Logbuch
HERRENAUSSTATTUNG.
Nie mache ich zur Kleidung von Frauen in der Politik Bemerkungen; auch nicht zu dem Perlhuhn der Neuen Rechten. Gilt als frauenfeindlich. Aber auch der Herr von Welt bedarf der Ausstattung. Das ist ein echter Beruf, der des Herrenausstatters. Siehe Schröder und sein Brioni. Oder Markus Söder und das Jankerl. Aber VORSICHT. Dünnes Eis. Man will wegen solcher Bemerkungen ja nicht als Nazi gelten.
Der Jörg Pilawa aus Poppenbüttel ist seit gestern mit den höchsten Persönlichkeiten des Staates auf repräsentativen Fotos zu sehen. Er steht an der Seite der Zweiten Frau im Staate, der Bundestagspräsidentin, weil er, so vermute ich, ihr neuer „walker“ ist, die privat verbundene Begleitperson der gelernten Weinkönigin.
Ich bemühe mich hier um eine vorsichtige Wortwahl, da die Maßstäbe für den Einsatz der Justiz gegen unerwünschte Meinungen in meinem Vaterland deutlich verschoben sind; man darf die Staatsorgane nicht mehr lächerlich machen. Man wäre dann Nazi. Ich will mich daran halten; enthalte mich also eines Kommentars zu den mitgebrachten Ehefrauen beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Warum bei diesen Staatsorganen am 03. Oktober die Gattinnen obligatorisch sind, wäre ohnehin eine ordnungspolitisch interessante Debatte: „Muss man dann mal mit Mutti?“
Jedenfalls kann man, ohne Nazi zu sein, sagen, dass diese Herrschaften mit Ehegattin aufgeschlagen sind und die weinselige Julia mit ihrem jüngsten Hospus. Der frisch gekürte Partner Pilawa aus Poppenbüttel kam im Schwarzhemd. Als ehemaliger Junggeselle kann ich den Vorteil des „black collar“ aus eigener Erfahrung loben; man muss nicht so oft Waschen, Hals wie Hemd. Da der Herr Pilawa aus Poppenbüttel aber einige Semester Geschichte studiert hat, darf ich etwas zu seinem Outfit ergänzen. Man trägt für diese Republik keine Schwarzhemden. Auch nicht als Inhaber eines Herrenausstatters aus Poppenbüttel.
Mussolini hat das Schwarzhemd eingeführt für seine faschistischen Schlägertruppen. Hitler hat so die SS gekleidet. Das war die Uniform des Terrors. Schwarzhemd war ein fester Begriff. Selbst die englischen Faschisten priesen das „black shirt“. Das geht zu Staatsakten dieser Republik als deren Repräsentant gar nicht. Warum weiß das der parfümierte Prolet aus Poppenbüttel nicht? Ich passe.
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LAUTER PROMMIS.
Immer wenn in Berlin zu Gericht, dann gehe ich gegenüber dem monumentalen Justizpalast in die Dorothenstädtische Buchhandlung (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Friedhof). Diesmal erwerbe ich „Bis zur letzten Instanz“, eine Lebens- und Rechtsgeschichte von Matthias Prinz, dem berühmten Prommi-Anwalt. Ich habe ihn in einer Reihe von Mandaten als Presserechtler erlebt und schätze ihn sehr. Ein guter Mann, ein sehr guter.
Er berichtet aus der Fülle seiner Mandate und balanciert zwischen dem Gebot anwaltlicher Verschwiegenheit und dem Prahlen mit einer illustren Mandantschaft; übrigens das Kernparadox des Prommi-Anwalts. Der Bossi-Effekt. Ich lese in dem Buch mit großem Vergnügen, wie er die Waage hält; insbesondere die zwischen der Wirklichkeit, die ich als Zeitzeuge anders kannte, und der feingeschliffenen Wahrheit seines Plädoyers. Nicht ohne Charme. Allerdings erinnere ich nichts mehr so besonders genau; eine „deformation professionell“.
