Logbuch
WEN WIR LIEBEN.
Beim CDU-Parteitag rief ein Greis unter Beifall ins Auditorium: „Es lebe das geliebte deutsche Vaterland in einem geeinten Europa. Es lebe die Freiheit!“ Was denn nun davon? So war zumindest meine Reaktion. Die pleonastische Formel sollte klarstellen, dass man Patriotismus will, aber den Verdacht des Nationalismus vermeiden. Eine typisch deutsche Verrenkung.
Ich verstehe nicht mal das Wort. Von einem „geeinten“ Europa ist die Rede. Geeint. Warum fällt mir das so auf? Und was soll das sein? Meint das „einheitlich“? Wohl kaum. Oder „einig“? Dazu sind die Differenzen zwischen den Staaten doch wohl zu groß. Oder soll das „Wiedervereinigung“ meinen? Das kann ja nicht, weil es eine aufgehobene Teilung einschlösse, so wie bei meinem deutschen Vaterland oder zwischen den Nord- und Südstaaten der United States of A.
Im Englischen ist das klarer; da meint „united“ eben „vereint“, so wir es bei den „Vereinigten Staaten von Amerika“ gesehen haben, die einen regelrechten Bürgerkrieg durchlitten und dann einen Föderalstaat bildeten. Oder in europäischen Vielvölkerstaaten, Belgien etwa. Aber das ist ja nicht Konsens in der Europäischen Union, dass das Brüsseler Gebilde ein „eigener“ Nationalstaat sei. Worauf also hat man sich „geeinigt“, um dann „geeint“ zu sein, aber keine „Einheit“?
Wohl eher ein loser Staatenbund, aus der Idee des Völkerbundes entstanden, ein Bündnis also, also eine Einheit der Vielfalt. Dessen Gremium ist der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs das Sagen haben; bei entscheidenden Fragen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Dem ist das Europäische Parlament untergeordnet, eine viel zu große und viel zu bunte Versammlung von relativ bedeutungslosen Abgeordneten, die kein eigenes Initiativrecht haben, eine reine Quasselbude, ein Beiwerk am Rande der Macht. Europa sind der Rat und seine Kommission.
Trotzdem sollen wir jetzt zur Wahl gehen, sagen drei alte Männer in Rom, Wien und Berlin. Der Spott über sie ist größer als es ihre Funktion als Staatsoberhäupter eigentlich angemessen erscheinen lassen würde. Der Ösi ein Grüner für eine schwarz-braune Republik und der aus Rom hört auf den Spitznamen „das Nudelholz“. Zu dem deutschen Herrn mit der Dönerschürze, bräsiger Herrscher in Schloss Bellevue, fällt mir nichts mehr ein, was nicht völlig respektlos klänge. Aber Staatsoberhäupter sind in Republiken eh beiläufig.
So wie das in Straßburg und Brüssel tagende Wander-Parlament beiläufig ist, in diesem Europa der Regierungschefs und ihrer Kommission, der von diesen bestimmten Geschäftsführung eines Gebildes, auf das man sich halt unter den Regierungen der Nationalstaaten „geeinigt“ hat. Das Prinzip der „Einigung“ ist der Proporz, was ein Verteilungsschlüssel, aber eben dem Wesen nach keine wirkliche Einigung ist.
Was ist uns Europa? Kein Bruderkrieg. Da fängt es an. Und „der Westen“, eine Tradition individueller Freiheit. Jetzt wird es schwierig. Ein liberales Bündnis? Hier hört es auf; Ungarn ist raus. Die politische Rechte sowieso. Eine Währungsunion? Nicht ganz. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Was treiben hier eigentlich die Norweger? Europa ist eine Idee. Die beginnt beim Verzicht auf Binnenkriege. Viel mehr ist es bisher nicht. Und zum „geliebten deutschen Vaterland“, sage ich heute, am Muttertag, da hat Gustav Heinemann alles notwendige gesagt: „Ach was, ich liebe meine Frau, keine Staaten.“
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WER IN DER PFLICHT?
Weil Bemühungen um eine Berufsarmee gescheitert sind, will man wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Laut Verfassung geht das nur mit Männern. Frauen wären da nicht in der Pflicht. Man erwägt, das Grundgesetz dieserhalben zu ändern. Damit betritt man, um es militärisch zu sagen, vermintes Gelände.
Ich kann mich dazu aus gleich mehreren Gründen nicht glaubwürdig äußern, was mich nicht daran hindert, eine Meinung zu haben oder mehrere. Ein guter Mann, hat der junge Brecht gesagt, taugt auch für zwei oder drei Meinungen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Eine von mir geschätzte konservative Stimme, weiblichen Geschlechts, macht geltend, dass die Frauen ihren Teil zum Gemeinwohl bereits geleistet hätten, da sie die Kinder kriegten. Da ist ein Argument, ein ziemlich atavistisches, aber ein Argument. Vor dem Rathaus in Zehlendorf gab ich gestern einer Bettlerin mein Hartgeld, die auf einem Pappschild für sich reklamierte, fünf Kinder zu haben. Das ist ein Wert an sich; habe ich ihr auch so gesagt.
