Logbuch
TAX THE DEAD TWICE.
Gestern am Stammtisch. Der Erblasser fühlt sich als Lump. Bei der sog. Strafbesteuerung von familiärem Erbe wolle die Sozialdemokratie die Linke links überholen. Das wirft mir ein reichlich verärgertes Mittelständisches Wesen vor, das den Betrieb mit seinen Kindern führt. Ein kreuzehrlicher Handwerker. Auch wenn er bis zu seinem Tode brav Steuern zahle, dann habe der Fiskus über dem offenen Grab noch mal das Recht zuzulangen. Der Mann ist ein Liberaler, der nun aber den Sozialdemokraten, am Tisch hilfsweise mir, schlicht ein kommunistisches Gen nachsagt. Was fange ich mit solchen FDP-Sprüchen an? Ich räsoniere.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Der Satz steht im „Kommunistischen Manifest“ von 1848, das Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird. Er sollte die Kommunisten vor dem Vorwurf schützen, dass sie den Menschen die Nation nähmen. Will man ihn wohlmeinend verstehen, so stellt er die soziale Frage über die nationale. In Zeiten eines politisch missbrauchten Patriotismus mag man darin einen Punkt erkennen. Kein Vaterland. Hat der Arbeiter auch keine Kinder?
Der Rechtspopulistin Margret Thatcher ist der Satz geschuldet, dass es so etwas wie die (!) Gesellschaft nicht gebe; sie kenne nur Familien. Die Eiserne Lady dachte das Kleinbürgerliche wie das Bürgerliche als sozialen Kern. Der Fürsorgliche Staat war ihr ein Horror, weil ein kommunistischer Auswuchs. Gleichzeitig frönten die britischen Sozialdemokraten schon immer Verstaatlichungsideen. Das „National Health System“ ist bis heute „in Volkes Hand“, eine Behörde. Warum nicht auch die Erbschaften in Volkes Hand?
Hat der Arbeiter, wenn er schon kein Vaterland hat, wenigstens eine Familie? Nun, nicht im Sinne der politischen Identität, jedenfalls nicht der Bourgeoisie. Mitte des 19. Jahrhunderts wird das Proletariat als Masse gedacht. Und das Heil als staatliche Fürsorge. Tax and spend! Wer gar keine Familie hat, dem kann man auch keine nehmen. Siehe oben.
Was also sage ich dem Lump, der seine Kinder die Steuer, die er schon mal gezahlt habe, nicht noch mal zahlen lassen will? Dass er kein Vaterland und keine Familie habe? Das wird steil am nächsten Stammtisch.
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EILE MIT WEILE.
Zwischen den beiden Büros, in denen ich gelegentlich schaffe, liegen knapp sechshundert Kilometer, die ich dank Dreiliterdiesel bequem in fünf Stunden schaffe. Früher fuhr ich Bahn, als die Bahn noch fuhr; geflogen nie, obwohl drei Flughäfen ringsherum, weil auf kurzen Strecken schlicht doof.
Mit der neuen ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hatte die BAHN auch die ländlichen Gebiete zwischen den Metropolen an den Fortschritt angeschlossen. Berlin lag nah. Bequem und behend gelangte man von Montabaur an nahe Flughäfen und flog in die weite Welt oder gleich im Zug nach Brüssel wie Paris oder London. Der Fortschritt kommt mit der Schiene.
Am modernen ICE-Bahnhof zu Montabaur, gerade zwanzig Jahre jung, sind die Gleise baulich im dritten Stock, wohin den Fahrgast Rolltreppen leiten, wenn sie mal rollen, und natürlich stets Aufzüge. Jetzt sollte man die Gelegenheit zum Aufzugfahren am Wochenende noch mal nutzen, da die Geräte erneuert, sprich ausgetauscht werden. Ein Schild informiert seit gestern, dass der Service ausfällt. Ich zitiere: „vom 12. Januar bis voraussichtlich Sommer“. Ups, der steht ja schon fast einen Monat.
Mich fasziniert nicht die halbjährige Bauzeit für einen Aufzugersatz, sondern die Zeitangabe zur Fertigstellung. Man misst in Jahreszeiten und nach dem Prinzip Hoffnung. Der Kölner Dom hat zudem sechshundert Jahre gebraucht. Darüber würde ich gerne mit der neuen Bahnchefin Festina Lente mal reden, eine Italienerin vom Fach. Das unterscheidet sie laut Hauptstadtpresse von ihren Vorgänger:innen. Einfach hat es Frau Lente nämlich auch nicht. Nachtrag: Die Literangabe ist Hubraum, nicht Verbrauch.
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WENN DIE GESCHICHTE WAS LEHRT.
Wenn die Geschichte lehrt, geht es mit strengen Maßstäben zu, da Geschichtsklitterung eine gefährliche Ambition der Propaganda. Im Pressewesen sind die Kriterien lockerer, nur Schleichwerbung, die versucht man eigentlich immer zu vermeiden. In den Public Relations aber durchaus üblich; da tut man einem Kumpel schon mal verdeckt einen Gefallen. Das ist heute Thema.
Lufthansa ist Ikon der Transparenz; das ist das Thema des Tages. Der Lufthansa gebührt Lob, da sie ihre hundertjährige Unternehmensgeschichte von wissenschaftlich getriebenen Historikern hat aufarbeiten lassen und dabei ihre eigenen Wurzeln in der Aufrüstungsindustrie des Faschismus nicht leugnet. Ich kenne einen der drei Historiker ganz gut; akademisch erste Wahl. Wo ich kann, lobe ich den Mann; Manni heißt er.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lässt die Lufthansa-Geschichte einen ihrer Herausgeber eigens in einem persönlichen Kommentar preisen. Er hebt dabei eine „Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ aus Frankfurt namentlich hervor, die damit wirtschaftet. Es hätte dem Anspruch wie der Sache genützt, wenn der FAZ-Herausgeber dabei nicht verschwiegen hätte, dass die Geschäftsführerin eben dieses Ladens die Ehefrau eines Herausgeber-Kollegen bei der FAZ ist, wie übrigens Hochzeitsfotos beider im Netz zu entnehmen. A related person. Ein zarter Schatten legt sich auf die Reputation. Keine Transparenz in eigener Sache: ärgerlich.
Der akademische Anspruch ist nämlich unteilbar. Wenn es der Laden der Gattin des Kollegen ist, dann gibt man das zu. Ich selbst gehöre ihm gar nicht an, dem akademischen Anspruch, da kein wissenschaftlich ausgewiesener Historiker. Trotzdem steht mir ein Urteil zu, als Leser, Zeitgenosse und Bürger. Nachgeschmack.
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de