Logbuch
KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
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VOLKSVERHETZUNG.
Allenthalben sieht man auch Diktatoren scheitern. Insbesondere dann, wenn sie auf die große Lüge keine noch größere mehr setzen können. Vom Verlust der Fähigkeit aufzustacheln.
Der zur Wiederwahl stehende Donald Trump war sich sicher, dass er wiedergewählt werden würde; nur eine Schurkerei könnte ihn des Sieges berauben. Also wäre es nur rechtens, einen solchen Wahlbetrug zu verhindern und sei es durch einen Staatsstreich. In der politischen Debatte in den USA ist dieses Paradox mit dem 6. Januar verbunden, einem durch Propaganda provozierten Angriff des Pöbels auf das Capitol.
Warum scheiterte der Putsch? Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist komplex. Trump unterschätzte die legale Resilienz. Selbst wenn man fast alle Schlüsselpositionen mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt hat, sind diese doch noch an ein Minimum von Legalität gebunden. Der Aufruf des Präsidenten zur Wahlfälschung kann nicht umgesetzt werden, wenn er als solcher daherkommt. Selbst wenn das Wahlsystem kompliziert ist und verdeckte Manipulation möglich, kann man den Wahlbetrug nicht einfach als Betrug fordern. Das überstieg die politische Intelligenz des selbstverliebten Autokraten.
Der Allmacht des Präsidenten, wie sie sich der minderbegabte Fernsehstar Trump erträumte, fehlte in der großen Politik die institutionelle Basis. Die Wutausbrüche des gelernten Immobilienhais im Weißen Haus müssen legendär gewesen sein, aber es half ja nichts; wer ohne Truppen in die Schlacht zieht, kann vom Endsieg nur träumen. Der Intrige fehlte die planerische Raffinesse, dem Hochverrat der politische Plan. Zur Machtergreifung reicht nicht allein Vorsatz und Niedertracht.
Der zweite Grund für das Scheitern des Rechtspopulisten ist profan. Er hatte verloren, was ihm ansonsten immer geholfen hatte, die Fähigkeit zur Demagogie. Der Geschichtenerzähler stand ohne Story da. Nur wenn er den Putsch als patriotische Pflicht hätte darstellen können, hätte die Chance bestanden, dass die Schurkerei sich schönfärbt. Seine Lügen waren klein und fadenscheinig, wo sie groß und gewalttätig hätten sein sollen. Das große Maul war leer.
Dabei wird ja gar kein großer Wert auf Logik oder Tiefe gelegt; damit Demagogie wirkt, muss sie nicht klug oder schön oder auch nur plausibel sein, sondern vor allem von unverschämten Anspruch. Nur die ganz großen Lügen haben eine Chance als höhere Wahrheit Geschichte zu schreiben. Aber die Fähigkeit zur Verblendung reichte nur noch für seine Anhänger, nicht mehr darüber hinaus. Die Kraft zur ganz großen Lüge war erschöpft.
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Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler
Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.
Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Von dem, was da an symbolischen Handlungen geplant ist, werden sich die Kongresspesen noch als das geringste erweisen. Man hat es schon merken können, als sie uns die guten alten und spottbilligen Glühbirnen abnahmen, um zehnmal so teuren Sondermüll in unseren Wohnstuben leuchten zu lassen: Den Ablasshandel werden wir zahlen, ob die Apokalypse damit aufzuhalten ist oder nicht.
Die politischen Klassen aller Länder tanzen um das Grüne Kalb, um die neueste Endzeitstimmung populistisch zu bedienen und sich so der Gunst des grünen Zeitgeistes zu versichern. Das Theater findet statt, weil die Staats-Schauspieler glauben, dass wir es im Publikum sehen wollen; mit unserem Applaus machen die Akteure dann politisch Kasse.
Die meisten Staaten folgen dem Drama widerwillig bis zögernd, viele aber mit Inbrunst und in einem quasi-religiösen Fanatismus mit erhobenem Zeigefinger. Und wie immer, wenn es um Belehrung geht, sitzen die deutschen Musterschüler in der ersten Reihe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Angela Merkel, die gelernte Umweltministerin, doziert, allerhöchstens um zwei Grad Celsius dürfe sich das globale Klima erwärmen, nicht aber um drei. Und der smarte neue Umweltminister Norbert Röttgen argumentiert das ins Detail. Den Hollywood-Stars Kirk und Michael Douglas nicht unähnlich, eignet er sich besonders für das Staatsschauspiel.
Gleichzeitig kann man wissen, dass es mehr als zweifelhaft ist, was die Menschheit auf den Thermometern abzulesen hat. Vor allem aber ist fraglich, ob wir überhaupt von Dingen reden, die durch symbolisches Handeln beeinflussbar sind; also etwa dadurch, dass ich mir ein Toyota-Hybrid-Fahrzeug anschaffe, wozu mir von der Grünen-Politikerin Künast geraten wird.
