Logbuch
KUNDEN LOCKEN. BÜRGER BELEHREN.
Den Namen sagen. „Ihr heißt VOLKSWAGEN, nicht Luxuswagen!“ Das hat der scheidende Wirtschaftsminister der Autoindustrie patzig zugerufen. Das ist, wie bei allen Propagandaparolen richtig und falsch zugleich. Es ist scheinbar plausibel. Und hat eine eigene Geschichte, die mit Bedacht zu erzählen ist.
Historisch ist nämlich unabweisbar, dass dies die Vorgabe der damaligen Regierung an die Konstrukteure in der „Stadt des KdF-Wagens“ bei Fallersleben war, ein Massenprodukt der Mobilität zu bauen, auf das mit den Sparbüchern der „Kraft durch Freude“-Bewegung angespart werden sollte. Das Käfer-Wunder war in die Wiege gelegt. Man bemerkt, wie vorsichtig ich formuliere. Auch dieser epochale Traum war irgendwann ausgeträumt und wurde durch das Golf-Wunder abgelöst; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun geht es um BEV, Elektrofahrzeuge mittels Batterie. Der scheidende grüne Minister glaubt, dass es Verbrenner vom Markt fege, wenn die Strom-Karre weniger als 20k koste. Wenn billiger, dann Boom. Er kritisiert im Grunde, dass die in Europa gebauten Fahrzeuge zu gut ausgestattet seien. Eine bestimmte Preisunterschreitung ist hierzulande eben nur durch deutliche Minderausstattung darstellbar; und das muss dann etwas anderes sein als jene Kosmetik, die die Hersteller „Entfeinerung“ nennen. Der Grüne denkt an so was wie den 2CV oder R4. Da ist viel Romantik der Pubertät.
Die Debatte ist historisch nicht neu. Die Regierung, die den Käfer förderte, führte sie mit der Industrie übrigens auch um den Preis eines Massenkommunikationsmittels, den VOLKSEMPFÄNGER, sprich das Radio. Man wollte es billiger. Der Rundfunk hatte damals die Bedeutung, die heute den Sozialen Medien im Internet zukommt. Nicht ohne Hintersinn hat der Automobilproduzent TESLA (er baut BEV in Brandenburg), sich auch Twitter (heute X) zugelegt; man bewirbt sich dort über das Angebot „autonomen“ Fahrens (meint vollautomatisch). Es werden Kunden mit einem Mehrwert gelockt, nicht mit Minderausstattung.
Jetzt nenne ich auch mal Namen. Das Konzept der VOLKSPRODUKTE ist eng mit dem von Ludwig Ehrhard verbunden, dem Vor-vor-Vorgänger von Robert Habeck. Das Fränkische ist im deutschen Wiederaufbau der Nukleus einer VOLKSWIRTSCHAFT, die die „Soziale Marktwirtschaft“ propagierte. VOLKSFÜRSORGE. Man hat hier Industrialisierung weitergedacht und der Massenfertigung den Nimbus eines „christlichen Sozialismus“ gegeben. Dafür stand dann symbolisch auch die D-MARK. Heute würde ich das Fürther Unternehmen QUELLE als Paradigma nennen, MASSENKONSUM als Heilslehre. Aber auch der Quelle-Katalog fiel aus der Zeit. Ehrhard war übrigens als Politiker ohne Fortune.
Ich habe keine Ahnung, wo die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt; viele, die da plappern, sind wohl Schwätzer. Das ist das eine; das andere ist: ich sehe China nicht als gelbe Gefahr. Wettbewerb belebt das Geschäft und Mobilität misst man in „Fahrzeuge im Verkehr pro Kopf der Gesamtbevölkerung“. Eine ganz andere Frage ist die nach der politischen Förderung, gesamthaft, nicht nur der Wettbewerbslenkung durch Subventionen. Die strukturelle Industriefeindlichkeit macht uns alle arm. Wer die Menschen überzeugen will, darf sie nicht nur als Bürger belehren, sondern muss sie auch als Kunden locken wollen.
Nun, ich will nicht politisieren. Aber Sie wussten schon, dass E-Autos in der Innenstadt von Oslo gratis parken?
Logbuch
DUNKELFLAUTE.
Keine weiße Weihnacht. Gar kein Wetter. Weder Wind noch Sonne. Dunkelflaute. In die Erleichterung, dass die Atombuden demontiert sind, die Gruben abgesoffen und der Iwan auf seinem Gas sitzenbleibt, mischt sich ein leises Sentiment der Besinnung. Wie vorbildlich ist der deutsche Sonderweg? Und obendrauf: Sind die Syrer endlich raus? Herberge zu Weihnachten, so weit kommt das noch.
Dritter Advent, also. Die Jahreszeit der BESINNLICHKEIT geht ins Finale. In den letzten Tagen hat es mich stimmungsmäßig dann auch erwischt. Man erlebt Zeichen des Niedergangs. Ich steh auf einem Adventsempfang, den mal hundert Leut besuchten, beinahe allein; zu allem Überfluss erzählt ein alter Mann von seinen Krankheiten: Ich möge auf meine Prostata achten. Auf meine was? Der ausgeschenkte Wein ist lauwarm und schlecht. Keine Schnittchen, man denke: ohne Canapés; das geht ja gar nicht. Im Hotel gestörter Schlaf, da ein Kegelklub sich besoffen durch die Nacht grölt. Das war mal das erste Haus am Platz.
