Logbuch

„Ich bin dann mal weg“: Die politische Klasse macht sich vom Acker

In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche.

Der deutschen Ehre entspricht es nicht, sich für etwas bezahlen zu lassen. Ganz anders in den USA. Dort wird man schon beim zweiten Glas auf dem Stehempfang schlank gefragt, wie viel man denn mache. Gemeint ist Geld. Ganz anders als in deutschen Landen auch in Frankreich, in dem eine „amour fou“ alles rechtfertigt. Und selbst den Engländern reicht eine Obsession als Begründung, ein „spleen“, je abgedrehter, desto lieber.

In Preußen weiß man, was sich gehört; man weiß das im Herzen und nicht in den Lenden oder dem Portemonnaie. Mein ach so ernstes deutsches Vaterland ist geprägt von preußischer Tugend. Schon Friedrich Schiller war von sich enttäuscht, weil er zwar seine Pflicht getan habe,dies aber gerne. Letzteres galt als Makel. Wir wollen im Staate Charakter sehen und Werte, nicht Kurtisanen und Dukaten. Künstler, das mögen Hedonisten sein, und Bankiers Geldscheffler, Agenten der Gier.

Lust und Laster mag teilen, wer will, nicht aber die Sachwalter des Gemeinwohls. Man tut seine Pflicht, weil ein inneres moralisches Gesetz es verlangt. Und nicht, weil es Kohle gibt oder geil ist. Wer in Preußen ein öffentliches Amt bekleidete, nahm sich zum Motto „Dienend verzehre ich mich!“

Zum Dienst gehörten auch die harten Zeiten und die Gewissheiten, dass man nicht bei kritischen Anwürfen gleich den Köhler macht, früher noch Fahnenflucht genannt. Das Salär der Beamten war karg, aber, jetzt kommt es, die Pension auskömmlich. Das mit dem fürstlichen Ruhestand freilich gilt auch für die Herren Roland Koch und Ole von Beust, auf die nun eine stattliche Altersversorgung wartet. Günter Oettinger hatte die Rente noch nicht durch und dreht dieserhalben noch mal eine Runde in Brüssel.

Es zeigt, wie dumm wir, die Wähler, sind, wie vertrottelt. Die Volksseele will nicht zur Kenntnis nehmen, dass längst in der Politik Einzug genommen hat, was schon die Wirtschaft beherrscht: das Managertum. Manager sind Angestellte, die eine Institution so führen, als seien sie die Eigentümer. Manager tun es für Geld, am liebsten für viel Geld.

Das Hurenhafte berührt sie nicht, weil es Kern des Systems ist. Diese Jungs singen selbstbewusst: „We are only in it for the money!“ Man kann sie nicht beleidigen, wenn man sagt, was ist: Sie sind die Strichjungen des Kapitals. Natürlich kann man Lippenbekenntnisse von ihnen hören, nach denen sie die Aufgabe interessiert und sie eine Mission haben.

Aber jeder weiß, dass das eine Kirsche auf der Torte ist und nicht mehr. Manager sind die fleischgewordene Lebenslüge: Sie geben vor, wie die Eigentümer zu handeln, aber sind doch nur Angehörige eines Söldnerheeres. Manager kämpfen die Kriege anderer Herren und lassen sich dafür fürstlich entlohnen. Stimmt der Bonus nicht mehr, ziehen sie weiter, im Zweifel auf die andere Seite des Grabens.

Klares Beispiel: Banken gehören nicht mehr wohlhabenden Menschen, leibhaftigen Bankern, sondern werden von angestellten Topmanagern geführt, die ihre ebenfalls angestellten Investmentbanker besser bezahlen als sich selbst. Weil die sonst einfach am nächsten Morgen nicht wiederkommen.

Noch ein klares Beispiel: Verlage werden nicht mehr von Verlegern geführt, sondern von Verlagsmanagern, deren publizistische Seele den Tiefgang eines Metzgerblocks hat.

Kurzum: Auch der Staat wird gemanagt von Managern, politischen Managern, die früher Staatsmänner hießen. Und wenn diese Politmanager keinen Aufstieg mehr sehen oder keine Kohle oder keine geile Machtausübung oder keinen lukrativen Anschlussjob, dann hauen sie in den Sack.

Entgeistert fragt der desillusionierte Wähler: und die wirklichen Werte und der echte Charakter und die moralisch geistige Wende? Kriegsgeschrei, Söldnerlieder. Wenn die Schlacht geschlagen und der Sold gezahlt ist, wird privatisiert. Dann macht die politische Klasse Fisimatenten, wie es im alten Preußen hieß. Dann will man für die sauer verdiente Pension endlich Spaß haben.

Mindestens so viel wie die pensionierte Troubadoure Gerhard Schröder und Joschka Fischer, vormals Koch und Kellner. Oder wie Horst Köhler, laut Boulevard im Reiterurlaub auf Norderney. Weiteres in Wendy, der Mädchenzeitschrift für den Ponyhof.

Quelle: starke-meinungen.de

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Nelson Mandela: ein geläuterter Terrorist

„Erhängt Mandela“ steht auf den T-Shirt, das mein englischer Freund, ein ergrauter Journalist, aus einer hinteren Ecke seines Speichers hervorgekramt hat. Unser Gespräch kam auf den afrikanischen Friedensnobelpreisträger, weil der gerade seinen 92. Geburtstag feiert.

