Logbuch
DELEGITIMATION.
Früher brauchtest Du eine GUTE SACHE, einen erhabenen Beweggrund, am besten moralischer Art, einen Paravent, hinter dem Du Deine wirklichen Absichten verstecken konntest. Verschleiern war eine KRIEGSKUNST. Das war nicht immer ganz einfach, aber insbesondere die Kirche war hier zu jedweden Hilfsleistungen bereit. Wenn den Pfaffen und den Publizisten nichts mehr einfiel, musste man auch schon mal ganz tief in die Mottenkiste alter Vorurteile greifen, um noch eine LEGITIMATION zusammenzukriegen. Aber es ging. Keine Causa ohne GOOD CAUSE, wie der Engländer sagt.
Man könnte diesen Lehrsatz eindrucksvoll erläutern an den Mythen, die zu allen Zeiten die Judenverfolgung rechtfertigen sollten. Die Pogrome galten oft aus den aberwitzigsten Legenden heraus als gerecht, auch wenn sich hinter der Rechtfertigung ganz schnöde nur Neid und Raub verbargen. Das ist der tiefste Makel deutscher Geschichte, was normale Bürger taten und sagten, als die Braunen ihre Nachbarn holten.
Jeder Krieg bedarf des Kriegsgrunds. Die CAUSA BELLI ist idealerweise von moralisch höheren Gnaden. Als besonders raffiniert erweist sich dabei die Täter-Opfer-Dialektik, wenn also der Aggressor nur ein Verteidiger ist, der Angriff folglich als Vorwärtsverteidigung daherkommt. Mir klingt noch der Wochenschausatz in den Ohren, dass „nun auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ werde. Der Überfall auf Polen. Volk ohne Raum, so lautete damals der gute Grund der Braunen.
Im Gewerbe der Legitimation, sprich der ideellen Rüstungsindustrie, verdienten die Propagandisten ihren Teil der Millionen, die inzwischen Milliarden sind. Da wird es jetzt, hier ist mein Punkt, Pleiten und Entlassungen geben. Legitimation ist kein Geschäftsmodell mehr. Päpste, die Panzer segnen, können zurück ins Kloster. Das neue Paradigma kommt ohne Legitimation aus. Die Macht macht, was sie macht. Kein Weihrauch. Sie sagt: Wir machen es, weil wir es können. Das reicht völlig.
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JEU DE PAUME.
Black out in Berlin. Nützt das der Opposition? Und wenn, dann erneut der AfD? Oder im Berliner Milieu den Grünen? Der CDU jedenfalls fehlt die Fortüne. Lokal wie national. Zu den Possen der Politik.
Während Berlin sich von dem Terroranschlag auf die Stromversorgung erholt und gefühlten 13 Grad Minus zu widerstehen hat, offenbart der REGIERENDE eine kleine Notlüge. Er hatte sich zu Beginn der Krise nicht, wie behauptet, in seinem Home Office eingeschlossen, da von dort wenigstens zu telefonieren war, also die Front aus der Etappe in die Schlacht geführt, sondern zunächst versucht, seinen Kopf frei zu kriegen. Er war dieserhalben mit seiner Konkubine Tennis spielen; die Dame ist auch Regierungsmitglied. Beide CDU.
Wie konnte man das ahnen? Nun, es stand, bevor irgendjemand darüber schrieb, hier. Ich hatte mich zu der Formulierung hinreißen lassen, dass der OB als Toy Boy zu Schäferstündchen im Amt neige. Darauf rief ein Leser des Logbuchs an, der bei der örtlichen Boulevardpresse arbeitet, und fragte mich: „Wie sicher ist das?“ In solche Fallen laufe ich nicht; wahrheitsgemäß habe ich ihm gesagt: „Hörensagen. Status: unbestätigt.“ So ist der Jargon in unserem Gewerbe. Heute lese ich, dass ich richtig lag. Da freut sich der Griffelspitzer.
Jetzt zur Entschuldigung des Komischen Kai zu Berlin: Was hätte er auch vor Ort machen sollen? Erfahrungsgemäß verstellen solche Gummistiefel-Promis und die sie begleitenden Gaffer ja nur Rettungswege. Tennis ist allerdings ein wenig Proll. Er hätte Golf wählen sollen. Ich kenne internationale Exempel dazu, die durchaus damit durchkommen. Ich schließe mit Marie Antoinette: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen!“ Hier in der Berliner Version: Wenn gefroren wird, helfen warme Gedanken.
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MEINER MEINUNG NACH.
Traditionelle Zeitungen haben eine Kleiderordnung. Was ein Blatt wirklich meint, das verkündet der LEITARTIKEL, manchmal auch die GLOSSE. Dieses „ceterum censeo“ (im übrigen bin ich der Meinung) gilt als Königsdisziplin; das darf oft nur der Chef oder eben der Clown vom Dienst (CvD) in seiner Kolumne. Unter den Meinungsjournalisten gibt es einen doppelten Anspruch: Man will mit seiner persönlichen Ansicht vom Tage wichtig sein und originell.
Das ging bei mir gestern gründlich schief. In beiden Hauptstadtblättern stand genau dasselbe wie bei mir, zum Teil in ähnlichen Worten. Und ich schwöre, ich habe nicht abgeschrieben vom TAGESSPIEGEL oder der BERLINER ZEITUNG. Es ging um die politische Führung der Stadt angesichts eines Terroranschlages auf die Stromversorgung. Der Regierende, so heißt hier in Berlin der OB, macht keine gute Figur. Wir drei haben das beinahe gleichlautend mit früheren Fällen des fatalen Führungsversagens verglichen. Einer Meinung. Ich war nicht stolz, war mir eher peinlich.
Komisch ist das schon, dass es unter den gewöhnlichen Schafen der Hammelherde den Drang gibt, möglichst einer Meinung zu sein; am liebsten blökt man kollektiv wie die AfD (oder umgekehrt). Bei den Leithammeln der Medien gibt es genau den umgekehrten Trend; man will auch bei Meinungsfragen etwas Besonderes sein, am liebsten originell und ein wenig exotisch. Das führt dazu, dass sich Kolumnisten schon mal versteigen und ganz abgedrehtes Zeug behaupten. Die Meister dessen sind dann Dauergäste in den Talkshows.
Die BERLINER ist ein verqueres Ossi-Blatt geworden, mit dem man nicht im Chor singen möchte. Der TAGESSPIEGEL ist ein Holtzbrinck-Blatt, in dem das woke Virus nachwirkt; es ist auch nicht alles erträglich. Und was der Bötchen-Publizisten und Pionier STEINGART so verlautet, na ja, was soll ich sagen, wenn die Hetäre als Heilige wirken will. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das Motto des genannten TS lautet: An den Dingen die Ursachen erkennen! Zu Latein: Rerum cognoscere causas. Das ist richtig gut. So abgeschmackt und betulich wie der CHECKPOINT des TAGESSPIEGEL oft daherkommt, das gefällt mir. Das sollte die Meinungsbildung leiten. Meisterliches Motto: Ursachenforschung. Nicht nur, warum in Zehlendorf die Raumtemperatur heute Morgen innen ganze acht Grad Celsius ist. Auch was dazu, was der GI eigentlich in Caracas macht. Oder diese jämmerliche Koalition der Willfährigen so treibt.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de