Logbuch
NOTLÜGEN.
Der September bricht an, der Sommer ist vorbei. Gestern noch sagt im wunderschönen Aschau im Chiemgau ein Bierzeltpolitiker, dass die Bauern die wahren Umweltschützer seien. Eine halbe Wahrheit. Die Lügengespinste des Hubert Aiwanger.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Tierzucht, zu den massivsten Veränderungen gegenüber der unberührten Natur führt; wenn diese denn nun erstrebenswert sein sollte. Dabei kommt den Rindviechern eine besondere prominente Rolle zu, jenen Wesen, die Gras verzehren und Methan produzieren, damit wir Steaks essen können. Nichts ist weniger „grün“ als das.
Der Sommer des Hubert Aiwanger ist vorbei. Er wird Opfer der unerbittlichen Logik, dass eine halbe Wahrheit immer eine halbe Lüge bleibt. Das ist das eine: Notlügen führen nicht aus der Not, sondern in die hinein; sie schaffen sie.
Das hängt damit zusammen, dass wer um Vergebung bitten will, seine Sünde bereuen muss; da ist das Christentum rigoros. Reue zeigen, das konnte er nicht, der erwachsene Mann namens Hubsy. Eine schmallippige Entschuldigungsformel hat er sich nach Tagen widerwillig abpressen lassen. Um im selben Atemzug in Selbstmitleid zu versinken.
Wohlgemerkt: ob die Gebrüder Aiwanger als Buben wirklich Nazibengel waren oder das nur damit gespielt haben, das ist nicht das Problem. Die Frage ist, wie sie sich als Erwachsene dazu stellen. Es geht hier um eine staatspolitische Frage, Herr Staatsminister! Das Damoklesschwert über Ihrem Schädel hat die Aufschrift: „It‘s never the crime, it‘s always the cover up!“
Was soll also das Geschwurbel darum, dass Sie Ihrerseits Holocaustverhöhnungen „weder dementieren noch bestätigen“ können? Wer schreibt Ihnen so etwas auf, Herr stellvertretender Ministerpräsident? Die Aiwanger-Brüder, der Politiker und Verteiler des Flugblatts Hubert wie der Waffenhändler und Autor dieses Nazidokuments Helmut, hätten mit einem einzigen Auftritt dem Treibsand entgehen können, indem sie nun versinken. Voraussetzung unter erwachsenen Männern: Rückgrat und Arsch in der Hose. Fehlanzeige. Braun getönt und feige gestimmt, das sieht nicht gut aus.
Statt Männermut zur Reue hängt Hubsy, dem Mistgabel-Trump, noch immer seine rechtspopulistische Ankündigung nach, dass er mit dem grölenden Mob im Putsch die gestohlene Demokratie zurückholen will. Ich habe das noch genau so im Ohr. Oder dürfen wir jetzt dazu auch ein halbes Dementi erwarten? Die CSU durchleidet mit ihrem Konkubinat mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine weitere Lebensregel: Man wird morgens in dem Bett wach, in das man sich abends gelegt hat.
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BETRACHTUNG EINES UNPOLITISCHEN.
Die Ampel macht das alles in allem nicht schlecht. Man kann mit der Regierung eigentlich zufrieden sein. Die Inszenierung auf Schloss Miesezwerg in MacPom überzeugt mich.
Die FDP passt auf‘s Geld auf und die Grünen auf das Wetter. Die Sozen stellen einen Kanzler der ruhigen Hand. Er bietet dem Wettrüsten schon wieder tapfer Einhalt. Friedensfürst. Den Rest macht Boris heimlich.
Der Lauterbach war sogar geduscht. Sonst ist sein Haupthaar ja immer in einem Zustand, der einen Ölwechsel angezeigt sein lässt, jetzt echt proper, der Mann, der dem Doktor die Karteikarte nimmt. Und die Oma das iPhone lehrt.
Auch dabei die pausbäckige Familienministerin aus dem Emsland, KBW-Fraktion der Ökos, und eine angezogene FDP-Dame für Bildung mit unaussprechlichem Doppelnamen. Irgendwie wie eine Familienfeier im Grünen. Das ist das Paradigma. Familienfest im Grünen.
Habeck einsichtig; er will jetzt nicht mehr aus der Verwaltung raus diktieren, sondern es mit dem Mittelstand inszenieren, dass die Großindustrie ihren Strom nicht mehr selbst bezahlt. Klug. Dem gehen offensichtlich die Trauzeugen aus.
Mir ist wohl, so gut regiert zu sein. Gabun müssten wir noch erklären; aber Geduld. Das kommt.
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DOUBLE BIND.
Gelegentlich kann man Erkenntnisse aus der Psychiatrie erfolgversprechend in die Politik übertragen. Was gesichert bei Kindern zu einer Neurose führt, hilft auch, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunsichern. Empfehlung des Tages: die Doppelbotschaft.
Man verbindet zwei sich logisch schlicht ausschließende Botschaften in einem Kommunikationsakt und lässt die Paradoxie unaufgeklärt wirken. Ideal ist die eine Botschaft auf der Inhaltsebene und ausgesprochen und die andere nonverbal auf der Beziehungsebene. Das Gegenüber kann einem der beiden Impulse folgen, aber nie beiden.
Wer es zudem schafft, das Auftauchen von Doppelbotschaften als gänzlich unmotiviert erscheinen zu lassen, also in keiner Weise vorhersagbar, hat maximalen Erfolg in der Dysfunktionalisierung. Dem Gegenüber bleibt eigentlich nur der blanke Wahnsinn. Also alles gut.
Ich hatte mal einen Chef, der von sich selbst sagte, dass er jedes Quartal mal die Guillotine in den Hof ziehe, um einen Mitarbeiter zu köpfen. Aber immer nur Unschuldige. Denn sonst käme man nie zu dem Ruf, völlig unberechenbar zu sein.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de