„Hang Mandela“, das war ein Mordaufruf, den in England Jugendliche in den Thatcherjahren zu tragen wagten. Fassungslos starre ich auf dieses Dokument englischer Meinungsfreude, die ihre Wurzeln noch im Selbstverständlichen der imperialen Weltmacht haben muss.

Mein Freund, ein gelernter Konservativer, den das Alter liberaler hat werden lassen, hat es zum letzten Mal vor sieben Jahre hervorgekramt, als die Londoner Stadtverwaltung ein Denkmal für Nelson Mandela errichten wollte und er strikt dagegen war. In der englischen Presse fand die Stimmung vermeintliche Argumente.

Es wurde an die sechziger Jahre erinnert, in denen Mandela den Afrikanischen Nationalkongress zu einer Terrororganisation gewandelt und in den bewaffneten Kampf gegen die das Apartheit-System geführt habe. Unglückliche Zitate zu dem libyschen Diktator Gaddafi oder Castros Kuba und einschlägigen Freiheitskämpfern, sprich Terroristen, tauchten wieder auf. Vergleiche zu Rhodesien wurden gezogen, einem im Chaos versinkenden Land, in dem Gesinnungsgenossen zum Brandschatzen gegen die Buren aufgerufen würden.

Mein Freund hat sein altes T-Shirt dann doch nicht mehr getragen, weil Lynchaufrufe einem erwachsenen Publizisten schlecht zu Gesicht stehen. Aber das Ressentiment ist geblieben, das höre ich deutlich heraus. Noch vor kurzem hat er sich königlich amüsiert, als einer seiner Kollegen von einem Ereignis anlässlich eines Mandela-Empfangs berichtete. Der Neunzigjährige hatte einen britischen Motorjournalisten in der langen Reihe seiner Gäste mit einem amerikanischen Astronauten verwechselt und ihn befragt, wie es denn so auf dem Mond sei.

Ich bin empört, weil man einem alten Herrn so etwas niemals vorhält, schon gar nicht einem Politiker mit der Lebensleistung Mandelas. Mein Freund gibt mir recht, wandert aber gedanklich immer wieder in die Vergangenheit. Der ANC habe kommunistische Wurzeln gehabt, sagt er. Und separatistische, ja auch rassistische von der Überlegenheit der „black races“.

Wir fallen zurück auf die zwanziger Jahre, in die Zeit der Gründung der Befreiungsbewegung in Südafrika, und dann noch bis ins späte siebzehnte Jahrhundert, als die holländischen Kolonialisten am Kap aufschlugen. All dem Bemühen um vermeintliche Beweise und Belege ist das Bewusstsein anzumerken, dass man eine Ungeheuerlichkeit plausibel machen will. Eigentlich weiß mein Freund, dass er irrt, jedenfalls furchtbar geirrt hat. Und über die Episoden zu Mandelas betrügerischer Ehefrau Winni und  andere Intima muss er schon bitter lachen.

Das Vertrackte mit Vorurteilen und Vorurteilsinhabern ist, dass ihnen kein Weg zu weit ist, um doch noch Recht im Unrecht zu haben. Wir halten dann doch fest: Mandela hat Südafrika von einer rassistischen Gewaltherrschaft des europäischen Imperialismus befreit und Täter wie Opfer so zu versöhnen gesucht, dass ein gemeinsamer Staat und vielleicht auch eine gemeinsame Nation in die Perspektive des Machbaren gerückt sind. Er hat der Gewalt nicht nur abgeschworen, er hat „reconcilliation“, christlich gesagt Versöhnung, gelebt. Und diese Größe des Alters  hat sein früheres Leben nicht nahe gelegt.

Ich kann meinem englischen Freund berichten, wie ich vor zehn Jahren nach Robin Island geflogen bin, der Internierungsinsel des Apartheit-Regimes. Und dann stand ich in der Zelle Mandelas, in der er über 25 Jahre seines Lebens zubringen musste. Seitdem beherrscht mich ein unaufhebbarer Respekt vor der seelischen Leistung, dem Charakter eines Mannes, an solchen Umständen nicht zerbrochen zu sein. Mandelas Biograf John Carlin („Wie aus Feinden Freunde wurden“) sieht die römischen Tugenden von Ehrlichkeit, Würde und Ernst bei ihm vollendet.

Das mag sein, aber das ist jener Pflichtteil der Geschichtsschreibung, die allen erfolgreichen Politkern zugeschrieben wird, wenn  Pulverdampf und Schlachtgeschrei verzogen und die Niederungen des Allzumenschlichen vergessen sind. Gewundert hat mich, den kurzzeitigen Besucher in der elenden Lebens-Klausur auf Robin Island, etwas viertes, das der befreite Mandela zu verkörpern wusste: Güte, Humor, Lebensfreude. Wohl dem Terroristen, der seinen Zorn so zu wandeln wusste.

Quelle: starke-meinungen.de

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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette

Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und  Bundesregierung, versteigert werden.

Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt  dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!

Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio.  Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.

Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.

Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.

Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.

Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.

Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!

Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es  technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.

Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.

Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.

Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.

Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!

Quelle: starke-meinungen.de

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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten

Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.

Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.

Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“

Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.

Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.

Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.

Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.

Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.

Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.

Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.

Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.

Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.

Quelle: starke-meinungen.de