Logbuch
Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Was genau ist geil? Eine weitere Herausforderung für unsere Familienpolitik
Die Sprache der Jugend, der Jargon des Internets, halbseidene Modewörter erreichen die bürgerlichen Medien; auch ein Effekt der allgemeinen Piraten-Liebe. Die junge Partei hat sich, so die Selbstauskunft, einen geilen Vorstand gewählt. Nun denn.
Was also ist in diesen Zeiten geil? Offensichtlich ist damit nicht mehr sexuelle Erregung und entsprechende Kopulationswilligkeit gemeint. Der Begriff hat sich nicht nur im Inhalt verändert, sondern auch eine soziale Karriere gemacht. Ursprünglich gehört er der Gossensprache an; und dort dem männlichen Sprachgebrauch.
Eine Dame hätte nicht von sich bekannt, jedenfalls nicht in diesen Worten, geil zu sein. Und bei einem Parteivorstand hätte man nach dem Vorbild des französischen Fast-Präsidenten DSK vielleicht einen solchen Zustand annehmen können, aber längst leben wir in Mutti-Land. Angie ist alles, aber sicher nicht geil.
Das böse Wort für die Wollust kommt sprachgeschichtlich von einer Zustandsbeschreibung des Gährens. Der Norweger nennt ein aufschäumendes Bier so. Daraus wurde dann das Lustige und das Lüsterne. Damit setzte die Hochwertung ein: kraftvoll, üppig, fröhlich, stattlich, all das war bald geil.
Wundern muss das nicht. Schon die Psychoanalyse des Sigmund Freud hatte die Sexualität zum Grundmuster allen Strebens erklärt. Mit unschönen Anleihen an antike Gepflogenheiten. Angeblich will der Mensch, jedenfalls der Mann, mit seiner Mutter schlafen und seinen Vater erschlagen. Ödipus lässt grüßen.
Wer den ideologischen Fehlleitungen von Kirche und Staat entgehen will, war schon immer in der empirischen Sozialforschung gut aufgehoben. Allerdings darf man dann nicht, wie die Damen aus Allensbach, minderjährige Mädchen im Beisein ihrer Eltern nach den Onaniergewohnheiten fragen. Die Wahrheit kommt erst ans Licht, wenn man unter die Bettdecken der Nation schaut. Transparenz.
Nichts ermöglicht dies besser als das Internet. Hier werden Millionen und Milliarden Daten offenbar, die nicht mehr lügen können. Man kann heute wissen, was die Menschen wirklich anschauen. Ja, wir reden von Pornos. Denn dass die geil sein sollten, steht ja wohl außer Frage.
Der Neurowissenschaftler Ogi Ogas hat mit seinem Kollegen Sai Gaddam dazu jetzt eine Studie vorgelegt (“Klick! Mich! An! Der große Online-Sex-Report“ im Verlag blanvalet). Kein Witz: siehe Welt am Sonntag, Seite 69 (auch kein Witz). Der wesentliche Befund ist so neu nicht: Männer und Frauen passen nicht zusammen. Überhaupt nicht. Normalos und schwule Jungs unterscheiden sich im Objekt der Begierde, aber ansonsten eher nicht. Was gar nicht geil ist, sind Paare. Getrenntgeschlechtliche Paare.
Beim Mann fallen die seelische und die körperliche Erregung zusammen und sind spontaner Natur. Flash! Auch gerne anonym. Frauen haben dagegen echt Zeit und einschlägige Koordinationsprobleme zwischen Hirn und Hüfte. Männer lieben Bilder, Frauen Geschichten. Frauen gucken Pornos immer bis zum Schluss, weil sie wissen möchten, ob die kopulierenden Paare dann auch wirklich heiraten. Kein Witz.
Hören wir den Orgasmusexperten: „ Aus genetischer Sicht liegt es immer im Interesse des Mannes, Sex zu haben. Sein notwendiger Anteil an der Fortpflanzung ist relativ gering. Frauen dagegen müssen vorsichtiger sein, weil daraus möglicherweise eine neunmonatige Schwangerschaft und mehrere Jahre der Kinderversorgung folgen. Sie brauchen mehr als einen physischen Impuls, um mit einem Mann ins Bett zu gehen.“ Schon klar: Geschichten.
Was lernen wir daraus aber nun für die Familienpolitik? Frau Schröder, Ihr Auftritt. Nun, hier die exklusive Ankündigung, noch bevor die Bundespressekonferenz es erfährt. Es ist ein Betreuungsgeld zu erwarten für Männer, die nicht aushäusig…na, Sie wissen schon, sondern daheim… Und die Frauen kriegen die Verkehrszeiten in der Altersversorgung angerechnet, als Arbeitszeit. Das ist echt geil.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Piraten drohen an Paradoxien zu scheitern: Blütenträume enden im Irrenhaus
Weil die Piraten so viele tolle Ideen haben, weil die Piraten so große politische Erfolge haben, weil sie den Muff der anderen Parteien so erfrischend wegwehen, weil so viele meine Freunde sie mögen, mache ich mir Sorgen.