„Der hohen Thaten Ruhm muß wie ein Traum vergehn./
Soll denn das Spiel der Zeit/ der leichte Mensch bestehn?/
Ach! was ist alles diß/ was wir vor köstlich achten/
Als schlechte Nichtigkeit/ als Schatten/ Staub und Wind;/
Als eine Wiesen-Blum/ die man nicht wider find’t./
Noch wil was ewig ist/ kein einig Mensch betrachten!“
Gryphius halt:
„Du sihst/ wohin du sihst / nur Eitelkeit auf Erden./
Was dieser heute baut/ reist jener morgen ein:/
Wo itzund Städte stehn/ wird eine Wiesen seyn…“
Schwermut. Dabei sollte doch die Leichtigkeit des Seins beseelen. Es ist die Zeit froher Botschaften (das heißt Evangelium). Die christliche Religion befindet auf Freude wg. Ankunft des Herrn. Das politische Gemeinwesen ist die ungeliebte Ampel los; es darf, hurra, gewählt werden. Die Wirtschaft stellt sich einer Dunkelflaute und trotzdem gehen die Adventslichter nicht aus (nur die Stahlhütten; selbst in Schuld).
Die SPD findet zu Ihren Wurzeln zurück, dem Brotpreis, jenem Urgrund aller Revolutionen. Sie will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Das hören die Herren über die Inflation bei Aldi, Lidl & Co. gern; das nehmen die mal eben so mit. Was die Sozialdemokraten nicht verstehen, das ist der historische Doppelcharakter der allgemeinen Volksberuhigung. Das Motto lautet: BROT & SPIELE. Was ist mit der Belustigung? Wann ziehen die Gladiatoren in die helle Arena und sorgen für Begeisterung?
Im Unterhaltungscharakter der Politik gibt es Defizite in den Reihen der klassischen Demokraten. Sehen wir mal von der Farce FDP ab, wo Lindner sich zum Clown gemacht hat, all überall nur abgeschmackte Routine, während der Rechtspopulismus das große Rad dreht. Georgia Meloni, eine augenaufschlagende Postfaschistin, ist die Heroine unserer Tage. Summa summarum: Könnte es sein, dass DUNKELFLAUTE das Wort des Jahres wird?
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DEN TON TREFFEN.
Ich kenn mich nicht aus mit Chormusik, weiß aber doch, dass es gilt den Ton zu treffen und vom richtigen Blatt zu singen; zumal wenn ein Kanon angesetzt ist. Das gelingt Friedrich Merz (CDU) notorisch nicht.
Auf einer Spendengala, die ein Herz (!) für Kinder zum Motto hat, drechselt er ein Argument, das die Stimmanteile seiner Partei mit der Spendenhöhe, seiner persönlichen Freigiebigkeit, koppelt. Der Mann erscheint als eine Sozialbrache der Empathie. Wo es um Kindesliebe geht, dem Urimpuls der Menschenliebe, bastelt er Machtkalküle. Das erscheint der Nation vor der Glotze herzlos. Den Ton nicht getroffen. Dass die ganze Aktion ohnehin eine ordnungspolitisch schräge Marketingklamotte von Springer und ÖRR ist, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der anzustimmende Kanon der Konservativen hat keinen Text. Sie singen a cappella wider Willen. Warum? Nun, die alten Volkslieder zum Gestus „Schwarzbraun ist die Haselnuss / Schwarzbraun soll mein Mädel sein“, die werden inzwischen von der AfD abgestimmt, dem anderen Chor hinter der Brandmauer. Die grüne Weise stimmt der Startenor Roberto Habecco besser an als der quäkende Anwalt. Was soll man da, unter Verlust des klassischen Liedgutes, noch herzerfrischendes singen? Die Wahl von Friedrich M. ist klar; er lässt sich von seinem Lindenmännchen das Notenblatt der FDP hinlegen. Merz singt das neoliberale Libretto. Wie schräg ist das denn?
Ich lese eine Analyse des klugen Politologen Thomas Biebricher, der von einer Freidemokratisierung der Konservativen spricht. Als wäre es nicht genug, dass sich die FDP unter den Figaro Christian Lindner mit neoliberalen Tricksereien selbst einsam macht. Die Union hat unter dem Dirigat von Mutti das Singen verlernt, jedenfalls klappt der konservative Kanon nicht mehr. Man ist übertönt von den braunen Volksmusikern.
Zum Kakophonen der Konservativen trägt Markus Söder bei, der die Allianz mit den kryptokonservativen Grünen ohne Not diskreditiert. Das braucht niemand, einen Unmusikalischen im Orchestergraben, der das Einstimmen des Chors auf Schwarzgrün stört. Konzertieren heißt zusammenwirken. Wer viel Harmonie (pun intended) erwartet, wird enttäuscht. Es bleibt bei dem Wort vom Autor unserer Nationalhymne: „Ein politisch Lied / ein garstig Lied!“
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de