Logbuch
Die Revolution der Parteien durch Gabriel: Entmachtung der Lähmschicht
Nichts überzeugt mehr von den Vorteilen einer Diktatur als eine halbstündige Diskussion in einer Fussgängerzone. Das hat Winston Churchill gesagt. Ich ergänze: Wer dann trotzdem noch an eine Demokratie glaubt, sollte bei irgendeiner Partei auf eine Ortsvereinssitzung gehen. Den ultimativen Schock kriegt, wer sich sehenden Auges in der Kantine einer Partei ansieht, wer da so arbeitet.
Wie alle Vorurteile, stimmt das Vorurteil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die man „fee burner“ oder Sesselfurzer nennt, und es stimmt nicht. Ungerecht ist es allemal, für Einzelfälle, vielleicht sogar für die Mehrheit. Aber keine Bürokratie hat Sex Appeal; die Beamtenschaft möge mir verzeihen. Wer sich das Funktionärswesen in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ansieht, weiss, dass Franz Kafka mit seinen Alpträumen von der Bürokratie noch untertrieben hat.
In der Industrie unterscheidet man zwischen der „workforce“, die im Blaumann in der Fabrikhalle baut und schraubt, und der Leitung, die mit weißem Kragen in der Büroetage entscheidet, wo die Reise hingeht. Wir gehen mal davon aus, dass die Arbeiter anständig bezahlt sind und die Bedingungen menschengerecht. Und der Vorstand sein unverschämt hohes Gehalt durch übergroße Weitsicht auch tatsächlich verdient.
Nach diesen kühnen Annahmen scheint das wirkliche Problem auf. Zwischen diesen beiden Ebenen der Führung und der Ausführung liegt das sogenannte Mittelmanagement. Im übelsten Fall ist die Organisation eine Zwiebel: oben dünn, unten dünn, in der Mitte ein fetter Bauch. Unten arbeiten die „fee earner“ und vielleicht auch oben, aber in der Mitte das sitzt die Lehmschicht. Der Lehm verhindert, dass irgendetwas von oben nach unten dringt. Und wohl auch, dass etwas von unten nach oben.
Ein berühmter spanischer Kollege, den ich mal im Vorstand eines Industrieunternehmens erleben durfte, nannte die Lehmschicht immer Lähmschicht. Ob das an seiner schlechten Intonation lag oder an höherer Einsicht, ist egal. Er hatte recht. Dieser Teil des Managements beeinträchtigt die Führungsfähigkeit der Institution; man spricht von großen Tankern, die nicht mehr steuerbar sind.
Die Mitgliederbefragung beendet die Funktionärsdiktatur der Lähmschicht in Parteien. Deshalb heult die Kaste der Funktionäre auf: Machtverlust. Das ist die Revolution, die Sigmar Gabriel für die SPD durchgesetzt hat: Die wirklichen Mitglieder bekommen wieder das Sagen, jedenfalls bei den prinzipiellen Fragen. Alle anderen Parteien werden sich künftig genau so verhalten müssen.
Deshalb springt Horst Seehofer Gabriel bei. Und der Ingrimm in der CDU gegenüber dem Regime Merkel ist groß. Warum, fragen die Mitglieder der Union, wird über unsere Köpfe entschieden? Innerparteiliche Demokratie wird künftig sehr oft Mitgliederbefragungen nutzen. Das Internet eröffnet da völlig neue Möglichkeiten. Und das ist keine Piraterie…
Zu den dümmlichen Unterstellungen von Frau Slomka in dem sogenannten Interview mit Gabriel ist alles gesagt. Es geht natürlich nicht um imperative Mandate für Abgeordnete. Der Bundestag ist gewählt. Eine Partei entscheidet anschließend, weil es keine klare Mehrheit gibt, ob sie ihrer Führung empfiehlt eine bestimmte Koalition einzugehen. Man kann nun beckmessern, dass die Parteien nicht die Fraktionen sind; die Frage hat eine ordnungspolitische Dynamik. Da können die Verfassungsrechtler mal was Kluges sagen.
