Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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KORYPHÄE.
Der Grundsatz des Geschichte-Schreibens lautet: „Ja, wenn es der Mythosbildung dient.“ Dieses Bestreben gibt sich selbst stets als Wahrheitsfindung aus.
Autobiographie, das ist die Selbstbeschreibung des eigenen Lebens; dabei wird jedweder Chorknabe zur Koryphäe, dem Chorführer, der den Ton angab, auf dessen Zeichen man hörte. „It’s lonely at the top!“ Man weiß nicht, was die Leute dazu treibt, sich diesem Unterfangen hinzugeben. Eitelkeit getarnt als Wahrheitsliebe. Ich lese drei Autobiographien von drei Professoren meines Fachs und bin verstört. Warum tun die sich das an?
Spoiler: Ich werde mich dazu nicht wertend äußern, weil ich dazu kein Mandat habe. Haben will. Ich will für mein (!) Leben nichts rechtfertigen, schon gar nicht über die Lebensdarstellungen anderer richten und so doch noch eine Selbstdarstellung durch die Hintertür einführen. Für mich gilt: Der Rest ist Schweigen.
Man war ja dabei, als aus Zufällen Schicksale gestrickt wurden, aus Verlegenheiten Menschheitsträume. Man hat der Banalität des Bösen ja zugeschaut. Wohlgemerkt, man könnte kleine Notlügen aufdecken und große Verlogenheiten; aber da sollen die Zeitzeugen schweigen und es den nächsten Generationen überlassen, die Geschichtsklitterungen aufzuklären.
Ich widerstehe der Neigung, Brechts Gedicht von den Fragen eines lesenden Arbeiters umzuschreiben in ein Werk mit dem Titel „Fragen eines arbeitenden Denkers“, mit dem dann Hohn über Leerstühle (pun intended) gegossen würde. Ich sage lieber: „Aha, liebe Kolleginnen und Kollegen. So war das also. Nun, gut, wenn Ihr das so betrachtet haben wollt.“ Man sollte der Mythosbildung nicht im Wege stehen.
Der zu sich selbst Schweigende hat zudem die Chance, dass man hinter Trivialem ein Geheimnis vermutet. Das hat mehr Charme als eine ausgeplauderte Plattitüde.
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WELTENBÜRGER.
Wahlen in Berlin. Die SED-Nachfolgerin, die LINKS-Partei, setzt Frontfrau Gesine Lötzsch auf eine Brecht-Statue und behauptet, der Alte würde sie, die LINKE, gewählt haben. Geschichtsklitterung.
Brecht nach 1945: In den USA hatte ihn niemand gewollt, den vor Hitler geflohenen Brecht. Westdeutschland roch 1950 für ihn noch zu braun. Und in der DDR stach der Stalinduft in die Nase. Ein überall Heimatloser.
Brecht traf nach der Niederlage und Befreiung Deutschlands aus dem amerikanischen Exil heimkehrend eine dreifache Entscheidung. Er zog nach Ostberlin und wirkte in seinem Theater am Schiffbauerdamm; er schuf das Berliner Ensemble. Seine Gedichte rügten den Stalinismus, zugegeben eher heimlich.
Zweite Maßnahme: er nimmt bewusst die österreichische Staatsbürgerschaft an. Das wird notorisch vergessen. Dritte Maßnahme: Brecht gibt alle seine Rechte, also seinen gesamten Besitz, nach Frankfurt am Main (Hinweis für Berliner: das ist Westdeutschland) zu Peter Suhrkamp. Ein Österreicher mit westlichem Verleger und östlichem Theater.
Da ist er nun, der aus dem US-Exil heimgekehrte DEUTSCHE DICHTER, der seine Arbeit in der DDR findet, sein Geld in die BRD gibt und Österreich um einen Pass bittet. Im Bewusstsein dessen möge man nun noch mal sein Gedicht vom Radwechsel lesen.
Es lautet: //„Ich sitze am Straßenhang. / Der Fahrer wechselt das Rad. / Ich bin nicht gern, wo ich herkomme. /
Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.
/ Warum sehe ich den Radwechsel
mit Ungeduld?“//
Ich könnte jetzt etwas dazu sagen, warum der Chauffierte einräumt, dass nicht er den Karren lenkt; aber das ginge ins Detail. Das Wesentliche ist das tiefe Befremden Brechts vor der politischen Führung in Pankow.
Leider verstirbt der dürre Brecht an Auszehrung und gebrochenem Herzen genau da, in dem brandenburgischen Straßenhang. Zwischen dem fremden Santa Monica (CA) und der Idylle in Buckow (Brandenburg). Ein zu kurzes Leben eines WELTENBÜRGERS WIDERWILLEN, viel zu kurz.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de