Logbuch

VERKEHRSWENDE.

Wir haben eine Sonderkonjunktur bei Gebrauchtwagen, die einfach irre ist. Es geht alles. Zu jedem Preis. Was willst du machen, wenn Schiene und Flug vollversagen? Rikscha fahren? Ein Sittengemälde.

Schon immer hat unsere Autokonjunktur beflügelt, dass wir einen regelrechten Sog nach Mittel- und Osteuropa hatten. Das Angebot an Gebrauchten wurde geradezu abgesaugt, so dass der Bedarf nach Neufahrzeugen groß blieb. Das galt für sehr alte Karren, aber auch für Unfallfahrzeuge und zuletzt für hierzulande verschmähte Diesel. Keine Alternative. Radfahren ist ein Hobby der Mittelklasse in Metropolen.

Wer den Verkehr auf den Autobahnen aufmerksam beobachtet, sieht die Transporter aus Polen oder Litauen jetzt auch schon holländische und belgische Schüsseln mit Blechschäden gen Osten karren. Wie die dort wieder hergestellt werden, das möchte ich gar nicht wissen. Da wird sicher viel gedengelt, was konstruktiv nicht mehr geht, also statt auf die Straße eigentlich in die Schrottpresse müsste. Wie die verzogenen Karosserien aufgehübscht über den TÜV kommen, kann man sich vorstellen, wenn es so was wie einen TÜV dort überhaupt gibt.

Eine andere Frage sind hier geächtete Motoren, Verbrenner wie Verdichter. Je mehr Tesla-Deppen im Westen Batterieautos fahren (Laufleistung max. 100 Tkm), desto beliebter werden Verdichter (immer 300 oder 400 Tkm) im Osten. Aber ich wollte nicht politisieren. Ich lese nur in der TIMES, dass in England immer mehr Gebrauchtwagen in den Markt kommen, die die Versicherer zuvor als TOTALSCHÄDEN schrottreif geschrieben hatten. Unfallfrei, der letzte Schrei… Ohne dass ihre Vorgeschichte dem Käufer klar war. Die so agierenden Plattformen sagen, sie hätten die Schüsseln aber ganz genau durchgecheckt. Zum Schrott noch den Spott. Böser Betrug.

Das Ende des Autos? Quatsch, enges Angebot, hoher Bedarf: alles geht. So viel zum Stand der Verkehrswende.

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MEIN FREUND. DER FLUSS.

Früher waren Flüsse die Adern der Kultur. An ihren Ufern entstand Besiedelung. Handel und Wandel. Beschifft besorgten sie Kultur. Mein Freund, der Fluss, fällt trocken. Tragisch.

Wenn man als Pressechef eines Tankstellenbetreibers eine Preiserhöhung für Kraftstoffe begründen soll, bedarf es gewisser Fertigkeiten in der Rhetorik. Mein rhetorischer Liebling war immer der RHEIN.

Die Ölmultis schöpfen den Markt aus. Grund: Weil es geht. So einfach ist das? Ja. So weit, wie es geht. Punkt, Absatz, Ende. Das genügt aber der Presse nicht; sie will einen Grund. Also sagst Du: „Niedrigwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Wenn aber nun die Benzinpreise anziehen, obwohl es seit Wochen regnet, dann sagst Du: „Hochwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Vater Rhein zieht als Argument fast immer.

Sollte Diesel teurer werden und es herrscht ein normaler Pegelstand, dann sagst Du: “Anziehender Dollar!“ Oder „deroutierte Einstände auf Produktmärkten cif ARA“. Bullshit Bingo, so geht das. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten über meinen Freund, den Fluss reden. Die mächtige Loire in Frankreich ist trocken gefallen und 12 Kernkraftwerke stehen vor dem AUS. Wieso eigentlich?

Zum Sicherheitskonzept der Nuklearmühlen gehört es, dass bei einer kritischen Wärmeentwicklung (vulgo: drohende Kernschmelze) einfach das Laufwasser des Flusses in großen Mengen durch den Reaktor laufen kann, um so ein CHINA SYNDROM zu verhindern. Darum stehen die Dinger an Flüssen oder am Meer. Nicht der Normalbetrieb ist das Problem, sondern die Vorsorge gegen eine Havarie. Wissen wenige. Erst mein Freund, der Fluss, macht Kernkraft sicher.

In Koblenz am Rhein haben sie vor kurzem ein neuerbautes Kernkraftwerk noch vor Inbetriebnahme wieder abgerissen (Erdbebengefahr) und feiern heute dort am Rande des Rinnsals eine traditionelle Pyro-Party, passenderweise namens RHEIN IN FLAMMEN. In Europas Süden brennen die Wälder schon. Der Humor der Deppen vom Mittelrhein. Kannst Du Dir nicht ausdenken.

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RACHE ODER RECHT.

Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.

Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?

Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.

Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.

Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.

Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.

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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF

Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.

Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.

Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.

Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.

Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.

Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.

Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.

Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.

Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.

Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.

Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.

Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde,  die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.

Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.

Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.

Quelle: starke-meinungen.de