Logbuch
KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
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VOLKSVERHETZUNG.
Allenthalben sieht man auch Diktatoren scheitern. Insbesondere dann, wenn sie auf die große Lüge keine noch größere mehr setzen können. Vom Verlust der Fähigkeit aufzustacheln.
Der zur Wiederwahl stehende Donald Trump war sich sicher, dass er wiedergewählt werden würde; nur eine Schurkerei könnte ihn des Sieges berauben. Also wäre es nur rechtens, einen solchen Wahlbetrug zu verhindern und sei es durch einen Staatsstreich. In der politischen Debatte in den USA ist dieses Paradox mit dem 6. Januar verbunden, einem durch Propaganda provozierten Angriff des Pöbels auf das Capitol.
Warum scheiterte der Putsch? Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist komplex. Trump unterschätzte die legale Resilienz. Selbst wenn man fast alle Schlüsselpositionen mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt hat, sind diese doch noch an ein Minimum von Legalität gebunden. Der Aufruf des Präsidenten zur Wahlfälschung kann nicht umgesetzt werden, wenn er als solcher daherkommt. Selbst wenn das Wahlsystem kompliziert ist und verdeckte Manipulation möglich, kann man den Wahlbetrug nicht einfach als Betrug fordern. Das überstieg die politische Intelligenz des selbstverliebten Autokraten.
Der Allmacht des Präsidenten, wie sie sich der minderbegabte Fernsehstar Trump erträumte, fehlte in der großen Politik die institutionelle Basis. Die Wutausbrüche des gelernten Immobilienhais im Weißen Haus müssen legendär gewesen sein, aber es half ja nichts; wer ohne Truppen in die Schlacht zieht, kann vom Endsieg nur träumen. Der Intrige fehlte die planerische Raffinesse, dem Hochverrat der politische Plan. Zur Machtergreifung reicht nicht allein Vorsatz und Niedertracht.
Der zweite Grund für das Scheitern des Rechtspopulisten ist profan. Er hatte verloren, was ihm ansonsten immer geholfen hatte, die Fähigkeit zur Demagogie. Der Geschichtenerzähler stand ohne Story da. Nur wenn er den Putsch als patriotische Pflicht hätte darstellen können, hätte die Chance bestanden, dass die Schurkerei sich schönfärbt. Seine Lügen waren klein und fadenscheinig, wo sie groß und gewalttätig hätten sein sollen. Das große Maul war leer.
Dabei wird ja gar kein großer Wert auf Logik oder Tiefe gelegt; damit Demagogie wirkt, muss sie nicht klug oder schön oder auch nur plausibel sein, sondern vor allem von unverschämten Anspruch. Nur die ganz großen Lügen haben eine Chance als höhere Wahrheit Geschichte zu schreiben. Aber die Fähigkeit zur Verblendung reichte nur noch für seine Anhänger, nicht mehr darüber hinaus. Die Kraft zur ganz großen Lüge war erschöpft.
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Himmelfahrt am Hindukusch: ein Versuch der Wehrkraftzersetzung
Im moralisch empfänglichen Teil der Politik und der evangelischen Kirche tobt ein Streit darüber, wie man sich von der Kanzel zu Fragen von Krieg und Frieden äußern darf. Das habe ich immer an den Protestanten geliebt, dass sie sich politisch unkorrekt äußern. Das haben sie von ihrem eigentlichen Religionsstifter, dem jüdischen Wanderprediger Jesus von Nazareth, und ihrem uneigentlichen, dem vorlauten Mönch Martin Luther. Bei den Katholiken gibt es da wohl eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern.
Aber es geht nicht um Religion, es geht darum, dass mein Vaterland in meinem Namen einen Krieg führt. Und dass ich mich als Bürger dazu verhalten muss, so oder so. Redeverbote und scharfe Töne helfen dabei nicht; sie sind meist das Gegenteil von Debatte, nämlich der Versuch, mittels moralischer oder politischer Keulen eben diese zu verhindern.
Gerade weil der deutsche Kriegsminister Baron zu Guttenberg meiner Bischöfin das Maul verbieten und sie an die Front schicken will, erscheint mir Nachdenken angebracht. Gerade wenn man selbst von den Urgesteinen der Grünen bellizistische Abwägungen im Kampf gegen den Terror, vormals die Achse des Bösen, hört, will ich mir als Bürger das Thema nicht von der Agenda nehmen lassen.
Ja, ich habe verstanden, dass man die Terroristen der Taliban nicht mit guten Worten besiegen kann. Nein, ich bin mir nicht sicher, dass ich an einem Endsieg im „war on terror“ mitarbeiten möchte. Also zunächst mal Gelassenheit in die Debatte; es geht schließlich um was. Uns umfangen Nebelschwaden der Staatsräson und des Kulturkampfes, angesichts derer man nicht räsonnieren dürfe, wird mir geraten; das gefällt mir als Vorschlag an meinen staatsbürgerlichen Verstand grundsätzlich nicht.
