Logbuch
ES IST MACHBAR, HERR NACHBAR.
Bei allen großen Debatten unserer Zeit empfinde ich eine wachsende Distanz zum Rigorosen. Da wird mit großer Wucht der grobe Pinsel angesetzt. Etwa in der Frage, was ein wachsender Einfluss des Islam mit uns Christenmenschen macht. Oder die Apokalypse der Zivilisation durch Kohlendioxid. Untergang des Abendlandes, wenn nicht der Menschheit. Ich habe aber nicht vor, Elon Musk auf den Mars zu folgen. Wäre ich ein Philosoph vom Format Hegels, würde ich sagen: „Das Allgemeine ist immer das Falsche!“ Wahrheit gibt es nur konkret und zunächst im Kleinen. Ein versuchsweiser Gedanke.
Vielleicht hülfe es, wenn wir die Welt als Nachbarschaft dächten. Auch die großen Fragen in unseren Alltag brächten. Ein Beispiel: Ich weiß nicht, was ich vom Islam halten soll, aber die Frage, ob Frauen auch in der Zuständigkeit der Menschenrechte liegen, die kann ich beantworten, wenn ich mich frage, ob man die Enkelin meines Nachbarn von formeller Bildung fernhalten und früh zwangsverheiraten soll. Den anderen Religionen gönne ich im übrigen auch keine Macht.
Es fällt doch auf, dass das multikulturelle Zusammenleben friedlicher Migranten relativ gut klappt, wo sich Nachbarschaften bilden, und relativ schlecht, wenn ich es zu fundamentalen Prinzipien des Guten & Bösen erhebe und dem folgend militärisch bewirtschafte. Weit oben werden Feindschaften geschmiedet, weiter unten gestaltet sich Zusammenleben; nicht konfliktfrei, aber am Ende eben doch. Ich bin nicht prinzipienlos, aber eben auch nicht der nützliche Idiot anderer Interesse.
Eine Alltagserfahrung: Man wartet an Ampeln auf Grün. Wenn im Vielvölkerort Berlin, namentlich in Moabit, gehe ich nicht bei Rot über die Straße; schon gar nicht, wenn Kinder an der Ampel stehen. Mein Land, meine Regeln. Ich spreche besonders dreiste Delinquenten aus aller Herren Länder auch darauf an. Ich gelte als Kautz. Nachbarn finden, ich hätte Recht. Es fängt nämlich im Kleinen an und hört im Großen auf. So rum.
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WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.
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SONO ITALIANO.
In einer Tapas-Bar in der Vielvölkerstadt New York empört sich der Spanisch sprechende Wirt aus Kastilien darüber, dass eine TV-Doku, die auf dem Fernsehschirm hinter ihm läuft, davon berichtet, dass man die DNA von Christopher Columbus und die seines Bruders wie seiner Schwester aus deren Grabstätten gekratzt habe und so zu der Feststellung gekommen sei, dass er ein Konvertit gewesen sei. Miguel fühlt die spanische Volksseele besudelt, da dies ja bedeute, dass CC gebürtig Jude war, der zum Christentum konvertiert sei. Ein Neuer Christ!
Ich kenne diese Debatten aus der unseligen Definition von Bio-Deutschen, die die Rechtspopulisten bei uns dem Dritten Reich entlehnt haben und bis heute aufrechterhalten. So macht sich der rechte Germane gerne groß. Im Kern geht es dabei um die Vorstellung reinen Blutes, was, politisch gewendet, eben auch unreines zu erkennen glaubt, um es dieserhalben zu diskriminieren. Die historische Rolle der ins Christentum zwangsweise umgetauften Juden ist insbesondere in Spanien und Portugal groß; übrigens auch der unfreiwillig konvertierten Muslime.
Rom und die jeweiligen Kaiser trauten ihnen nicht, den Neuen Christen; man vermutete, dass die den Riten des Alten Glaubens heimlich nachhingen. Wieder ging es um Reinheit, diesmal des Glaubens. Die INQUISITION wurde aufgelegt, eine Verfolgung von Häresie, die die Ketzer öffentlich verbrannte. Wg. Reinheit des Feuers. Man ginge der Spanischen Inquisition aber auf den Leim, wenn man nicht sähe, was die hauptsächliche Strafe war, nämlich die Enteignung der Neuen Christen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Spanier in New York, USA, möchte den Mythos bewahrt wissen, dass es reines Blut seiner Heimat war, das Amerika entdeckte. Selbst die portugiesische Variante will er ausgeschlossen wissen; was aber für meine Begriffe nur ein Hilfsargument gegen eine jüdische oder muslimische Tradition ist. Seit 1478 ließ Rom dafür das Heilige Büro wüten. Da ich sicher bin, dass sie mich nicht mehr holt, die Spanische Inquisition, und wenn dann wegen eklatantem Protestantismus, gieße ich Wasser in den reinen spanischen Wein.
Ich trage vor: Christoph Kolumbus hat gar nicht Amerika entdeckt, sein fundamentaler Irrtum. Das war Amerigo Vespucci, nach dem es dann ja auch benannt wurde. Dieser wiederum ein Italiener, wie übrigens Kolumbus auch. Beides Italiener! Ich darf die Tapas-Bar verlassen, ohne Begleichung der Rechnung, und mit dem deutlichen Rat, mich sehr schnell nach Little Italy zu verpissen.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de