Es ist zu hoffen, dass all diese Sorgen grundlos sind. Aber wenn ich sehe, wie eine junge Frau, Spitzenkraft der Piraten, nicht nur von Michel Friedman zerlegt wird, sondern auch von Markus Lanz, und in der Charité endet, weil sie noch zu Maybrit Illner muss, dann mache ich mir Sorgen.
Gut, nicht jeder ist den Talkshows von Michel Friedman gewachsen; der Junge ist ein intellektuell scharfer Hund. Alle Achtung. Aber bei Lanz beantwortet die junge Frau freiwillig dessen Fragen nach dem letzten Joint und ihrer Entjungferung. Wegen weil Transparenz… Sie unterbietet noch den Frösche-Killer Rösler. Erbärmlich. Wann hatten Sie den ersten Verkehr? Ja, hallo, geht’s noch? Die junge Frau hat mir echt leid getan.
Das Internet als Technik hat nicht nur Anhänger, Nutznießer. Freunde ausgebildet, sondern eine eigene Kultur. Das müssen die Alten, die Analogen, noch kapieren. Diese Soziokultur der Piraten ist modern, sympathisch, wahlfähig und von Paradoxien bestimmt. Ins Extrem gesetzt, kann sie nur im Irrenhaus enden. Paradoxien enden oft in der Paranoia. Piraten-Paranoia, die politische Krankheit der Stuttgart-21-Zeiten.
Man kann das philosophisch erörtern. Oder handfest machen. Machen wir es handfest. Denn die Techniken sind neu und heißen fremd. Die sozialen Irrtümer, die sie reproduzieren, sind alt. Wenn das mit den Piraten klappen könnte, dann hätten früher auch die Kommunen genannten Wohngemeinschaften funktioniert. Oder der Anarchismus als politisches Konzept.
Zwei Beispiele: Der schwedische Staat veröffentlicht die Steuererklärungen aller Bürger im Internet; das ist sozial verbrämter Terror. Big Brother lässt grüßen. In den guten alten Wohngemeinschaften der Alt-68er sollten nicht nur die Schlafzimmertüren beim Verkehr offen stehen; es wurden auch die Toilettentüren ausgehängt, weil alles Private auch politisch sei.
Totale Information ist kein Glücksversprechen, sondern bloßes Rauschen, in gar keinem Fall wirkliches Wissen. Intelligenz besteht in der Selektion und Bewertung von Wissen, nicht darin, immer alles von allen wissen zu müssen. Wir erleben eine neue Generation von charmanten Soziopathen, die in einem Gespräch keinen Blickkontakt mehr halten, ohne auf die neue Twitter-Nachricht zu blicken oder in Universen unnützen Wissens zu surfen. Nur Irre wollen immer und überall alle Stimmen hören.
Totale Partizipation ist nicht die Vollendung der Demokratie, das Paradies auf Erden, sondern die Herrschaft des unfreiwilligen Chaos über eine wünschbare Ordnung. An allem teilnehmen zu dürfen, das heißt irre werden in den endlosen Debatten um Kaffeeautomaten, barrierefreien Bahnhofsklos, dem Krieg in Afghanistan, dem Ozonloch. Die Alt-68er haben gezeigt, dass „ausdiskutieren“ das Regime der Psychopathen ist, die immer Recht behalten müssen, selbst wenn es alle um den Verstand bringt. Am Ende auch sie. Piraten-Paranoia.
Totale Meinungsfreiheit ist nicht ein Zustand allgemeinen Glücks, sondern ein Magnet für die übelsten Ideologen. Schon heute toben bei den Piraten die Faschisten und Rassisten aller Arten. Es wird einen Sog geben auf Trolle. Die Piraten gewähren solchen Zwangscharakteren ungeahnt große Foren, ohne dass jemals eine Chance auf vernunftgeleiteten Konsens besteht. Respekt vor Privatheit ist die Grundlage der Zivilgesellschaft und faires Diskutieren ihr Medium. Mit offenem Visier.
Totale Freiheit des Ausdrucks, auch aus der Anonymität, führt zum Verlust jeden zivilen Umgangs und einem Hooligan-Stil, in dem die Schwachen schweigen und die Brutalen obsiegen. Rufmord wird zum Allgemeingut. Wer abschaltete, muß fürchten ermordet zu werden, also dranbleiben, Tage, Nächte. Gehst Du off-line, hast Du verloren. Hier bilden sich schon heute bei Internet-Süchtigen spezifische Formen der Paranoia aus.
Die Vergesellschaftung jedweden geistigen Eigentums macht das Wikipedia-Prinzip zum Maßstab allen geistigen Schaffens: Nur was alle wissen und niemand mehr korrigieren will, das stimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner. Diktatur des Mittelmaßes, bestenfalls; eher schon: Pöbel als Prinzip. Eine Prinzip des ubiqitären Boulevards. Dabei bleibt die Aufklärung auf der Stecke, die Moderne, die Individualität, die persönliche Freiheit… alles, was dieses Land liebens- und lebenswert macht.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe
Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.
Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.
Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.
Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.
Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.
Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.
Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt. Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.
Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt, zu doof.
Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.
Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW, den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.
Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.
Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen. Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.
Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.
Quelle: starke-meinungen.de