Logbuch
DIE STIMME DES VOLKES.
Der Wähler wählt falsch. Sein Votum fällt zunehmend nicht mehr mit dem zusammen, was die hiesigen Medien vom ihm erwarten. Wir müssen grundsätzlich über die DELIBERATIVE DEMOKRATIE nachdenken.
In Ungarn gewinnt ein Rechtspopulist namens Victor Urban. In Frankreich droht der Sieg der Faschistentochter Marie Le Pain. Wenn jetzt noch Donald Trunk amerikanischer Präsident wäre und sich mit dem Brexit-Opportunisten Boris Bronson zusammentäte, dann wäre die polnische Piss-Partei dort, wo die AfD den Westen haben möchte. Ein Kontinent wird uns fremd. Politische Entfremdung.
All das geschieht gegen den linksliberalen Tenor unserer Medien, aber offensichtlich im Willen und auf Wirkung jener publizistischen Kräfte, die hinter dem stehen, was man einen REAKTIONÄREN WESTEN nennen könnte. Der zieht auf und er hält offensichtlich nicht viel von der Diskursethik des Jürgen Habermas. Das geht gar nicht, oder? Die DELIBERATIVE DEMOKRATIE wankt. Eine Blase platzt.
Es ist Zeit, neu über PROPAGANDA zu reden. Und über die neuen Wege der Propaganda in den Social Media. Wer kommt denn da an die Macht, wenn Elon Musk zur Sicherung der Pressefreiheit sich Anteile an Twitter kaufen muss? Das Internet ist Petrischale wie Olymp einer tief verborgenen Wirkmacht, die man als Universum der Propaganda bezeichnen muss. Oder vieler dieser Mächte. Die Hoffnung, dass hier, wo jeder mitreden kann, eine intrinsische Vernunft des Souveräns Platz greift, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Ist KANT gar nicht bei LINKED IN? Ja, wie kommt das denn?
Ich rege an, noch mal PARADIGMATISCH über den 6. Januar und die Erstürmung des Capitols nachzudenken, nämlich den Versuch eines agitierten Mobs die Amtseinführung eines gewählten Präsidenten durch einen Putsch zu verhindern, da ihm das Wahlergebnis als gefälscht galt. Welche publizistischen Kräfte bewirkten diese Stimmung wie?
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ORIGINAL ODER FÄLSCHUNG.
Kennerschaft soll in den Genen liegen können, behauptet ein Kunsthändler mit langer Familiengeschichte. Er hat den Rembrandt-Blick, heißt es. Ich traue dem nicht.
Wer sich beruflich viel mit FAKE-Unterfangen beschäftigt, der kennt ein besonderes Störgefühl, das nicht dadurch ausgelöst würde, dass es Ungereimtheiten gibt. Fälschungen haben selten Ungereimtheiten. Das ist ein Hobby von Originalen. Meist wird der Experte skeptisch, wenn die Dinge zu gut passen. Das ist der besondere Moment der Fälschung, wenn sie sich so gut fügt, dass der Verdacht entsteht, dass sie passend gemacht wurde.
Die BBC bringt ein langes Interview mit dem Kunsthändler Jan Six XI ( meint: Six, der Elfte). Er soll zwei bisher unerkannte Originale von Rembrandt, dem holländischen Maler des 17. Jahrhunderts, entdeckt haben, für die er dann einen Investor gefunden hat, der die entsprechenden Millionenbeträge investierte. Jan Six I (meint: Six, der Erste) war schon von Rembrandt selbst gemalt worden; die Familie betreibt ein privates Museum in Amsterdam.
Umgekehrt wird möglicherweise ein Schuh draus. Wer eine Fälschung in den Markt bringen möchte, wen wählt der als Entdecker? Genau. Der umgekehrte Fall ist schon statistisch ein so unwahrscheinlicher Zufall, dass er in sich unplausibel ist. Der aktuelle Jan behauptet zudem, Zeitgenossen sähen ihm die Ähnlichkeit mit dem von Rembrandt porträtierten Urahn an; das ist 10 Generationen zurück. Höchst unwahrscheinlich.
Jetzt das Indiz: Der Holländer spricht lautreines Englisch. Er sagt bei „very“ so etwas wie „werrie“ und nicht „ferry“. Das macht mich skeptisch. Alle Holländer sagen „ferry“, wenn sie „very“ meinen. Ich schließe nicht aus, dass Jan Six XI eine Fälschung ist. Der Kunstmarkt wäre um einen weiteren Skandal reicher. Ich sage nur: Han van Meegeren.
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FINNLANDISIERUNG.
Eingeschränkte Souveränität eines Staates wegen seiner geographischen Lage als räumlicher Nachbar einer Hegemonialmacht. Zwangsweise Abtretung von Grenzregionen an die Supermacht. Politische Leugnung der KSZE-Schlussakte.
Ich misstraue allen Geostrategen. Weil sie dem großen Strich ihrer globalen Narrationen das Schicksal kleiner Völker und ganzer Armeen rigoros unterordnen. Es gelten hier nicht mehr Menschenrechte oder Verträge, sondern die historisch großmäulige Logik der Völkerschlachten und siegreicher Welten, denen menschliches Leid oder politisches Unrecht mir nichts dir nichts untergeordnet werden. Die deutsche Geschichte hat sich mit geopolitischen Visionen nachhaltig besudelt. Deshalb habe ich als Deutscher andere Völker nicht zu belehren und spreche mit gesenkter Stimme. Aber jüngst gibt mir KARELIEN zu denken.
Aus den Geschichtsbüchern: Finnland war fast zum souveränen Staat geworden, als Stalin entdeckte, dass Helsinki zu nah an Leningrad liegt (St. Petersburg); es gibt bis heute eine Zugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten. Stalin annektierte nach einigem militärischen Hin und Her den dazwischen liegenden Landstrich Karelien; er schlug das finnische Bundesland dem russischen Reich zu. Die Karelier flohen massenhaft in das Kernland Suomis. Auch hoch oben im Norden gab es Annexionen, angeblich wegen der dort vorhandenen Bodenschätze. Bis heute, oder irre ich da? Gebietsabtretungen und politisches Wohlverhalten.
Der Begriff der FINNLANDISIERUNG wurde unter Franz-Josef Strauß (CSU) zu einer politischen Parole, die die enge Bindung der Bundesrepublik an die andere Hegemonialmacht, die USA, befördern wollte, indem sie der Ostpolitik Willy Brandts (SPD) einen Schmusekurs mit den Sowjets unterstellte. Für mich als Zeitgenossen war diese Parole nie frei von reaktionären Untertönen. Uns schien das neutrale Schweden und das angeblich liebedienerische Suomi nicht als Staaten zweiter und dritter Klasse. Schon der abfällige Ton gegenüber den angeblichen PARIA-STAATEN störte uns, weil er so unangenehm großdeutsch klang.
Vielleicht haben wir uns damals geirrt. So wie sich vielleicht überhaupt der Zeitgeist irrte, der der Nachrüstung unter Helmut Schmidt (SPD) nur ungern gefolgt ist. To say the least. Aber auch das zeigte uns der Blick in die Geschichtsbücher: Den Zweiten Weltkrieg hatte nicht der Russe Stalin, sondern der Österreicher Hitler angezettelt. Man sollte da nichts vergleichen, wenn damit ahistorische Gleichsetzungen verbunden sind. Aber Verbrecher waren sie beide, Hitler wie Stalin. Und Geostrategen.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de