Logbuch
„Ich bin dann mal weg“: Die politische Klasse macht sich vom Acker
In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche.
Der deutschen Ehre entspricht es nicht, sich für etwas bezahlen zu lassen. Ganz anders in den USA. Dort wird man schon beim zweiten Glas auf dem Stehempfang schlank gefragt, wie viel man denn mache. Gemeint ist Geld. Ganz anders als in deutschen Landen auch in Frankreich, in dem eine „amour fou“ alles rechtfertigt. Und selbst den Engländern reicht eine Obsession als Begründung, ein „spleen“, je abgedrehter, desto lieber.
In Preußen weiß man, was sich gehört; man weiß das im Herzen und nicht in den Lenden oder dem Portemonnaie. Mein ach so ernstes deutsches Vaterland ist geprägt von preußischer Tugend. Schon Friedrich Schiller war von sich enttäuscht, weil er zwar seine Pflicht getan habe,dies aber gerne. Letzteres galt als Makel. Wir wollen im Staate Charakter sehen und Werte, nicht Kurtisanen und Dukaten. Künstler, das mögen Hedonisten sein, und Bankiers Geldscheffler, Agenten der Gier.
Lust und Laster mag teilen, wer will, nicht aber die Sachwalter des Gemeinwohls. Man tut seine Pflicht, weil ein inneres moralisches Gesetz es verlangt. Und nicht, weil es Kohle gibt oder geil ist. Wer in Preußen ein öffentliches Amt bekleidete, nahm sich zum Motto „Dienend verzehre ich mich!“
Zum Dienst gehörten auch die harten Zeiten und die Gewissheiten, dass man nicht bei kritischen Anwürfen gleich den Köhler macht, früher noch Fahnenflucht genannt. Das Salär der Beamten war karg, aber, jetzt kommt es, die Pension auskömmlich. Das mit dem fürstlichen Ruhestand freilich gilt auch für die Herren Roland Koch und Ole von Beust, auf die nun eine stattliche Altersversorgung wartet. Günter Oettinger hatte die Rente noch nicht durch und dreht dieserhalben noch mal eine Runde in Brüssel.
Es zeigt, wie dumm wir, die Wähler, sind, wie vertrottelt. Die Volksseele will nicht zur Kenntnis nehmen, dass längst in der Politik Einzug genommen hat, was schon die Wirtschaft beherrscht: das Managertum. Manager sind Angestellte, die eine Institution so führen, als seien sie die Eigentümer. Manager tun es für Geld, am liebsten für viel Geld.
Das Hurenhafte berührt sie nicht, weil es Kern des Systems ist. Diese Jungs singen selbstbewusst: „We are only in it for the money!“ Man kann sie nicht beleidigen, wenn man sagt, was ist: Sie sind die Strichjungen des Kapitals. Natürlich kann man Lippenbekenntnisse von ihnen hören, nach denen sie die Aufgabe interessiert und sie eine Mission haben.
Aber jeder weiß, dass das eine Kirsche auf der Torte ist und nicht mehr. Manager sind die fleischgewordene Lebenslüge: Sie geben vor, wie die Eigentümer zu handeln, aber sind doch nur Angehörige eines Söldnerheeres. Manager kämpfen die Kriege anderer Herren und lassen sich dafür fürstlich entlohnen. Stimmt der Bonus nicht mehr, ziehen sie weiter, im Zweifel auf die andere Seite des Grabens.
Klares Beispiel: Banken gehören nicht mehr wohlhabenden Menschen, leibhaftigen Bankern, sondern werden von angestellten Topmanagern geführt, die ihre ebenfalls angestellten Investmentbanker besser bezahlen als sich selbst. Weil die sonst einfach am nächsten Morgen nicht wiederkommen.
Noch ein klares Beispiel: Verlage werden nicht mehr von Verlegern geführt, sondern von Verlagsmanagern, deren publizistische Seele den Tiefgang eines Metzgerblocks hat.
Kurzum: Auch der Staat wird gemanagt von Managern, politischen Managern, die früher Staatsmänner hießen. Und wenn diese Politmanager keinen Aufstieg mehr sehen oder keine Kohle oder keine geile Machtausübung oder keinen lukrativen Anschlussjob, dann hauen sie in den Sack.
Entgeistert fragt der desillusionierte Wähler: und die wirklichen Werte und der echte Charakter und die moralisch geistige Wende? Kriegsgeschrei, Söldnerlieder. Wenn die Schlacht geschlagen und der Sold gezahlt ist, wird privatisiert. Dann macht die politische Klasse Fisimatenten, wie es im alten Preußen hieß. Dann will man für die sauer verdiente Pension endlich Spaß haben.
Mindestens so viel wie die pensionierte Troubadoure Gerhard Schröder und Joschka Fischer, vormals Koch und Kellner. Oder wie Horst Köhler, laut Boulevard im Reiterurlaub auf Norderney. Weiteres in Wendy, der Mädchenzeitschrift für den Ponyhof.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Nelson Mandela: ein geläuterter Terrorist
„Erhängt Mandela“ steht auf den T-Shirt, das mein englischer Freund, ein ergrauter Journalist, aus einer hinteren Ecke seines Speichers hervorgekramt hat. Unser Gespräch kam auf den afrikanischen Friedensnobelpreisträger, weil der gerade seinen 92. Geburtstag feiert.
