Logbuch
HERRENAUSSTATTUNG.
Nie mache ich zur Kleidung von Frauen in der Politik Bemerkungen; auch nicht zu dem Perlhuhn der Neuen Rechten. Gilt als frauenfeindlich. Aber auch der Herr von Welt bedarf der Ausstattung. Das ist ein echter Beruf, der des Herrenausstatters. Siehe Schröder und sein Brioni. Oder Markus Söder und das Jankerl. Aber VORSICHT. Dünnes Eis. Man will wegen solcher Bemerkungen ja nicht als Nazi gelten.
Der Jörg Pilawa aus Poppenbüttel ist seit gestern mit den höchsten Persönlichkeiten des Staates auf repräsentativen Fotos zu sehen. Er steht an der Seite der Zweiten Frau im Staate, der Bundestagspräsidentin, weil er, so vermute ich, ihr neuer „walker“ ist, die privat verbundene Begleitperson der gelernten Weinkönigin.
Ich bemühe mich hier um eine vorsichtige Wortwahl, da die Maßstäbe für den Einsatz der Justiz gegen unerwünschte Meinungen in meinem Vaterland deutlich verschoben sind; man darf die Staatsorgane nicht mehr lächerlich machen. Man wäre dann Nazi. Ich will mich daran halten; enthalte mich also eines Kommentars zu den mitgebrachten Ehefrauen beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Warum bei diesen Staatsorganen am 03. Oktober die Gattinnen obligatorisch sind, wäre ohnehin eine ordnungspolitisch interessante Debatte: „Muss man dann mal mit Mutti?“
Jedenfalls kann man, ohne Nazi zu sein, sagen, dass diese Herrschaften mit Ehegattin aufgeschlagen sind und die weinselige Julia mit ihrem jüngsten Hospus. Der frisch gekürte Partner Pilawa aus Poppenbüttel kam im Schwarzhemd. Als ehemaliger Junggeselle kann ich den Vorteil des „black collar“ aus eigener Erfahrung loben; man muss nicht so oft Waschen, Hals wie Hemd. Da der Herr Pilawa aus Poppenbüttel aber einige Semester Geschichte studiert hat, darf ich etwas zu seinem Outfit ergänzen. Man trägt für diese Republik keine Schwarzhemden. Auch nicht als Inhaber eines Herrenausstatters aus Poppenbüttel.
Mussolini hat das Schwarzhemd eingeführt für seine faschistischen Schlägertruppen. Hitler hat so die SS gekleidet. Das war die Uniform des Terrors. Schwarzhemd war ein fester Begriff. Selbst die englischen Faschisten priesen das „black shirt“. Das geht zu Staatsakten dieser Republik als deren Repräsentant gar nicht. Warum weiß das der parfümierte Prolet aus Poppenbüttel nicht? Ich passe.
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LAUTER PROMMIS.
Immer wenn in Berlin zu Gericht, dann gehe ich gegenüber dem monumentalen Justizpalast in die Dorothenstädtische Buchhandlung (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Friedhof). Diesmal erwerbe ich „Bis zur letzten Instanz“, eine Lebens- und Rechtsgeschichte von Matthias Prinz, dem berühmten Prommi-Anwalt. Ich habe ihn in einer Reihe von Mandaten als Presserechtler erlebt und schätze ihn sehr. Ein guter Mann, ein sehr guter.
Er berichtet aus der Fülle seiner Mandate und balanciert zwischen dem Gebot anwaltlicher Verschwiegenheit und dem Prahlen mit einer illustren Mandantschaft; übrigens das Kernparadox des Prommi-Anwalts. Der Bossi-Effekt. Ich lese in dem Buch mit großem Vergnügen, wie er die Waage hält; insbesondere die zwischen der Wirklichkeit, die ich als Zeitzeuge anders kannte, und der feingeschliffenen Wahrheit seines Plädoyers. Nicht ohne Charme. Allerdings erinnere ich nichts mehr so besonders genau; eine „deformation professionell“.
