Logbuch
Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben
Oder irgendein anderes wirkliches Staatsoberhaupt. Bevor ins Schloss Bellevue Rostocker Pfarrer mit ihren Begleiterinnen zogen, war das Anwesen vorübergehend Heimstatt eines ambitionierten Paares aus Hannover.
Jener Bundespräsident kam als glamouröser Ministerpräsident ins höchste Amt, als man ihm nachsagte, er könne auch das mächtigste erwerben, also Bundeskanzler werden, also mit höchsten Erwartungen. Was die mediennotorische Bettina Wulff damals für das Berliner Schloss Bellevue mit dem mediennotorischen Christian plante, hat in der Zeitgeschichte einen Namen: Camelot. Das Schlagwort ist im Angloamerikanischen für ein kühnes politisches Projekt durchaus geläufig. Camelot bezeichnet ursprünglich den Hof von König Artus und seiner Tafelrunde, die den Heiligen Gral zu hüten hatte, und kommt in unseren Kontext über Jacqueline Kennedy. Sie hat es als junge Witwe nach JFK`s Ermordung in einem Interview vor fünfzig Jahren dem Journalisten Theodore White ins Stammbuch schreiben wollen, wohl weil sie ahnte, was an zwielichtigen Enthüllungen noch über das politische Erbe ihres Mannes hereinbrechen würde.
Camelot ist ein Paradigma der hochlegitimen Herrschaft, etwas, das im 18. / 19. Jahrhundert mit dem Dichterfürsten umschrieben wurde, die Einheit von Geschmack, Geist und Macht, neuester Mode und hoher Kultur. Der Neuen Zürcher Zeitung entnehme ich folgende Zuordnung von Jackies Anliegen: Sie begann, „einen Mythos in die Welt zu setzen, der im Laufe der Zeit einiges von seinem Glanz verlieren, aber nie vollständig zerstört werden sollte.
Sie schilderte (dem Journalisten) White das Weiße Haus unter John F. Kennedy als ein „amerikanisches Camelot“ – in Anlehnung an den mythischen Hof von König Artus im frühen englischen Mittelalter, der in der Sage als Licht in finsterer Zeit erscheint; dort regierten Geist und Vernunft, gediehen Visionen, die weit über die Enden der Gegenwart hinaus reichten. Auch das Weiße Haus unter ihrem Mann, dies wollte die junge Witwe in den Geschichtsbüchern lesen, sei ein solcher Ort der Besten und Edelsten gewesen.“
Die Nationen bezeichnen heutzutage ihre Zentren der Macht mit unspektakulären Metonymien. Der Westminster Demokratie reicht die Hausnummer in der Downing Street: Number 10. Das Kanzleramt nennt der ortsansässige Berliner in Würdigung der Kohlschen Architektur „Die Waschmaschine“. Da ist Camelot für das Weiße Haus vergleichsweise ambitioniert. Deshalb hat es gehalten; dazu fällt mir ein aktueller Beleg auf. Ich lese in diesen Tagen wieder von Camelot. Das Times Literary Supplement lässt einen Oxford-Professor ein deutsches Buch rezensieren, nämlich den Briefwechsel von Günter Grass und Willy Brandt, der gerade in Göttingen bei Seidel erschienen ist. T. J. Reed beginnt seinen Essay über Geist und Macht mit dem Satz: „It is common enough for writers and artists to gather at the court of power, Kennedy`s Camelot or anybody`s number 10, basking in the complacency of success.“
Nun, aus John F. Kennedy ist ein „Faszinosum“ geworden, er ist es offensichtlich bis heute geblieben, bei Christian Wulffs Bundespräsidentschaft muss der Versuch wohl als gescheitert angesehen werden. Jackie als „Gralshüterin der Camelot-Legende“ scheint einen besseren Job gemacht zu haben als die Hannoveraner PR-Managerin an Wulffs Seite, vorübergehend an seiner Seite, wie wir lernen mussten.
