Logbuch
AMPEL AUS.
Wer immer in Thüringen und Sachsen den Verkehr regeln wird, eine AMPEL wird es wohl nicht sein. Der Wähler im Osten verhält sich wie die zur Europawahl aufgerufenen Bürger: Man ignoriert die Farben rot, gelb und grün. Schwarz und braun ist künftig die Haselnuss.
Ich sehe den Niedergang der SPD mit Wehmut; sie ist mir noch immer die Partei des Otto Wels, auch wenn sie uns im Willy-Brandt-Haus Pat und Patachon bietet, von der bösen Frau ganz zu schweigen. Ich sehe den Niedergang der FDP mit Bedauern; das Liberale könnte eine Festung brauchen, wo es aber den ewigen Stens hat, der es, selbst wenn er gut ist, nur zum Halodritum bringt.
Ich sehe den Niedergang jener Grünen mit Irritation, die sich als bürgerliche Linke verstand, die ihren Frieden mit der Natur und den Menschen machen wollte; jetzt bellizistisch und um eine konservative Heimat buhlend, die ihr das Autoritäre noch gewährt. Die Drei hätten sich gegenseitig an den üblen Zügen ihrer Charaktere hindern können und es so zu etwas Gutem bringen. Das wird nichts mehr. Unten folgt der Grund des Scheiterns.
In dem ganzen Szenario bietet sich als künftige Hochzeit die Mesalliance von AfD und CDU/CSU an; die Blauen heben schon das Röckchen, die Schwarzen zögern noch. Es lockt aber eine stramme absolute Mehrheit. Man schaut bei den konservativen Hochzeitern noch nach der grünen Braut, andere schließen sie gänzlich aus. Klar ist nur, wer künftig kein Recht der Ersten Nacht mehr kriegen wird.
Jetzt zur Causa: Die AMPEL hat es nicht verstanden, sich zu erklären, jeder für sich und alle drei zusammen. Man kann nicht, nicht kommunizieren. Der alte Lehrsatz. Ich füge meinen hinzu: In der Politik ist man für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Exempel? Tausend Euro Staatsknete auf die Hand des abgeschobenen Verbrechers. Selbst wenn…
Logbuch
MUTMASSUNGEN ÜBER JAKOB.
Es gibt in Berlin diesen Verkäufer der Obdachlosenzeitung, der mir so vertraut ist, dass ich ihn nicht Penner nennen möchte. Nennen wir ihn also Jakob. Gestern hat die FAZ ein kleines Porträt über ihn geschrieben, einen veritablen Runterläufer auf der Eins im Feuilleton. Jakob steht Tag aus, Tag ein, bei Wind und Wetter an der Einmündung der 17. Juni in den Ernst-Reuter-Platz und bietet an der Ampel diskret seine Zeitung an. Wenn er bettelt, so mit Zurückhaltung und einiger Würde. Den Kreisverkehr anfahrend kramen wir immer nach einem Fünfeuroschein. Man gibt immer. Das ist der geringste Anstand des Flaneurs.
Die FAZ erhebt ihn nun zum Thema und schreibt: „Er steht nicht vorwurfsvoll da, nicht wie jene stummen Abgesandten der „Zeugen Jehovas“, die in Bahnhofshallen und vor Einkaufszentren warten, um den an ihnen vorbeihastenden Menschen mahnende Blicke zuzuwerfen. Nein, dieser Mann ist kein Mahner. Er ist ein Hüter. Ein heimlicher Hirte jener so gefährdeten Her- de von Großstadtbewohnern, die meinen es sich leisten zu können, ohne Zusammenhang zusammenzuleben und nach keinen Gemeinsamkeiten mehr zu suchen. Nervös sitzen sie in ihren Autos, schauen nicht nach rechts, nicht nach links, wischen auf ihren Displays herum, flirten mit Siri – und wissen nichts mehr von ihren „kranken Nachbarn“. Zitat der FAZ unterbrochen.
