Logbuch
KINDESWOHL.
Wer hat das Recht an einem Kind? Die herrschsüchtige leibliche Mutter oder die fürsorgliche Magd, die es aufzog? Das ist die Kernfrage in einer alten chinesischen Fabel. Im Englischen das Nanny-Problem; auch Gouvernanten-Paradox genannt. Das Kind wird in der Fabel von einem weisen Richter in einen Kreidekreis gestellt und die anspruchstellenden Damen aufgefordert, es mit aller Kraft an sich zu reißen. Die wahre Mutter werde schon die Stärke haben. Nun, die Magd scheut die Gewalt am geliebten Kind und lässt los. Das macht den Richter nachdenklich. Er spricht der empathischen Magd das Kind zu.
Mutterschaft wird weise als Fürsorge gedeutet. Bertolt Brecht hat die alte Sage zum Kern seines Stücks um den KAUKASISCHEN KREIDEKREIS gemacht. Ein umstrittenes Stück. Brecht nutzt die Fabel zu kommunistischen Fantasien, etwa über das Eigentum an Produktionsmitteln, über die man historisch kritisch urteilen muss. Er hat sicher über den Stalinismus seiner Zeit blauäugig gehandelt; sein Nachdenken setzte erst in der DDR ein; und dann auch nur verdeckt in Elegien, die leicht zu missdeuten waren.
Vor allem aber verkennt er, wie man wahre Mutterschaft zeitgemäß unter Beweis stellt. Dazu hätte er Schlapphüte auf die Bühne bringen müssen, Finsterlinge und Rufmörder, die demonstrieren, wie man ein Kind mit aller Gewalt aus dem Kreidekreis zerrt. Aber dazu fehlte dem deutschen Tropf im amerikanischen Exil 1944 die Fantasie. Er war ein sentimentaler Hund, der große BB. Ein Muttersöhnchen, wie viele Großmäuler.
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STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de