalls besser. Ein Ehrenamt? Das wäre es. Ich könnte meinen dunklen Ambitionen hinter Karitativem verstecken. Zu eitel.
Ich habe mich zu Wissenschaft entschlossen. Das passt besser zu meinem grauen Haar als das Motorrad und die Biene. Ich werde mich der DEKOMPLIKATION von bisherigen Aporien widmen. Das geht in der Darstellung kurz und knapp und verspricht Weltruhm. Alta, schon der Begriff der Dekomplikation! Etwa: die Dekomplikation des Fiktiven im Fiktionalen. Hammer.
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ALLES PALETTI.
Bei Picasso gab es auch eine blaue Phase. Aber das kriegen wir erst später. Es gibt Ausdrücke, die versteht jeder, aber kein Mensch weiß, wie sie eigentlich zustande gekommen sind. So sagt der gängige Depp, wenn ihm die Dinge geordnet scheinen: „Alles paletti!“ Das meint „all correct“ oder OK. Gelegentlich höre ich auch, das Nackenhaar stellt sich auf, ein „Oki Doki!“ Diese Verniedlichung der Sprache durch ein angehängtes „i“ ist eine Unsitte; den Schweizern geschuldet, die die Schokolade „Tschocki“ nennen. Vögli, wenn mögli.
Eigentlich ist die Palette nicht das sperrige Transportbrett, der profane Freund des Gabelstaplerfahrers, sondern das handliche Brett, auf dem der malende Künstler seine Farben anrührt. Ein blattförmiges Hilfsmittel mit einem Loch für den Daumen des Meisters. Damit lernte Mona Lisa lächeln. Hieraus entwickelt sich dann der Begriff zu einer Bezeichnung all jener Farben, die einem Maler zur Verfügung standen, etwa: „Rembrandts Palette“. Die Farbpalette umschreibt also das Ausdrucksvermögen eines Malers, der seine Grundtöne eindrucksvoll zu mischen weiß. Wir sind bei Mischfarben. Es wird politisch.
Links auf der Palette haben wir rot, in zwei, drei Varianten, dann grün (früher nach Realo und Fundi geschieden). Diese beiden Farbmilieus halten sich selbst jeweils für erhaben. Dann ein Klecks gelb und ein stattliches schwarzes Feld. Daraus war mal Deutschland gemalt; genau gesagt, damit wurde nach 1945 ein braunes Bild übermalt. Jetzt wird es schwierig, weil am Rand der Aquarelle neuerdings eine Ölfarbe Platz genommen hat, die blau erscheint, aber unten drunter wieder braun ist. Zwischen den ersten vier Farben und diesem Ton herrscht, so lernen wir, ein striktes Mischverbot.
Wollte der Historienmaler aus seiner Palette blaue Töne auf die Leinwand bringen, so öffnet sich, sagt die Oma gegen Rechts, die mal unsere Mutti war, das Tor zur Hölle. Weil blau als braun gelesen wird. Tor zur Hölle? Nein, kleiner haben die es nicht. Gleichzeitig entstehen in anderen Ländern Gemälde mit deutlich blauem Strich, jüngst in Belgien mit einem flämischen Stilisten echt übler Art am Pinsel. Nichts ist paletti in der deutschen Landschaftsmalerei.
Die reine Farbenlehre wird nicht halten. Der Malermeister Merz aus Brilon hat seinen Pinsel schon mal reingesteckt in die braunen Töne; manche halten das für mutig, andere wollen ihm die Leinwand nehmen. Die neue Farbe wird sich aber wohl weltweit nicht verbannen lassen. Der Hegemon pinselt auch so, mit ganz grobem Strich. Nix ist paletti. Ich erwarte nämlich keinen Bildersturm. Die Palette wird erweitert; fertig, aus. Alle malen ab sofort ein bisschen in blau.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de