Das Blatt macht Jakob zum Mythos, einem Gott des seelenlosen Asphalts, einem Hüter der Gesichtslosen. Da ist mir doch irdischer zu Mute. Ich sorge mich, will aber nicht indiskret sein. Ob er eine kleine Wohnung hat, zumindest eine sichere Schlafstelle? Das wär mir wichtig. Und vielleicht noch aus ganz alten Tagen ein Konto, wo er die gesammelten Groschen sicher wüsste. Ich kenne seine Stimme nicht, da er tonlos dankt, aber mir stets in die Augen blickt. Als er neulich fehlte, waren wir irritiert; hoffentlich nichts Schlimmes; Covid vielleicht.
Weiß er, dass wir, seine Stammkunden, wenn man das so nennen kann, über ihn schreiben? Würde ihm das gefallen oder nur verstören? Mutmaßungen über Jakob. Ich sehe ihn in getragener Kleidung, aber nicht zerlumpt; man darf vermuten, dass er bessere Tage gesehen hat. Solche Wahrnehmungen sind für jeden gestört, der weiß, wer Jonathan Jeremia Peachum ist, Inhaber der Firma „Bettlers Freund“. Das Kafkaeske der Situation liegt darin, dass man sich immer nur für den Augenblick einer Rotphase an dieser Ampel sieht und dann schon ärgerliches Hupen der Meute weitertreibt.
Ich nehme mir vor, beim nächsten Mal den Kreisverkehr ganz zu umrunden, vor der TU zu parken und Jakob mit einem Becher Kaffee aufzusuchen; vielleicht redet er mit mir. Wenn er denn Deutsch spricht. Jedenfalls kriegt er immer den Fünfer. Manchmal frage ich mich, ob er mich wiedererkennt und was er wohl von dem Kautz in der Limousine hält.
Logbuch
SOZIALBRACHE & FLURWÜSTUNG.
Gemach, keine Naturkatastrophe, nur mehr Normalität. Mein wiedervereinigtes Vaterland ereilt das Schicksal vieler europäischer Nachbarn: Der Stadt-Land-Gegensatz bricht auf und führt zu einer Reaktanz der abgeschlagenen Provinzen gegenüber den aufstrebenden Metropolen, worauf ein gutes Drittel der ländlichen Bevölkerung rechtsextrem gestimmt ist. Deshalb der Erfolg der AfD.
Wir müssen mit den politischen Folgen von Sozialbrache und Flurwüstung leben lernen. Versprochen hatte der Dicke (vulgo: Kanzler der Einheit) „blühende Landschaften“. Was dann aber nicht über die TREUHAND einer umgehenden Brandrodung unterzogen wurde, ließ man schlicht verdorren. Es kam zu sozial differenzierenden Völkerwanderungen; zurückgeblieben sind die, die keine andere Chance hatten. Böse dumme alte Männer. Ganze Landstriche bevölkert von Veränderungsverlierern.
Angesichts dessen freue ich mich, dass zwei Drittel im Osten kerndemokratisch wählen; alle Ossis, mit denen ich so zu tun habe, sind großartige Landleute. Man sollte vor allem sehen, dass das Problem der sozialen Wüstung auch in westdeutschen Provinzen gilt. Überhaupt ist die Frage der SOZIALBRACHE keine geographische, sondern, wie der Name schon sagt, eine soziale. Die sich zurückgelassen fühlen, weil sie zurückgelassen sind, sie reagieren mit Nostalgie und Trotz. Das ist in Nordengland nicht anders als in Lothringen oder Sachsen. Blau resp. braun wählen die bar jeder Hoffnung.
Wie komme ich auf die geographischen Begriffe? Nun, als 16jähriger Schüler habe ich auf einer Klassenfahrt nach Bingen ein Referat halten müssen und dazu vorher zum ersten Mal in meinem Leben bibliothekarisch eine Fernleihe benutzt. In kurzen Hosen. So was vergisst man nicht. Ich weiß den Titel, den ich auslieh, bis heute: Wilhelm Wendling, Sozialbrache und Flurwüstung in der Weinbaulandschaft des Ahrtals, Bad Godesberg 1966. Tjo, inzwischen wissen wir, dass man den Rest dann auch mit Regen erledigen kann. Keine Pointe.
Logbuch
Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de