Logbuch

SCHERBENGERICHT.

Die alten Griechen, Erfinder der Demokratie, stimmten regelmäßig in geheimer Wahl darüber ab, wer seine Heimat auf zehn Jahre zu verlassen habe. VERBANNUNG für unfähige Politiker.

Zwar nicht enteignet, aber doch entrechtet musste der vom anonymen Votum getroffene Oligarch sich auf ein ganzes Jahrzehnt verpissen. Die Wahlberechtigten ritzten den Namen ihres unbeliebtesten Zeitgenossen in eine Tonscherbe. Der dabei Meistgenannte konnte seine Koffer packen. Eine Anklage oder gar Aussprache fand nicht statt. Dies ist kein leerer Mythos; die Quellenlage ist gut, da tausende dieser Scherben ausgegraben wurden. Anders als bei heutigen Wahlen in Berlin sind die Stimmzettel erhalten.

Eine Volksabstimmung also, jedenfalls für die Stimmbürger, darüber, wer der Mehrheit auf den Keks ging, OSTRAKISMUS genannt, nach den Stimmzetteln auf altem Geschirr, den Scherben. Ich hatte dies hier für die EU-Mitglieder vorgeschlagen und angeregt, sich mit der Schreibweise des Namens VIKTOR ORBAN vertraut zu machen. Mir würden auch noch polnische Namen einfallen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein solches Plebiszit nicht eine DIKTATORISCHE Maßnahme ist, auch wenn die attische Demokratie das anders sah.

Vor allem spricht die VERBANNUNG aber gegen den „Geist des Tages“. Wir haben heute Pfingsten, der Gedenktag der christlichen Kirchengründung, an dem der Heilige Geist über die Jünger kam. Über alle. Auch über die „geistig Armen“. Aber die Verbannung richtete sich ja nicht gegen die Doofen, sondern rächte sich an den Korrupten, deren Machtmissbrauch man beenden wollte. Dazu fallen mir quer durch Europa eine ganze Reihe von Namen ein. Her mit den Scherben!

Logbuch

FREUNDBILD. AUFGEZWUNGENES.

Wenn ein Staat von seinem Recht Gebrauch macht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, verordnet er ein FEINDBILD. Na gut. Oder vielmehr schlecht. Mich bekümmert aber auch das FREUNDBILD.

Ich bin erwachsen geworden mit einem Krieg der USA gegen Vietnam; ein Krieg nicht in meinem Namen und nicht in meiner Sache. Die Amerikaner haben ihn von den Franzosen übernommen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Hätte ich deshalb den nordvietnamesischen Staatschef namens Ho Tschi Minh zum FREUND gewonnen und ihn liebevoll „Onkel Ho“ genannt? Ich glaube nicht. Obwohl, bei Che Guevara lief das so. Bedenklich.

Wenn der Begriff des Politischen darin besteht, dass eine Freund-Feind-Beziehung etabliert wird, dann kann man vielleicht nachvollziehen, warum aus einem Nachbarn ein Gegner wurde und dann aus dem Gegner ein Feind. Das rechtfertigt nichts und ist bitter genug. Warum aber gilt dann reziprok, dass der Feind dieses Feindes jetzt, also durch den Krieg, mein Freund ist? Ich frage nach dem AUFGEZWUNGENEN FREUNDBILD.

In der NATO ist dies der berühmte Bündnisfall: Wird ein Partner angegriffen, so werten die anderen Partner das als Angriff auf sich selbst. Darum ist es wohl klug, sehr gründlich zu überlegen, wen man aufnimmt. Das gleiche könnte für die Europäische Union gelten. Man sollte wählerisch sein. Deshalb ein weiterer Gedanke: Könnte man nicht jedes Jahr ein Mitglied des Bündnisses ausschließen? Natürlich nur einstimmig, also, fast einstimmig. Wenn alle anderen Partner sich einig sind, dann fliegt einer raus; sagen wir für ein Jahr. Aus pädagogischen Gründen. Ungarn, zum Beispiel.

Logbuch

PÜNKTLICHKEIT.

Sie gilt als die Höflichkeit der Könige. Seltsamer Euphemismus. Ich bin mein Leben lang zu früh. Immer und überall. Ein Mann nach der Uhr. Wie Kant.

Der gute alte Kant machte seine täglichen Spaziergänge in Königsberg so routiniert pünktlich, dass er als Mann nach der Uhr verspottet wurde. Mein Schicksal, nie komme ich zu spät. Weil ich selten zeitig losfahre. Unter Akademikern gibt es ja die berühmte Viertelstunde (ct = cum tenpore), die als Säumigkeit geradezu erwartet wird; sonst stünde an dem Termin “st“ (sine tempore im Küchenlatein). Mit Zeit & Ohne Zeit. Ich muss vor meinen Terminen immer noch eine Runde auf dem Flur drehen. Oder Percy das Porzellan zeigen.

Notorische Zuspätkommer sind immer gehetzt; sie behaupten, das läge an irgendwelchen äußeren Umständen, was Unsinn ist: eine schlechte Gewohnheit. Ich hatte in diesem Semester eine Studentin, die von vier Terminen drei geschwänzt hatte und beim vierten zu spät kam. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ein Charakterzug, kein royaler wie eingangs bemerkt. Bei der Eisenbahn ist sie ein beständiges Thema, die Unpünktlichkeit, weil historisch die Bahnhofsuhr Ausdruck eines überregionalen Zeitmanagements war; heute Anlass für vielfältigen Spot der vom Schlendrian der Bahn betroffenen Reisenden. Wir haben es mit einem geschlossenen Systemversagen zu tun.

Interessant dabei ist, wieviel Zeit die Verantwortlichen für ihre persönliche PR trotzdem finden. Man folge der Cargo-Chefin des Hauses auf LinkedIn und staune. In hoher Frequenz und billigem Stil hat man den Eindruck einem Hollywoodstar des Off-Broadway bei der Selbstvermarktung zuzuschauen. Mit wirklich überbordenden Selbstbewusstsein posen hier jene, die nichts gebacken kriegen als die Könige der Welt. Als moralisch erhabene Wesen. Mir verschlägt diese Prahlerei der Versager den Atem. Die praktizierte Schamlosigkeit des Auftritts wird nur noch durch den Ton übertroffen: ein immer anmaßender Getto-Jargon.

Ich meide die Bahn, wo ich kann. Und ich kann fast immer. Jetzt muss ich aber los. Der Ossnick schmust höchste Eisenbahn.

Logbuch

Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF

Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.

Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.

Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.

Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.

Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.

Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.

Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.

Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.

Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.

Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.

Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.

Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde,  die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.

Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.

Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.

Quelle: starke-meinungen.de