JFK wurde nicht zuletzt dank der Bemühungen seiner Ehefrau eben nicht nur der faktische Führer einer Weltmacht, er war eine Legende im Amt, in Europa möglicherweise sogar noch mehr als in den USA. Seine Bewunderer sahen hinter ihm nicht weniger als das Schöne, Wahre, Gute. Man verzieh ihm leichterdings private Verfehlungen einer Dimension, hinter denen die Ausschweifungen von Christian W. wie Schulbubenstücke wirken. Das Charisma von Camelot erhöhte einen, ich zitiere Zeitgenossen, gottverdammten irischen Katholiken mit Verbindungen zur Mafia und mäßiger politischer Bilanz. New Deal: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ Welch‘ ein Führer… Deutschland verdankt Kennedy viel, jedenfalls findet das der Berliner.
Im kollektiven Bewusstsein von Westberlin gibt es noch das Inseldasein mitten im Kalten Krieg, es gibt noch die Erinnerung an die Rosinenbomber der Luftbrücke gegen die sowjetische Blockade, und es gibt den 26. Juni 1963, als der amerikanische Präsident vom Balkon des Rathauses Schöneberg die eingeschlossene Stadt und das geteilte Land seiner Solidarität und seines Schutzes versichert hat: „Ich bin ein Berliner!“
Man unterschätzt die intellektuelle Klasse der Berater Kennedys, wenn man dies nur für eine hübsche Idee hielt, den Amerikaner einen Satz auf Deutsch sagen zu lassen. Es handelt sich um ein Zitat von imperialer Bedeutung, weil es den Herrschaftsanspruch eines Weltreiches im Namen aller freien Menschen („all free men“) gegen seine Feinde konnotiert. Ich zitiere die entsprechende Passage. „Two thousand years ago the proudest boast was ‚Civis Romanus sum‘. Today, in the world of freedom, the proudest boast is ‚Ich bin ein Berliner‘.“ Oder: „Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Bürger Roms‘. Heute, in der Welt der Freiheit, ist der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Berliner‘.“
Warum der Civis Romanus? Mit diesem Satz reklamierte in der Antike ein Bürger Roms weltweit seine Bürgerrechte. Er verstand sich nicht als territorial gebundener Untertan. Seine Staatsbürgerschaft war ein Menschenrecht. Dies ist völkerrechtlich ein sehr modernes Konzept und in der Zeit des Kalten Krieges eine wehrhafte Ansage an die sowjetische Diktatur.
Nun wird man einwenden, dass dies die eher bildungsfernen Berliner vor dem Rathaus Schöneberg gar nicht gewusst und sich halt nur über den lokalpatriotischen Satz Kennedys gefreut haben. Das ist richtig. Wesentlich ist mir aber nicht, was der Civis Romanus den Wessis auf dem Platz sagte, sondern was der Begriff über JFK sagte; warum er so argumentierte. Oder sich einen Stab leistete, der ihm so kluge Manuskripte schrieb; man weiß, dass hier hoch qualifizierte Harvardprofessoren wirkten, Intellektuelle, die wussten, was sie taten.
Das Cicero-Zitat stellte JFK in das Paradigma des humanistisch gebildeten Kopfes nicht nur einer Weltmacht, sondern der gesamten freien Welt, …the world of freedom… of all free men… So verbindet er den imperialen Anspruchs Roms mit der amerikanischen Verfassung… that all men are created equal…Welch‘ ein Führer. Kann man das im Deutschen noch so sagen: Welch‘ ein Führer? Seit sich dieses Land über zwölf Jahre einen Österreicher als deutschen Führer geleistet hat, der „der“ Führer hieß, ist es um das Wort des „duce“ assoziativ nicht so gut bestellt. Deshalb wär es besser, wir hätten wieder einen König oder Kaiser.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun?
Politik als Beruf? Beruf aus Berufung? Tugend der Pflichterfüllung? Unterbezahlt, aber unbeugsam? Was für ein idiotisches Deutschtum.
Da lobe ich mir die angloamerikanische Ansage: We are in it for the money. Wenn es das Amt nicht bringt, so doch die Geschäfte, die man anschließend mit dem Amtsbonus machen kann. In God we trust, the rest pays cash! Es gibt nur zwei „ehrliche“ Motive, die die Triebe der Menschen bestimmen: Sex und Macht. Geld ist das Mittel zu beidem. Alles andere ist protestantische Staatsethik, sprich Doppelmoral. Punkt. Trotzdem redet die Nation von Skandal, wenn sich Politiker mal selbst belohnen. Am lautesten tönen jene kleinen Geister, die für sich selbst eine „work-life-balance“ fordern, sprich Müßiggang.
