Logbuch
Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Bilder des morgenländischen Mobs gehen um die Welt
Seit dem legendären Satz des seinerzeitigen Staatsoberhaupts Christian Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands sei, darf man fragen, was denn Teil Deutschlands, besser Europas, sein soll und was nicht. Ich debattiere in England über Fernsehbilder von einem morgenländischen Mob, der aller Orten Botschaften stürmt. Reaktion auf einen Tabubruch, gegen den man aufstehe. Es geht um Ikonoklasmus, vorgeblich. Ich sehe einen von Religionsführern aufgehetzten Mob, der symbolisch Rache nehmen will. Ich sehe Pogrome, fernsehgerecht inszeniert.
Es herrscht im FFTMC, meiner Oxforder Kneipe, eine bitterböse Stimmung. Es stehen Kommilitonen aller Länder beim Bier; das Wort führt in lautreinem Queens-English ein Herr mit Kopftuch, ein Inder, vermute ich. Hier wird über alles respektlos geredet, jedenfalls gelten keine Tabus. Aber das völkerrechtliche Tabu der Unberührbarkeit von Botschaften als exterritorialem Gebiet, das sollte doch gelten, sagt die Runde. Man bezweifelt, dass die religiöse Empfindsamkeit der Imane reinen Herzens ist. Man wittert Politik hinter dem Missbrauch der Religion.
Mein schottischer Freund, Stammgast im FFTMC, zitiert den englischen Komiker Mister Bean, der gesagt haben soll: „Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden.“ Und er meint das durchaus nicht ironisch. Er meint es. „Enlightment“ sagt er. Der Schotte glaubt, dass nicht nur die Dampfmaschine von Edinburgh aus die Welt verbessert hat, sondern auch die Aufklärung dort eingeläutet worden sei. Der Schotte glaubt im übrigen ohnehin, dass er für den besseren Teil der Menschheit verantwortlich ist.
Darüber lachen die Engländer, die Inder lächeln und die Waliser werden Bier holen geschickt. Tabus sind ein Zauberding. Derjenige, der an sie glaubt, den beherrschen sie. Und derjenige, dem sie nicht einleuchten, der stellt schon die falsche Frage. Wie es sich für einen Pub gehört, wird die Diskussion handfest. Dem Juden wie Moslem ist der Schinken, sprich das Schwein, tabu. Der Chinese isst keine Kaninchen. Der Inder, glauben wir zu wissen, verzehrt keine Kühe. Der Sikh (das Kopftuch ist ein Turban) widerspricht. Jedenfalls wollen alle keine Hunde. Also, sagt Joe, heute Abend mal nicht zum Cantonese Take Away.
Obwohl Tabus so archetypisch auftreten, als eherne Gesetze der Menschheit, unterliegen Tabus dem Wandel. Und kulturellen Unterschieden. Nehmen wir die unverhüllten Körper der Menschen. Nach dem Sündenfall, wegen des Sündenfalls erkannten Adam und Eva ja, dass sie nackt waren; was ihn weniger gestört hat als sie, finden wir im FFTMC. Was gestern noch als unaussprechlich galt, ist heute gebrochen und morgen üblich. Der Tabubruch ist Motor des kulturellen Prozesses, und zwar mit verzehrendem Appetit. Die Zahl der Tabus nimmt kontinuierlich ab. Nichts scheint den Menschen noch heilig, jedenfalls im Westen.
Wie explizit reden wir über den Geschlechtstrieb, sexuelle Praktiken, Dinge, die man früher „schmutzig“ nannte? Jetzt erzählen die Trunkenbolde Witze, die ich hier nicht wiederholen möchte. Auch nicht den über den Unterschied beim „sheep shaggin“ in Wales und in Schottland. Das ist das untere Ende des Themas, das obere behandelt zum Beispiel den Ikonoklasmus, das Bild-Verbot vieler Religionen. Aber darf man diese Dinge überhaupt in einen Zusammenhang bringen? Die Tabuisierten und Tabuisierer finden: Nein. „Anathema est“: Das ist kein Thema. Redeverbot. Sie sprechen nicht mal den Namen ihres Gottes aus, schon gar nicht in diesem Kontext, schon gar nicht in einer Kneipe.