Die Klimakatastrophe ist, lese ich bei dem fabelhaften Bryan Appleyard in der Sunday Times, „hoax, error or just another end-of-the-world-story“, ein wissenschaftlicher Betrug oder ein verhängnisvoller Irrtum, jedenfalls ein politischer Mythos. Der Mythos vom apokalyptischen Drachen der Erderwärmung dient vor allem einem Zweck: die Drachentöter zu inszenieren.
Wie bei allen Massenhysterien schickt sich jedermann an, dem Trend zu folgen. Von den Grünen und Greenpeace geboren beseelt die ökologische Endzeitstimmung nun auch die CDU, schwarz-grüne Morgendämmerung nach dem rotgrünen Katzenjammer. Unzweifelhaft ist Norbert Röttgen einer Renate Künast an Intelligenz und Konzilianz überlegen; wo diese in abgeschmackter Politroutine nur noch hetzt, argumentiert er lächelnd.
Die ganze politische Klasse hat gelernt, dass sich auf dem Klimaticket gut reisen lässt. Die Pressesprecherin von Lothar de Maiziére ist so Kanzlerin geworden, und der von Schröder geschnittene Harzer Roller Sigmar Gabriel Parteivorsitzender; nun also Röttgen, der sich so davor schützt, als Lobbyist beim BDI dienen zu müssen.
Und wir werden, soviel Prophetie muss sein, alle Öko-Politiker noch an der Spitze ihrer Lager sehen: Trittin, Gabriel, Röttgen. Das Ressort ist eine Kaderschmiede, weil man als Gutmensch glänzen kann, aber niemals an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist. Dazu ist die Natur zu träge, ausbaden müssen allenfalls künftige Generationen. Und es gibt häufig wechselnde Moden, denen man dienen kann. Gestern noch sollten wir Müll trennen und Alu-Dosen meide, um eine Eiszeit zu verhindern, die dem Waldsterben zu folgen drohte.
Der totgesagte Wald lebt. Heute betreiben wir altersschwache Nuklearpötte zur Stromerzeugung weiter, weil die Erde sich erwärmt und die regenerativen Energien noch nicht so weit sind. Die Klima-Künstler wollen Macht und Geld, um uns vor etwas zu beschützen, auf dass sie gar keinen Einfluss haben. Hier liegt die strukturelle Demagogie der Öko-Heuchelei.
Niemand weiß gesichert, ob wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, weil man das nicht gesichert wissen kann. Niemand weiß, was die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bewirkt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht dringendere Probleme gibt, für die wir das Geld ausgeben sollten.
Wir befinden uns in einer fundamentalen Paradoxie: Nichts genaues weiß man nicht, aber Eile ist geboten, weil Gefahr im Verzug, also lasst uns mal in den blauen Dunst hinein wursteln. So sehen politische Paradoxien immer aus; man muss Verantwortung wahrnehmen, wissend, dass man das nicht verantworten kann. Daran kann man verrückt werden, oder einfach seinem Instinkt folgen.
Fragen wir unseren Bauch, unser Herz oder unseren Alltagsverstand. Ein exponential wachsender Rohstoffverbrauch mag bewirken, was er will, aber ist er klug, wenn er vermeidbar ist?
Warum sollen wir Raubbau betreiben, wenn es auch nachhaltig geht? Welchen Sinn macht es, gigantische Zerstörungen der Natur vorzunehmen, wenn es mit kleineren und intelligenteren Eingriffen geht? Warum wollen wir uns mit dummen Maschinen umgeben, statt zu lernen, intelligente zu bauen? Effizienzsteigerung ist nicht nur ein technologisches und industriepolitisches Kriterium, sondern auch ein ökologisches.
Konkret? Ich fahre einen Sportwagen deutscher Fertigung mit satten 300 PS, der bei Tempo 130 auf der Autobahn weniger als 6 Liter Diesel verbraucht, eine ökologische Sensation. Und ich fahre ihn selten, weil ich weite Strecke mit der Bahn erledige und innerstädtische mit dem Bus.
Weil ich gegen ein generelles Tempolimit bin, zetert mich in einer Talkshow eine notorische Spitzenpolitikerin von den Grünen an. Nein, diesmal sollte es nicht eine Hymne auf Toyota und Batterie-Autos sein. Diesmal ging gegen die Raserfraktion. Das war meine Rolle, die des „car guy“, der die Eisbären ertränkt.
Die Dame selbst hatte, um ins Studio zu kommen, innerdeutsch, also von Berlin nach Köln ein Flugzeug genommen, und vom Flughafen ins Studio allein in einer S-Klasse-Limosine chauffieren lassen; das alles wahrscheinlich auf Kosten des Steuer- und Gebührenzahlers. Ich neide ihr den gehobenen Lebensstandard nicht. Das bringt auch Mutter Erde nicht um, der unverhältnismäßig große „carbon footprint“ der Politiker.
Aber es zeigt, wes Geistes Kind diese Öko-Heuchler sind. Sie führen die Zukunft der Menschheit im Maul, kämpfen aber so ganz nebenbei um die Privilegien ihrer Kaste. Solchen Pharisäern sollte man keine Macht geben, jedenfalls auf die Finger schauen. Auch wenn es so gepflegte Händchen wie die von Norbert Röttgen sind.
Quelle: starke-meinungen.de