Logbuch
LOB DER JOURNAILLE.
Früher war der Montag SPIEGEL-Tag; das Magazin aus Hamburg erschien und war Pflichtlektüre. Ein Pressesprecher, der das Sturmgeschütz der Demokratie (Selbstbeschreibung) nicht fürchtete, war ein Banause. Die Achtung vor freiem Journalismus war immer die Grundlage erfolgreicher PR; daran kann trotz gelegentlicher Zynismen kein Zweifel bestehen. Nie habe ich versucht, Journalisten über‘s Ohr zu hauen. Was kein Bekenntnis zur Ungeschicklichkeit ist. Das war den Profis und den Investigativen aber immer klar.
Eigentlich war Montag schon zu spät. Man bemühte sich, den SPIEGEL der nächsten Woche schon am Samstag zu kriegen, was in Hamburg gelingen konnte. So konnte man seine Mandanten am Wochenende schon mal auf den elenden Verriss einstellen, der da ins Haus stand. Nie haben wir uns wegen eines Artikels bedankt, nie; das wäre eine Kränkung des Redakteurs und seiner Unabhängigkeit, die er nicht verziehen hätte. Nie haben wir uns beschwert; auch das gehört sich nicht. Never explain, never complain.
Zu meinen bittersten Stunden gehören die Debatten um presserechtliche Klagen, die strenge Justiziare anempfehlen zu müssen glaubten; einige gewonnen, aber immer mit Schmerzen im Bauch. Dass es auch Missbrauch der Pressefreiheit gab, erwähne ich nicht, auch gegen mich selbst. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben. Alte Fahrensleute reden nicht über Fouls. Wir tun so, als seien alle Profis und damit Gentlemen. Sie sind es nicht.
Was ist die Nachricht? Es ist Montag und ich vermisse das Magazin nicht. Es erscheint inzwischen auch an irgendeinem anderen Tag. Keine Ahnung. Der SPIEGEL hat sich verloren. Ich weiß nicht, ob ich darüber erleichtert sein soll. Ich lebe in Zeiten, in denen Verlage mit Klagen wirksam eingeschüchtert werden können, weil sie sich solche Prozesse nicht mehr leisten können. Das mag manchen erleichtern, mich bekümmert es.
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WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.
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WAS MIT MEDIEN MACHEN.
Ein ausgezeichneter Chefredakteur, dessen Wohlwollen ich genieße, benennt seinen Beruf selbstironisch „was mit Medien machen“. Bittere Ironie. Leider ist Journalismus als Profession gänzlich runtergekommen. Ein Influencer für Damenunterwäsche ist aber kein Publizist. Jedenfalls früher. Heute wähnt sich jeder banal blöde Blogger im Geltungsbereich des Presserechts.
Noch ärgerlicher sind die grandios gescheiterten Schreiberlinge, die statt zum Jobcenter in die PR wechseln. Was mit Medien machen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, schuld sind die Verlage, die sie nicht mehr nähren, weil die Leute kein Papier mehr kaufen. Die Leser sind das eigentliche Problem. Und das Internet ist ein großer Gleichmacher. Ich sage am Schluss, was mich daran sehr grundsätzlich stört. Vorher was zu professionellem Rollenverständnis.
Kein Mensch weiß noch, was ORDNUNGSPOLITIK ist. Kein Mensch will noch wissen, was das ist. Darauf rumzureiten, macht womöglich einsam. Die Welt beschäftigt sich damit, dass es jetzt Fotos von Bill Clinton im Pool mit Ghislaine Maxwell und Gespielinnen gibt, der Tochter des mächtigen englischen Verlegers und Kupplerin von Jeffrey Epstein, dem Spekutanten mit Kinderwunsch. Sex sells.
Ich versuche es trotzdem. Bei ordnungspolitischen Überlegungen versucht man zu trennen, was nicht zusammengehört. Ich beginne mit dem Verführerischsten, Lob. Komplimente sind gefährlich, weil man ihnen so schlecht zu widerstehen weiß. In Berlin freuen sich Journalisten, wenn sie von PR-Leuten eingepreist werden: Man ist stolz darauf, als die Nummer Zwei unter den Hauptstadtjournalisten ausgerufen worden zu sein. Wer verleiht? Ein PR-Unternehmen. Ein alter Freund nennt das „Nuttenorden“, ein Orden mittels dessen die Jungfrau zur publizistischen Prostituierten wird. Ein wenig prämierte Mätresse und ein wenig erhabene Vierte Gewalt, welch eine Mesalliance.
Früher hat sich ein anständiger Journalist nicht mal von einem Verleger loben lassen, heute von Propagandisten, die ihm einen Nasenring durchgezogen haben und nun den so prämierten Esel durch die Manege führen, um zu behaupten, es sei ein Löwe. Und sie der Löwenbändiger. Wir erleben eine allseitige Deregulierung. Das ist der Lehrsatz. Die Ordnung ist im Arsch.
Im Gewerbe der Ghislaine Maxwell wird damit nicht mehr unterschieden zwischen Zuhälter, Freier und Hure; sie alle machen was mit Liebe. Nachwuchs willkommen. Journalisten sind Konsumenten von PR; deshalb glauben sie vom Fach zu sein, wenn sie in die PR wechseln. Da ist was dran: Wer gerne isst, kann auch gut kochen. Gourmand wie Koch machen ja was mit Essen. Ich bitte gelegentlich Gordon Ramsey um einen Kommentar.
Jetzt mal ernst: Wenn es sie in einen Gerichtssaal verschlägt, weil sie jemand wie bei Kafka denunziert hat, so sollten der Staatsanwalt und der Verteidiger unterschiedliche Personen sein, jedenfalls der Richter. Wenn das alles einer macht, weil er was mit Paragrafen macht, dann dürfte das ein anderes Land sein. Gewaltenteilung.
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de