„Hang Mandela“, das war ein Mordaufruf, den in England Jugendliche in den Thatcherjahren zu tragen wagten. Fassungslos starre ich auf dieses Dokument englischer Meinungsfreude, die ihre Wurzeln noch im Selbstverständlichen der imperialen Weltmacht haben muss.
Mein Freund, ein gelernter Konservativer, den das Alter liberaler hat werden lassen, hat es zum letzten Mal vor sieben Jahre hervorgekramt, als die Londoner Stadtverwaltung ein Denkmal für Nelson Mandela errichten wollte und er strikt dagegen war. In der englischen Presse fand die Stimmung vermeintliche Argumente.
Es wurde an die sechziger Jahre erinnert, in denen Mandela den Afrikanischen Nationalkongress zu einer Terrororganisation gewandelt und in den bewaffneten Kampf gegen die das Apartheit-System geführt habe. Unglückliche Zitate zu dem libyschen Diktator Gaddafi oder Castros Kuba und einschlägigen Freiheitskämpfern, sprich Terroristen, tauchten wieder auf. Vergleiche zu Rhodesien wurden gezogen, einem im Chaos versinkenden Land, in dem Gesinnungsgenossen zum Brandschatzen gegen die Buren aufgerufen würden.
Mein Freund hat sein altes T-Shirt dann doch nicht mehr getragen, weil Lynchaufrufe einem erwachsenen Publizisten schlecht zu Gesicht stehen. Aber das Ressentiment ist geblieben, das höre ich deutlich heraus. Noch vor kurzem hat er sich königlich amüsiert, als einer seiner Kollegen von einem Ereignis anlässlich eines Mandela-Empfangs berichtete. Der Neunzigjährige hatte einen britischen Motorjournalisten in der langen Reihe seiner Gäste mit einem amerikanischen Astronauten verwechselt und ihn befragt, wie es denn so auf dem Mond sei.
Ich bin empört, weil man einem alten Herrn so etwas niemals vorhält, schon gar nicht einem Politiker mit der Lebensleistung Mandelas. Mein Freund gibt mir recht, wandert aber gedanklich immer wieder in die Vergangenheit. Der ANC habe kommunistische Wurzeln gehabt, sagt er. Und separatistische, ja auch rassistische von der Überlegenheit der „black races“.
Wir fallen zurück auf die zwanziger Jahre, in die Zeit der Gründung der Befreiungsbewegung in Südafrika, und dann noch bis ins späte siebzehnte Jahrhundert, als die holländischen Kolonialisten am Kap aufschlugen. All dem Bemühen um vermeintliche Beweise und Belege ist das Bewusstsein anzumerken, dass man eine Ungeheuerlichkeit plausibel machen will. Eigentlich weiß mein Freund, dass er irrt, jedenfalls furchtbar geirrt hat. Und über die Episoden zu Mandelas betrügerischer Ehefrau Winni und andere Intima muss er schon bitter lachen.
Das Vertrackte mit Vorurteilen und Vorurteilsinhabern ist, dass ihnen kein Weg zu weit ist, um doch noch Recht im Unrecht zu haben. Wir halten dann doch fest: Mandela hat Südafrika von einer rassistischen Gewaltherrschaft des europäischen Imperialismus befreit und Täter wie Opfer so zu versöhnen gesucht, dass ein gemeinsamer Staat und vielleicht auch eine gemeinsame Nation in die Perspektive des Machbaren gerückt sind. Er hat der Gewalt nicht nur abgeschworen, er hat „reconcilliation“, christlich gesagt Versöhnung, gelebt. Und diese Größe des Alters hat sein früheres Leben nicht nahe gelegt.
Ich kann meinem englischen Freund berichten, wie ich vor zehn Jahren nach Robin Island geflogen bin, der Internierungsinsel des Apartheit-Regimes. Und dann stand ich in der Zelle Mandelas, in der er über 25 Jahre seines Lebens zubringen musste. Seitdem beherrscht mich ein unaufhebbarer Respekt vor der seelischen Leistung, dem Charakter eines Mannes, an solchen Umständen nicht zerbrochen zu sein. Mandelas Biograf John Carlin („Wie aus Feinden Freunde wurden“) sieht die römischen Tugenden von Ehrlichkeit, Würde und Ernst bei ihm vollendet.
Das mag sein, aber das ist jener Pflichtteil der Geschichtsschreibung, die allen erfolgreichen Politkern zugeschrieben wird, wenn Pulverdampf und Schlachtgeschrei verzogen und die Niederungen des Allzumenschlichen vergessen sind. Gewundert hat mich, den kurzzeitigen Besucher in der elenden Lebens-Klausur auf Robin Island, etwas viertes, das der befreite Mandela zu verkörpern wusste: Güte, Humor, Lebensfreude. Wohl dem Terroristen, der seinen Zorn so zu wandeln wusste.
Quelle: starke-meinungen.de
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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de
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Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe
Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.
Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.
Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.
Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.
Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.
Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.
Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt. Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.
Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt, zu doof.
Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.
Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW, den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.
Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.
Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen. Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.
Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.
Quelle: starke-meinungen.de