Logbuch
ZUFALLSGEWINN.
Der englische Begriff der “windfall profits“ (Fallobst) findet sich als Kind des Zufalls wieder, das auf keinen Fall aus dem Haus des “Übergewinns“ stamme. Immer wenn Politik Semantik treibt, stimmt was nicht.
Übergewinn ist Unwort. Es geht um den sogenannten Marktlagengewinn, jetzt regierungsamtlich ZUFALLSGEWINN genannt. Das zu argumentieren, würde einschließen, dass es an BÖRSEN einen natürlichen oder normalen Gewinn gäbe, der ethisch nicht zu bemängeln ist, weil geplant (vs. zufällig). Das ist dünn. Der sogenannte Zufall ist in der Regel eine planvoll herbeigeführte Marktsituation, die der KNAPPHEIT; wir reden von „Angebotsverknappung“, daran ist wenig zufällig.
Wer angesichts von hohem Bedarf das Angebot verknappt, treibt die Preise. Das nennt man SPEKULATION. Mit dem Fallobst aus dem Begriffsfeld des „windfalls“ hat das nichts zu tun; gar nichts. Hier fällt den Spekulanten nichts in den Schoß, während sie brav unterm Birnbaum hocken. Das ist Preistreiberei, egal, ob als offenes ökonomisches Ziel oder Folge von politischer Idiotie.
Wir haben das energiepolitische Kalkül einer kostengünstigen Direktversorgung mit Erdgas durch den Produzenten dem außenpolitischen Kalkül untergeordnet, die kriegerische Vorherrschaftspolitik dieses Produzenten zu sanktionieren, worauf dieser mit Lieferboykott reagiert. HEGEMONIE wie nie, sprich wie immer.
Das treibt den Preis des Börsengutes Gas durch die Decke. Und in der Folge den aller möglichen Substitute. Die Inflation steht in der Tür. Daran ist nichts Zufall. Fachleute nennen die ZUFALLSGEWINNE auch „Q-Profits“; das steht für Quasimonopolgewinne. Man streiche das Quasi.
Logbuch
NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
Logbuch
VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
Logbuch
Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr
Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.
Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Allenfalls erreicht sie noch das Altersheim, in dem die schweigende Mehrheit sich an dem idealen Schwiegersohn Philipp Rösler erfreut, den seine Biographie als vietnamesisches Waisenkind und Stabsarzt beflügelt. Ob nun Staatstheater oder Komödienstadl, Berlin will bewirken, was der Name des Hamburger Boulevardtheaters von Heidi Kabel verspricht: Wir sollen ohne Sorge sein. Die da oben machen das schon. Valium für’s Volk.
Politische Inszenierung hat es immer gegeben, weil Politik oft nichts anderes ist als ihre Inszenierung. Erfolgreiche Politiker wie Merkel und Westerwelle leben vom Anschein einer Authentizität, die niemand so recht beim Namen zu nennen weiß. Und für die sich niemand etwas kaufen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger Obama fragen die Menschen mittlerweile nach den Taten hinter den großen Worten.
Die dahinschmelzende Euphorie ist aber nur die Spitze eines Eisberges, der unter der Wasserlinie so gewaltig ist, dass er das Staatsschiff durchaus in Bedrängnis bringen kann. Man schließe Panik auf der Titanic nicht aus. Wir erleben eine auf Dauer gesetzte Ruhe vor dem Sturm. Hinter dem schwarz-gelben Valium verbirgt sich ein hälftig gespaltenes Land mit einem unaufhaltsamen Sog in eine Politik des „Sowohl-als-auch“.
Das schwarz-gelbe Gleichgewicht ist labil. Es ist nicht sicher, dass die neue Regierung eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Wenn fehlende Begeisterung in Unwillen umschlägt, hilft die alte Farbenlehre nicht mehr. Im Parlament werden wir Misstrauensvoten erleben. Aber die wirklichen Veränderungen haben außerhalb des Reichstages stattgefunden.
Man darf die Zeichen der Zeit ernst nehmen. Quelle starb an Ebay, da hilft es nicht, mit 50 Millionen Staatsknete einen Papierkatalog zu drucken. Die größte parteipolitische Kraft im Land sind die Nichtwähler. Die SPD hat schon ein ganzes Jahrzehnt die Zahl ihrer Stammwähler halbiert. Von der Union weiß niemand mehr, ob sie noch eine Partei ist, weil sich die Frage für Merkels Wählerverein nicht stellt. Und selbst die kühnen Bürgerbewegungen, die ehemals jungen Potentiale, altern sich in die politische Demenz. Man muss hinschauen, auf das wirkliche Leben.
Im Zug von Göttingen nach Berlin sitzt in der Ersten Klasse Jürgen Trittin und spielt mit seinem weißen Mädchen-PC. Den Schnurrbart hat der gelernte Jungkommunist sich inzwischen abgenommen, und es kleidet ihn graues Tuch. Der Zug gleitet durch Sachsen-Anhalt, eine Landschaft, ruiniert durch diese unsinnigen Windmühlen, die ich mit meinen Steuern subventioniere. Das ist sein Werk, der faule Zauber der Windenergie.