Je älter ich werde, desto mehr missfallen mir Menschen, denen die nötige Gelassenheit fehlt. Wie habe ich in meiner Jugend radikale Sprüche geliebt. Als Knabe wurde ich evangelikal erzogen. Da hatte man das Monopol auf das Wort des Herrn und ging mit dieser Selbstgewissheit nicht eben zimperlich um. „Ich bin nicht gekommen, den Frieden zu brin-gen, sondern das Schwert“; das hat man beim Christlichen Verein Junger Männer aus dem Neuen Testament zitiert. Als Student erweiterte man die Lektüre, verringerte aber den Furor nicht. An die Wand des neugebauten Hörsaals meiner Uni hatte jemand gesprüht: „Schade, dass Beton nicht brennt.“
Jedenfalls im zweiten Anlauf und bei näherer Betrachtung. Und diese nähere Betrachtung ist das Kalkül, wie ein solcher Bellizismus wohl auf uns, die Bürger, wirkt. Der erfolgreichste deutsche Populist mag an seinem Platz in der Hitparade beliebter Politiker nichts ändern. Also sage ich als erstes: wohl gesprochen, Frau Käßmann. Solche Predigten dämpfen offensichtlich die Kampfeslust der Truppe an der, wie hieß das Wort noch von Herrn Oberst, Vernichtung von Mann und Maus. Bin ich mit diesem Urteil jetzt Pazifist? Habe ich die Truppe, im Felde unbesiegt, an der Heimatfront verraten? Wird diese Weichei-Argumentation der weltweiten Bedrohung durch den Terror gerecht? Macht es Sinn, auf einen feindlichen Fundamentalismus mit Relativierungen zu reagieren? Wäre nun nicht Prinzipientreue angebracht?
Aus unseren Geschichtsbüchern scheint die Lektion des Appeasement auf, das die Engländer zunächst gegen Hitlerdeutschland versuchten und das so erbärmlich scheiterte. Gemach. Ich hatte schon tiefe Zweifel, als der damalige Außenminister Fischer von den Grünen den Balkankrieg mit der Auschwitzanalogie zu begründen suchte. Erinnern wir uns an unseren Vorsatz der Gelassenheit. Am wenigsten kommt man zu ausgeruhten Einsichten, wenn man religiösen Fundamentalismus predigt. Kehren wir in dieser Frage vor der eigenen Haustür und wenden für eine Sekunde den Blick vom allgegenwärtigen islamischen Fundamentalismus ab. Statt in angstbesetzte Szenarien vor dem fanatischen mohammedanischen Morgenland zu fliehen, macht es vielleicht für einen Augenblick Sinn, auf die westliche Wiege des Fundamentalismus zu schauen.
Sie steht in Nordamerika, in „god’s own country“. Seit den siebziger Jahren erhebt dort eine „moral majority“ ihr Haupt, die zunächst Ronald Reagan, dann George W. Bush beflügelte. Dies ist ein erklärter Kampf gegen die vermeintlichen Errungenschaften der Aufklärung und der Naturwissenschaften, ein dezidiert antimodernes Selbst-verständnis. Es beginnt mit einer Absolutheit einer Schrift, der Bibel, genauer gesagt, der Laienlektüre dieser Bibel. Man glaubt, dass Gott selbst der Autor ist und jeder Joe Six-Pack, der aus ihr irgendetwas herausliest, die Stimme des Herrn.
Aber das wäre nur noch eine Sekte; der Multiplikator entsteht medial. Der evangelikale Fundamentalismus vollendet sich durch das Fernsehen. In den elektronischen Kirchen wird die naive Exegese, die willkürliche und ideologische Laien-Interpretation, zum Phänomen der Demagogie. Eigentlich ist es ein Kranz von Mythen, der die Evangelikalen belebt: nicht nur die unbefleckte Empfängnis und leibliche Auferstehung, auch die Schöpfung als Anti-Darwinismus, das Abtreibungsverbot und die Homoerotik als Sodomie, die Verbannung des Staates aus der freien Wirtschaft und viele andere Trivialmythen mehr. Vor allem aber die Präsenz Satans, des Bösen. Zur Zeit hält er sich, wenn man Fox News glauben darf, im Jemen auf.
In der Gegenwelt türmen sich die islamisch inspirierten Mythen des Anti-Westlichen. Der christliche Fundamentalismus und der islamische spielen sich auf eine Freund-Feind-Konstellation ein. Meine Neigung, mich in vormoderne Kreuzzüge ziehen zu lassen ist gering. Also könnte ein „Vernichtungskrieg“ angezeigt sein. Man könnte meinen, dass am Hindukusch die Guten gegen die Bösen kämpfen, nein, präziser, die Guten gegen das Bösen. Dann hat man das Niveau von Sarah Palin endgültig erreicht.
Wer das alles mit Gelassenheit zu studieren weiß, sieht den Internet-Islamismus mit anderen Augen. Nicht wohlgefälliger, aber kundiger. Die dschihadistischen Selbstmordattentäter sind keine Fundamentalisten, die ihr eigenes Leben für ihre Sache opfern. Es sind Selbstmörder, die ihrem sinnlosen Tun durch die islamistische Aura eine Bedeutung geben wollen. Das ist nicht das Gleiche. Der französische Politologe Olivier Roy, ein ausgewiesener Kenner des Islam, hat darauf hingewiesen, dass die bisher berühmt gewordenen islamistischen Terroristen aus aller Herren Länder und den unterschiedlichsten Kulturen stammten.
Das lesend fürchte ich um all die verzweifelten jungen Männer islamischer Provenienz auf dieser Erde. Man wird sie nicht alle, wie hieß das Wort, vernichten können. Talibanbüros im Jemen kann man bombardieren wie Tanklaster am Hindukusch, aber nicht das Internet. Mythen verbrennen nicht.
Quelle: starke-meinungen.de