Dann hatte ich einen Austausch mit Christoph Peters, dem Erfolgsautor, der von einem Gemeinten seiner authentischen Dichtung verklagt wurde wegen zu großer Lebensähnlichkeit (der im Roman gehörnte Gatte mit wenig Erfolg vertreten durch die Prommi-Kanzlei von Christian Schertz). Peters lehnt mein Angebot einer Romanidee ab, was ich am Ende verstehe. Es bliebe immer, selbst wenn er es großzöge, ein Adoptivkind. In der Dorothenstädtischen der umstrittene Roman im Stapel; verkauft sich.
Dann Literaturpreis Niedersachsens für Erfolgsautor Feridun Zaimoglu, den ich vor 30 Jahren entdeckt habe; Preis benannt nach Walter Kempowski, einem elenden Langweiler. Aber Feridun meistert das mit seinem orientalisch freundlichen Humor und kafkaesker Schlitzohrigkeit. Kurzer, aber sehr guter Bericht darüber im NDR; kreuznette Journalistin aus der Redaktion Landespolitik, noch nicht prominent.
In den Sozialen lobt der Prommi-Anwalt Gerhard Strate seinen Kollegen Matthias Prinz als einzigen Hamburger Anwalt, den er schätze. Der Strate kann ohne Neider nicht leben. Ich erinnere mich, dass im Büro von Prinz ein Foto stand, das ihn auf der Segelyacht des Aga Kahn zeigt, wo er mit blanker Brust gegen den Wind pinkelt. Oder trügt mich da mein ohnehin sehr schlechtes Gedächtnis? Keine Ahnung. Ich vergesse sehr vieles, Herr Vorsitzender… Kein guter Zeuge. Keiner.
Über den Rest schweigt des Dichters Höflichkeit.
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DIE ANTI-ELITÄRE ELITE.
Man versteht in Europa nicht so recht, warum die Politik des Donald Trump in den USA von breiter Zustimmung getragen wird. Ich habe mich belesen und kann es erklären. Die NEUE RECHTE beruht auf einem besonderen sozialen Träger, dem deklassierten frustrierten Kleinbürgertum. Diese Hefe wirkt weit über sich selbst hinaus als Steigbügelhalter besonderer Art.
Es begann bei den Rechten schon zu Beginn der neunziger Jahre; es wurde eine neue Freund-Feind-Logik geboren. Zum amerikanischen Wesen, an dem die Welt genesen sollte, wurde ein neues Milieu in die Position des Authentischen gehoben, das zu Unrecht deklassierte Kleinbürgertum der Provinz. Es wurde die Geschichte des verarmten Bauern wiedergeboren. Der kleine Händler, den die Konkurrenz an die Wand drückte. Der Bürgermeister im Nirgendwo, der unter „federal law“ litt. Auch Arbeitslose im „rust belt“, die mal die Demokraten gewählt hatten. Insgesamt ein Milieu, dass den Kleinkapitalismus liebte, weil er auch den Ungebildeten einen Dollar machen ließ. Und das Faustrecht des Weißen Mannes sollte wieder was gelten.
Wer war an der Deklassierung der „fly-over-states“ Schuld? Die Küstenstaaten mit ihren „over-educated“ Eliten. Offener Hass gegen Schwarze an Unis und Juden an Börsen; gegen linksgesinnte Demokraten im „deep state“, denen jetzt nach rechts gewendete Republikaner gegenüber standen, die auch wieder von der Überlegenheit der Weißen Rasse schwadronierten. Gegen diese Eliten und ihren Rechtsstaat wollte man Joe Six-Pack vertreten und Amerika wieder groß machen. Egal wie. Zur Not durch Kneipenschlägereien.
Dass sich zum anti-elitären Moment eine dubiose Bourgeoise anbot, die nicht so fern vom diskriminierten Milieu war, störte nicht den Erfolg, weil die MAGA-Herren durch eine Propaganda der Regelverstöße ihre Wähler zu beeindrucken wusste. Eine kulturell autoritäre Linke tat ihr übriges durch allerlei ideologischen Zirkus. Trump ist nicht trotz seiner Ausfälle populär, sondern wegen der kulturellen Attacken, die er reitet. Die Show stimmt.
Jeff Bush hat dem Wahlkämpfer Trump mal entgegengehalten, er könne sich nicht durch PÖBELEI im Amt halten; worauf der entgegnete: „Das werden wir ja sehen!“ Nun, der Beweis ist erbracht.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de