Es geht bei der Mitgliederbefragung innerhalb der eigenen Organisation darum, die Lähmschicht in den Organisationen zu entmachten. Es geht um das Ende der Funktionärsdiktatur. Es geht um Mitwirkung, um Teilhabe. Das wird Politikverdrossenheit mindern. Wir reden also über den demokratischen Kern unseres Landes. Die Verdienste von Sigmar Gabriel genau darum sind schon jetzt historisch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der amerikanische Albtraum: meine Hassliebe zu den USA
Das mit Angies Handy ist nicht beiläufig. Es verändert unsere Weltsicht auf das transatlantische Bündnis. Das Obamasche Antlitz, das segensreiche, verzerrt sich in eine Fratze des Imperialismus. Mit wieviel Heilserwartung hatten wir dieser Kombination aus Martin Luther King und Michael Jackson entgegen gesehen? Das Weiße Haus war wieder, wie einst unter JFK, Camelot, der Sitz der Ritter der Tafelrunde, die den Heiligen Gral hüten. Aus dem hübschen schwarzen König Artus ist der Kalte Krieger Big Brother geworden. Die Schutzmacht USA behandelt Europa wie Vasallenstaaten. Selbst Regierungsspitzen werden wie die Junta einer Bananenrepublik ausspioniert. Neuland, Frau Merkel, Neuland ist das für Sie und Ihren fabelhaften Herrn Pofalla? Bitter.
Ich bin verstört, aber nicht überrascht, weil ich dieses Amerika-Bild schon als Schüler und junger Student hatte. Mit der Reife des Alters hatte ich es verloren. Jetzt steigen die APO-Ressentiments wieder in mir auf. „Amis raus aus Vietnam!“ ruft eine vertraute Stimme in meinem Hinterkopf. „Ho- Ho- Ho Chi Minh!“ Und eine andere böse Stimme, sie klingt nach Joschka, intoniert: „USA, SA, SS!“ Auch Dani, den Kindergärtner, höre ich wieder skandieren: „Flic, faschiste, assassin!“ Da sind sie wieder, die Schreckensbilder der Napalm übergossenen Kinder, die um ihr Leben laufen, Todesangst in ihren Gesichtern. Kaugummi kauende GIs, die ihre Ray Ban- Brillen putzen. B52-Bomber rauschen durch die Nacht, um ein Land, wie es heißt, in die Steinzeit zurück zu bomben. Schließlich die Stimme der Sängern Joan Baez, die davon erzählt, sie habe in der letzten Nacht Joe Hill gesehen, der rate: „Unite!“ Bürgerrechtsbewegungen, Gewerkschaften, Straßenkämpfe gegen einen imperialistischen Staat sollten sich formieren.
Der Pulverdampf jener Tage ist verzogen. Kinderzeit, Jugendglück, nie kehrst Du zurück. Die Revoluzzer von damals, die auf jene Zeit und ihre Uneinsichtigkeit stolz sind, sehen heute aus wie Opas, die eigentlich auf die Rentnerbank gehören. Man misstraue der hier notorischenKombination von Altersstarrsinn und Sentimentalität. Das gute alte Stück wird wieder aufgeführt: „Opa erzählt vom Krieg“; in dieser Generation nicht von Stalingrad („Bei Adolf war nicht alles schlecht!“), sondern aus der Kochstraße, wo man den Springer fast enteignet hätte. Sie sitzenheute adipös bei Tim Raue im Edelrestaurant, wo man Asiatisches für 200€ das Menu kriegt und auf die Redaktionsstuben der taz auf der anderen Straßenseite blicken kann. Man findet das Blatt schlapp. Früher,ja, früher…“Wer zweimal mit der selben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Prostata, meine Herren, auf einen phimosen Abend!
