Logbuch
DIE VERHÄLTNISSE.
Tief in meinem Herzen war ich immer Soziologe. Das Fach hatte aber einen so schlechten Ruf, dass ich so getan habe, als sei ich Ökonom. Dabei ist meine geheime Leidenschaft die „empirische Sozialforschung“.
Bei Karl Marx las ich einst den Satz: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es.“ Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn der Mensch lebt nicht nach der Moral, sondern allenfalls von ihr. Hinter den Verhältnissen steht Verhalten.
Gestern sah ich Professor Manfred Güllner auf dem Nachrichtensender, den Gründer von FORSA, ein wirklicher Experte und Charakterkopf. Dünn war er geworden, aber in alter Diktion. Er lächelte weg, dass die Trine von Moderatorin ihn Mathias nannte. Mit der für ihn typischen Kombination aus sanftem Ton und bösem Inhalt sprach er davon, was „die Menschen wirklich denken“.
Das ist der Grundimpuls von MEINUNGSFORSCHUNG, zwischen dem zu unterscheiden, was Medien als Öffentlichkeit inszenieren („veröffentlichte Meinung“) und dem, was die Menschen zu Handlungen veranlasst, wie Wählen gehen oder einkaufen. Auf Twitter spricht man selbstkritisch von BLASEN, in denen man mental gefangen ist. Die platzen manchmal, etwa bei Wahlen. Die Berliner SPD findet zum Beispiel gerade, dass der Wähler doof ist und falsch gewählt hat. Man lese Frau Staatssekretärin a. D. Sawsan Chebli, ein Paradigma.
Meinungen sind langlebige Biester. Aber manchmal wandeln sie sich; sie stoßen sich vorher hart im Raum. So etwa, wenn ich zweimal wählen muss, weil die Stadtregierung das nicht gleich hinkriegt. Oder die Permissivität so weit geht, dass Silvester und zum Maifeiertag der Mob Sanitäter angreift. Oder der Sperrmüll auch jenseits der so gesperrten Friedrichstraße das Stadtbild verunstaltet. Oder die grüne Umerziehung durch vorsätzlichen Entzug von Autobahnen und Straßen und Parkplätzen stattfinden soll.
Wer dem Volke auf‘s Maul schauen will, darf das nicht bei LinkedIn tun wollen. Oder in der NZZ (ein Schweizer Blatt). Überhaupt fragt man nicht, was die Menschen wohl meinen, sondern man schaut, was sie tun. Am Ende des Tages ist der Mensch kein kopfgesteuertes Wesen, sondern das Werk seiner Hände. Man erkunde Verhalten und Verhältnisse.
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GELB FÄLLT DURCH.
Wenn ich FDP sage, erlebte ich oft heftige Reaktionen. Wie bei AfD oder LINKS-Partei. Seltsam. Sie könnte das allseits geschätzte Weltenkind in der Mitte sein.
Ich erinnere mich noch gut an den peinlichen Moment, als mir Michel Friedman einen Exkurs zum Liberalen in einer Talkshow einfach aus den Händen schlug. Leichterdings. Für ihn war die FDP wohl auch wegen ihrer antisemitischen Vergangenheit unter Möllemann kein Thema. Mein Gedanke welkte, bevor er blühte. Wohlgemerkt, ich bin kein Mitglied dieser Partei, wollte sie aber für notwendig halten.
Aber der neuerliche Niedergang der FDP überrascht mich. Vom Prinzipiellen her wäre sie als Option in der Mitte nötiger denn je. Aber sie hat sich wohl selbst verloren. Die Tragik der Todessüchtigen lautet: „Go woke - go broke.“ Das beschreibt den Verlust der eigenen Identität durch Überanpassung an den Zeitgeist. Die Alten wählen schwarz, die Jungen grün. Gelb ist niemandes Alternative.
Die FDP hat ihren Markenkern aufgegeben: die eigene und eigenständige Attraktivität für ein liberales Bürgertum. Viel Halbseide. Feindbilder herrschen. Man will einen gefallsüchtigen Laffen auf Sylt sehen, ein kriegerisches Flintenweib im Anspruch der Allergeilsten, den stets angetrunken Winkeladvokaten, den übergrünen Buschmann… Und der Kandidat in Berlin hatte gleich zwei Jobs; er war auch noch Generalsekretär bei der CDU. Irritation ist das Ende von Identität.
Die FDP brachte viele ihrer Wähler in Berlin nicht erneut an die Urne und vertrieb viele zur Union. Das sind die beiden wesentlichen Aderlasse, Wählerwanderung genannt. Go woke, go broke.
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STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de