Der mögliche Aufstieg von Herrn Pofalla irritiert die Öffentlichkeit. Nach seinem Dienst als Kanzleramtsminister will er nun angeblich Vorstand der Bahn AG werden. Und eine Familie gründen. Ich verstehe das. Herr Pofalla wohnt in Berlin über meiner Stammkneipe. Während ich in tiefer Nacht schon beim zweiten oder dritten Glas Wein bin, kommt der junge Mann nach Hause, schwer bewacht und sicher todmüde. An Samstagen sehe ich ihn manchmal Plastiktüten schleppend vom Einkaufen kommen, begleitet von einer sehr jungen Frau. Jetzt also Beruf und Familie. So geht eine bürgerliche Existenz.
Der mögliche Abstieg von Herrn Asmussen irritiert die Leute auch. Der Mann war immerhin EZB-Direktor und soll jetzt bei Arbeitsministerin Andrea Nahles als Staatssekretär dienen. Das beruhigt die Nation, weil man dann sicher ist, dass das Haus von Frau Nahles nicht ohne Sachverstand bleibt. Beunruhigend scheint vielen seine Begründung. Er wolle sich stärker seiner Familie widmen. Ich verstehe das. Verglichen mit der Belastung von Spitzenjobs in Industrie und bei Banken sind Beamtenjobs ab der zweiten Reihe eher so, dass man Arbeit und Leben ausbalancieren kann. So kommt man wieder zu einer bürgerlichen Existenz.
Die allgemeine Befindlichkeit ist von dem Phänomen geprägt, dass die Wehleidigkeit der Faulen mit Neid gepaart ist. Niemand von den Durchschnittsverdienern, die einen Siebenstundentag durch eine einstündige Mittagspause mit anschließendem Spaziergang in zwei Hälften teilen, die wiederum durch Kaffee am Morgen und Nachmittagskäffchen geviertelt werden, hat auch nur halbwegs eine Ahnung davon, wie hoch die Belastung an der Spitze von Staat oder Industrie ist. Ja, man kommt nicht mal mehr zum Kinderzeugen.
Ein zweites Phänomen ist die Erwartung, die die „nine-to-fiver“ an Politiker richten. Politiker sollen sich pflichterfüllend für das Amt verzehren. Pflicht, Du erhabener Name! So ruft der Preuße gen Himmel und ergeht sich in Sekundärtugenden. Angela Merkel hat ihren Erfolg zu einem guten Teil der Tatsache zu verdanken, dass sie genau diese Erwartung zu bedienen weiß. Es geht ihr um Deutschland. Dem entsprechen ihre protestantisch karge Erscheinung und die bitteren Falten um den verkniffenen Mund. Kein Bunga-Bunga, das die Berlusconis dieser Welt auszeichnet, jene Milliardäre, die sich zwischen ihren Geschäften vor Gericht um die Volljährigkeit ihrer Mätressen kümmern müssen. Bei uns werden die Wulffs gerichtet, die selbst in ihren angeblich Sünden so klein sind, dass es beschämt.
Also sagen wir der Nation: Hört auf mit dieser verlogenen Doppelmoral, ihr Kleingeister! Die Helden haben eine Auszeichnung und ein Ausruhen verdient. Die Jungs wollen jetzt Familienglück und Knete auf dem Konto. Was ist daran falsch? Das ist seit den Buddenbrooks das bürgerliche Glück. Das sei ihnen nun wirklich gegönnt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt! Es war doch klar, dass die Rolle des preußischen Staatsdieners nur vorgespielt war, eine politische Inszenierung, weil der Wähler in deutschen Landen die Wahrheit nicht verträgt. Warum sollte der teutonische Wähler nun seine Naivität gegen jene wenden dürfen, von deren Posen er sich zuvor hat begeistern lassen?
Quelle: starke-meinungen.de
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Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de