Dann hatte ich einen Austausch mit Christoph Peters, dem Erfolgsautor, der von einem Gemeinten seiner authentischen Dichtung verklagt wurde wegen zu großer Lebensähnlichkeit (der im Roman gehörnte Gatte mit wenig Erfolg vertreten durch die Prommi-Kanzlei von Christian Schertz). Peters lehnt mein Angebot einer Romanidee ab, was ich am Ende verstehe. Es bliebe immer, selbst wenn er es großzöge, ein Adoptivkind. In der Dorothenstädtischen der umstrittene Roman im Stapel; verkauft sich.
Dann Literaturpreis Niedersachsens für Erfolgsautor Feridun Zaimoglu, den ich vor 30 Jahren entdeckt habe; Preis benannt nach Walter Kempowski, einem elenden Langweiler. Aber Feridun meistert das mit seinem orientalisch freundlichen Humor und kafkaesker Schlitzohrigkeit. Kurzer, aber sehr guter Bericht darüber im NDR; kreuznette Journalistin aus der Redaktion Landespolitik, noch nicht prominent.
In den Sozialen lobt der Prommi-Anwalt Gerhard Strate seinen Kollegen Matthias Prinz als einzigen Hamburger Anwalt, den er schätze. Der Strate kann ohne Neider nicht leben. Ich erinnere mich, dass im Büro von Prinz ein Foto stand, das ihn auf der Segelyacht des Aga Kahn zeigt, wo er mit blanker Brust gegen den Wind pinkelt. Oder trügt mich da mein ohnehin sehr schlechtes Gedächtnis? Keine Ahnung. Ich vergesse sehr vieles, Herr Vorsitzender… Kein guter Zeuge. Keiner.
Über den Rest schweigt des Dichters Höflichkeit.
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DIE ANTI-ELITÄRE ELITE.
Man versteht in Europa nicht so recht, warum die Politik des Donald Trump in den USA von breiter Zustimmung getragen wird. Ich habe mich belesen und kann es erklären. Die NEUE RECHTE beruht auf einem besonderen sozialen Träger, dem deklassierten frustrierten Kleinbürgertum. Diese Hefe wirkt weit über sich selbst hinaus als Steigbügelhalter besonderer Art.
Es begann bei den Rechten schon zu Beginn der neunziger Jahre; es wurde eine neue Freund-Feind-Logik geboren. Zum amerikanischen Wesen, an dem die Welt genesen sollte, wurde ein neues Milieu in die Position des Authentischen gehoben, das zu Unrecht deklassierte Kleinbürgertum der Provinz. Es wurde die Geschichte des verarmten Bauern wiedergeboren. Der kleine Händler, den die Konkurrenz an die Wand drückte. Der Bürgermeister im Nirgendwo, der unter „federal law“ litt. Auch Arbeitslose im „rust belt“, die mal die Demokraten gewählt hatten. Insgesamt ein Milieu, dass den Kleinkapitalismus liebte, weil er auch den Ungebildeten einen Dollar machen ließ. Und das Faustrecht des Weißen Mannes sollte wieder was gelten.
Wer war an der Deklassierung der „fly-over-states“ Schuld? Die Küstenstaaten mit ihren „over-educated“ Eliten. Offener Hass gegen Schwarze an Unis und Juden an Börsen; gegen linksgesinnte Demokraten im „deep state“, denen jetzt nach rechts gewendete Republikaner gegenüber standen, die auch wieder von der Überlegenheit der Weißen Rasse schwadronierten. Gegen diese Eliten und ihren Rechtsstaat wollte man Joe Six-Pack vertreten und Amerika wieder groß machen. Egal wie. Zur Not durch Kneipenschlägereien.
Dass sich zum anti-elitären Moment eine dubiose Bourgeoise anbot, die nicht so fern vom diskriminierten Milieu war, störte nicht den Erfolg, weil die MAGA-Herren durch eine Propaganda der Regelverstöße ihre Wähler zu beeindrucken wusste. Eine kulturell autoritäre Linke tat ihr übriges durch allerlei ideologischen Zirkus. Trump ist nicht trotz seiner Ausfälle populär, sondern wegen der kulturellen Attacken, die er reitet. Die Show stimmt.
Jeff Bush hat dem Wahlkämpfer Trump mal entgegengehalten, er könne sich nicht durch PÖBELEI im Amt halten; worauf der entgegnete: „Das werden wir ja sehen!“ Nun, der Beweis ist erbracht.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de