Zugleich will die Truppe künftig ein Viertel Soldatinnen, wohl auch weil das der inhärenten Entmenschlichung dieses Gewerbes entgegenwirkt. Man weiß aus der Militärhistorie von Zugewandtheit der Kameraden nach innen und Vergewaltigung als Siegerrecht nach außen, beides zu verschweigende Themen: „don‘t ask, don‘t tell“ in der US-Armee. Aber da würde der Boris P. schon aufpassen; ihm wird zur Zeit viel zugetraut. Sehr viel. Nebenfrage: Lispelt der?
Ich habe nicht gedient und kann wenig an eigener Erfahrung beitragen. Und Kinder zwar gezeugt, aber nicht zur Welt gebracht. Unter Schmerzen, hat meine Frau Mutter an dieser Stelle stets ergänzt. Galt das freiwillige soziale Jahr, dass der amtierende Bundespräsident zwangsweise einführen wollte, auch für Mädchen? Oder gerade für die? Fragen über Fragen. Wie ist das in anderen Hochkulturen, sagen wir bei den Engländern oder Franzosen? Haben die eine Wehrpflicht für Männlein wie Weiblein; ich bezweifle das. Jedenfalls nicht in der Fremdenlegion. Gutes Stichwort.
Ich habe einen Vorschlag: Wer freiwillig dient, egal woher er kommt, kriegt nach fünf Jahren einen deutschen Pass. No questions asked. Oder eine erstklassige Ausbildung. Oder ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Oder alles drei. Fehlt es mir an Respekt vor den Staatsbürgern in Uniform? Nein, im Gegenteil. Ich bin sehr für großzügigen Sold. Man sollte den Dienst für die Allgemeinheit lohnend machen. Und auch den Ersatzdienst anständig bezahlen. An Geld fehlt es ja ansonsten auch nicht. Go, Boris, go!
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ICH VERBINDE.
Eine beiläufige Nachricht macht mich nachdenklich. Die Telekom stellt ihre Auskunft ein. Damit nimmt eine Epoche ihr Ende, deren Zeitzeuge ich war. Es ist so vieles zwischenzeitlich passiert, dass man ausholen muss.
Ich erinnere mich noch an eine rotlackierte Telefonzelle mitten in dem englischen Dorf, in dem wir unsere Urlaube verbrachten, die einen Münzfernsprecher enthielt, der mit Kupfermünzen zu füttern war, unzähliger Zahl. Von hier suchte ich mein Büro zu erreichen. Die Münzen waren vorher zu sammeln, die eiserne Lady fraß sie wie nichts. Das ging, wenn man die anzurufende Festnetznummer kannte.
Bei einer Verlegenheit konnte man in Deutschland bei der Auskunft ein „Fräulein vom Amt“ bemühen, die einen verband. Ich höre die Stimme noch: „Ich verbinde!“ Übrigens in jüngeren Jahren zuvor noch mit einer automatischen Ansage der Nummer von einem Automaten. In München war es, wer erinnert sich nicht, die „zwounddreißig sechzehn acht“ mit der Konjunktur durch die ganze Nacht. Stichwort Rosi. Es muss dreißig Jahre her sein, dass ich den Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust den Telekomboss René Obermann (vulgo Dobermann oder Obermännchen, ferner Stichwort Maybrit) fragen hörte, ob es Festnetz überhaupt noch gebe; heute wäre die Frage beantwortet. Obermann sah ich später gelegentlich in Montabaur; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Neben der Auskunft gab es, jetzt auch eingestellt, die Zeitansage und den Weckdienst, den ich in manchem Hotelzimmer nutzte, um am nächsten Morgen den Flieger nicht zu verpassen. All das hat das Smartphone abgelöst. Und noch viel mehr. Hotelzimmer haben keine Telefone mehr, alle Festnetzgeräte sind auf Handys umgestellt. Es klappert keine Reiseschreibmaschine namens Erika mehr. Stenoblock bleibt leer. Das iPhone kann am Ende alles. Anmerkung für Robert Habeck: Es kostet einen Tausender.
Was noch anders war: Ich habe aus dem Urlaub Fotopostkarten verschickt an die Daheimgebliebenen. Bei den Inglesen gab es regelrechte Shops für Kartengrüße, auch solche des schwarzen Humors. Alles verloren an das kleine Scheißding aus Kalifornien. So wie Rosi und Erika, nur Maybrit, die ist noch da.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de