Im FFTMC ist man von den lynchenden Horden, die die BBC überträgt, nicht begeistert. Man ist überhaupt vom Mob nicht begeistert. Ich sollte sagen, wofür das Kürzel über der Kneipentür steht. FFTMC heißt: „Far From the Madding Crowd“, schlecht übersetzt: Weit weg von der irren Masse, dem irrsinnigen Pöbel. Ich sage: „keine Sehnsucht nach dem Sportpalast!“; ich sage es auf deutsch und alle verstehen. Far From the Madding Crowd, das klingt elitär und westlich, riecht nach Westminster und ist ganz und gar snobistisch. Und ist auch so gemeint. Mir gefällt der Laden.
Unser Motto für diesen bierseligen Freitagabend: Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Das ist der Geist der Aufklärung: Allen Tabus wird auf die Schulter geklopft. Nicht von den Wächtern über das Tabuisierte, sondern von jenen, die kein Recht haben, weil sie keine Macht haben. Professorale Intellektuelle, Dichter ohne Einkommen, Privatgelehrte, Schreiberlinge.
Da ich wieder an der Reihe bin, was Kluges zu sagen und den Jungen vom Kontinent zu geben, zitiere ich einen Wiener Juden. Der vorbildliche Karl Kraus hat gesagt: „Journalisten schreiben, weil sie nichts zu sagen haben, und haben etwas zu sagen, weil sie schreiben.“ Das ist westliche Demokratie. So will ich Europa: Far From the Madding Crowd.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religion ist Opium für das Volk
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Gestern nun der Tagesspiegel mit der Meldung, dass das Mädchen gegen eine Kaution von einer Million Rupien freigekommen sei. Weiterhin habe man aber Angst vor Lynchjustiz durch die muslimische Mehrheit. Kritiker des Blasphemie-Gesetzes wie die Politiker Salmaan Taseer und Shabaz Bhatti seien wegen entsprechender liberaler Anwandlungen getötet worden. Merkwürdige Wende auch, dass behauptet wird, ein Iman namens Hafiz Mohammed Khalid Chishti habe dem Mädchen die aus dem Koran gerissenen Seiten unterschoben.
Religionskriege? Bürgerkrieg aus religiösen Gründen? Infamie der religiösen Verhetzung? Gemach. In der FASZ lese ich nun heute, dass es eben jener Iman war, der das Mädchen angezeigt hat, und zwar, so der Vorwurf, um die christliche Minderheit aus dem Viertel zu vertreiben (der Geistliche bestreite das). Der Exodus aus Angst vor Pogromen fand statt. Man vermutet hier eine Kampagne der örtlichen Immobilien-Mafia, da der von Christen besiedelte Teil des Slums begehrtes Bauland sei. Zitiert wird der Vorsitzende des muslimischen Religionsrates Allama Tahis Ashrafi: „ Meines Wissens ist das kein Blasphemie-Fall, sondern ein Versuch, sich Land anzueignen, auf dem Christen ihre Häuser gebaut haben.“
Ja, und wenn es denn ein „reiner“ Blasphemie-Fall wäre? Dann enthauptet man Kinder? Von Berlin aus kann man schlecht prüfen, inwieweit diese Geschichte stimmt. Und es geht nicht um den Islam, nicht um das Christen- oder Judentum; es geht um Religion als Legitimation für Macht. Sicher ist, dass die pakistanische Regierung das Gesetz, nach dem wegen Gotteslästerung Todesurteile zu vollstrecken sind, nicht ändern will.
Religionsfreiheit ist nicht jedwede Freiheit für jedwede Religion, sondern die Freiheit des Staates, des Rechtes von Religion. Religionen sind, so missbraucht wie es der Fall Rimsha Masih zeigt, Opium für das Volk. Und hinter solchem Opiumhandel stecken immer Macht und Geschäft. Tempelreinigung ist das mindeste, was mir dazu an einem Sonntag einfällt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe
Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.
Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.
Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.
Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.
Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.
Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.
Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt. Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.
Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt, zu doof.
Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.
Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW, den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.
Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.
Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen. Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.
Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.
Quelle: starke-meinungen.de