Alt ist der Chef der Grünen geworden, das Haupthaar licht. Er hat noch immer die ungelenke Körpersprache eines zu lang gewachsenen Pubertanden und eine Sprache wie die seiner eigenen Tante. Selbst am Handy salbadert er. Seine Kumpels aus alten Tagen jobben mittlerweile mit obszöner Prahlsucht als Industrielobbyisten. Nur er ist irgendwie übriggeblieben. Meine Augen und Ohren betreten eine charismafreie Zone. Aber ich grüße freundlich. Der Mann will noch Außenminister werden, fürchte ich. Und für ausgeschlossen halte ich nach Westerwelle, dem Außenminister, der in Deutschland nur Deutsch spricht, gar nichts.
Im gleichen Zug, einen Wagen weiter, sitzt die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, in Braunschweig zugestiegen. Welch ein Unterschied, eine junge Frau, glänzend aussehend, naturwissenschaftlich gebildet, blitzgescheit, hat ihren Wahlkreis in schwierigem Umfeld direkt geholt. Ich werfe ihr einen symbolischen Kuss zu. Mit der Melancholie eines männlichen Endfünfzigers weiß ich, díese Generation ist die Zukunft, nicht der Jürgen T. oder ich, sprich wir, die älteren Herren.
Zweites Beispiel aus dem wirklichen Leben. Greenpeace startet eine der legendären Aktionen, die dann die Fernsehnachrichten in Atem halten sollen. Zufällig bin ich Zeuge, weil ich im Berliner Tiergarten auf einer Parkbank sitze und mich mit den unvermeidlichen Rentnern unterhalte. Endlich ist was los, aber wir werden Zeuge einer erbärmlichen PR-Nummer. Einige wenige Mutige der Greenpeace-Kletterer seilen sich an der Berliner Siegessäule ab. Man hängt ein Spannplakat an die Goldelse. Merkel soll sich um das Klima kümmern. Man verteilt Zettel. Darauf stehen Sätze, die so schlecht formuliert sind, dass sie geradezu darum betteln, niemals zitiert zu werden.
Es geht, so viel muss aber doch gesagt sein, um die Zukunft der Menschheit. Und warum dann eine behängte Goldelse? Leere Symbole zeugen von der Enigmatisierung der Politik. Und ihrer Wirkungslosigkeit. Von alldem wird außer mir und den anderen Rentnern niemand erfahren. Kein TV-Sender, keine Zeitung, niemand berichtet über den abgestandenen Quark der Ökos, die so gründlich verlernt haben, wie es geht. Greenpeace besteigt keine Gipfel mehr, sie seilen sich nur noch ab.
Drittes Beispiel für die Politik in der Ohnsorg-Falle. Eine Story um Kinder aus Ghana und Gattinnen der Staatsoberhäupter, von der wir nie erfahren hätten, wenn nicht ein Korrespondent des Tagesspiegel in Stockholm zufällig in einem schwedischen Umweltmagazin geblättert hätte. Man lernt, wie die Valium-Pandemie wirkt. Die alten Charaden der Politik sind nur noch peinlich. Der Reihe nach.
Als der italienische Ministerpräsident eine Erdbebenkatastrophe zu verdauen hatte, sorgte der notorische Populist sich vor allem um gute Stimmung. Die in Zelten untergebrachten Opfer durften aus seinem Mund erfahren, das sei ja wie ein Camping-Urlaub. Aber man kennt den Medienzaren Berlusconi schlecht, nähme man an, er müsse sich auf flotte Sprüche beschränken. Silvio lud den G8-Gipfel, die Staatsmänner der führenden Industrienationen, in das erdbebenzerstörte L’Aquila. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.
Bei den Events mit den ganz Großen gibt es immer ein sogenanntes Damenprogramm, unter dem man sich bitte nichts Anrüchiges für den späteren Abend vorstellen möge. Die mitreisenden Ehefrauen der Staatsoberhäupter müssen tagsüber irgendwie verlustifiziert werden. In Italien durften die Gattinnen hungernde Negerkinder füttern, mit dem Sojamaisbrei der Vereinten Nationen aus großen Schöpfkellen. Organisiert haben das die UN und ihr World Food Program höchstselbst.
Da teilten dann die First Ladies wie die Heilsarmee Essen aus. Sarah Brown aus England und Gursharan Kaur aus Indien und vom EU-Hofmeister Baroso seine Margarita, sie alle machten die Suppenküchen-Nummer. Speisung der Armen, das kennen wir aus der Bibel. Merkel hatte nur mit dem irischen Pop-Sänger Bono, einem Afrika-Gut-Menschen, für die Kameras posiert, aber hier gab es richtig was auf den Teller.
Allen Anstrengungen zum Trotz erweckt diese Politik niemanden mehr. Die Medien verweigern sich schon. Die Inszenierungswut läuft ins Leere. In der Zeitung gibt es noch eine kleine Notiz. Und in der Blogosphäre redet niemand darüber. Das Ohnsorg-Theater bleibt leer. Wer wollte darüber traurig sein.
Quelle: starke-meinungen.de