Reden wir nicht postrevolutionär, sondern historisch. Das demokratische Europa ist, wie die aufgeklärte Moderne überhaupt, ein zivilisatorisches Wunderwerk, das dem Mittelmeerraum zu verdanken ist. Das hat keine abendländische oder gar christliche Identität, wie die Reaktionäre immer behaupten, sondern eine mediterrane, an der die Weltreiche ex Theben, Karthago, Athen und Rom mitgewirkt haben. Das umschließt das Judentum, den Islam wie das Christentum und erlaubt allemal den Atheismus. Das reicht von Vorderasien bis nach Schottland, von Ägypten bis Russland. Noch heute erinnern wir uns an das erste universelle, weil exterritoriale Menschenrecht aus dem stolzen Satz: „Ich bin ein Bürger Roms!“ Hier malen die Genies der Renaissance und denken die Königsberger Professoren, hier rattern die schottischen Dampfmaschinen und regieren die Parlamente nach Westminster Art. In den Städten stehen Bürger auf gegen die Feudalmächte und die Inquisition. Bürger sein, das heißt den Staat in seine Schranken verweisen. Bürgerliche Freiheit beginnt beim Recht auf Eigentum und vollendet sich in Privatsphäre, in der die Mächte der Welt, auch die Religionen, ihr Recht verloren haben.
Leider hat sich das Zentrum dieses „Westens“ vom Mittelmeer in den Atlantik verschoben. Die Gründungsväter wie Thomas Jefferson und die anderen Verfasser der amerikanischen Verfassung kamen noch mitdiesem mediterranen Geist in die Neue Welt. Aber wer kam noch? Frömmler, Verbrecher und Huren gründen als Einwanderer die Vereinigten Staaten von Amerika. Fragt mich der Immigration Officer:„Do you have a criminal record?“ Antworte ich: „Do I still need one?“ Folge: eine Nacht in der Zelle. Es ist der protestantische Geist des alten Europa, der in Gottes eigenem Land (Selbstbeschreibung) deroutiert undzu einer neuen Bigotterie führt. Und die Zügellosigkeit des Erfolgsstrebens der Puritaner, Geld als Gnade Gottes, viel Geld als Auserwählung. Was GM nutzt, kann dem Land nicht schaden. Darwin hat Unrecht und Guantanamo gibt es gar nicht. Die Genfer Konvention ist, na was? Ein mediterraner Scheiß.
Wir werden den europäischen Geist gegen den amerikanischen Ungeist stellen müssen. Die USA sind unser Bündnispartner; sie sind unsere Schutzmacht. Ich möchte nicht von Putins Gnaden leben müssen oder an der guten Laune von Maos Erben hängen oder Mullahs Gehorsam schulden. Meine Hassliebe zu den USA ist mir einiges wert. Aber das ist eine Vernunftehe, keine Liebesheirat, bis der NSA uns scheidet. Und jetzt ist Ehekrach bis die Schwarte kracht, Rosenkrieg.
Quelle: starke-meinungen.de
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All-in-one! So geht heute Volkspartei!
Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.
Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.
Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.
Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.
Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.
Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.
Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.
Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?
Quelle: starke-meinungen.de
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Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr
Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.
Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Allenfalls erreicht sie noch das Altersheim, in dem die schweigende Mehrheit sich an dem idealen Schwiegersohn Philipp Rösler erfreut, den seine Biographie als vietnamesisches Waisenkind und Stabsarzt beflügelt. Ob nun Staatstheater oder Komödienstadl, Berlin will bewirken, was der Name des Hamburger Boulevardtheaters von Heidi Kabel verspricht: Wir sollen ohne Sorge sein. Die da oben machen das schon. Valium für’s Volk.
Politische Inszenierung hat es immer gegeben, weil Politik oft nichts anderes ist als ihre Inszenierung. Erfolgreiche Politiker wie Merkel und Westerwelle leben vom Anschein einer Authentizität, die niemand so recht beim Namen zu nennen weiß. Und für die sich niemand etwas kaufen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger Obama fragen die Menschen mittlerweile nach den Taten hinter den großen Worten.
Die dahinschmelzende Euphorie ist aber nur die Spitze eines Eisberges, der unter der Wasserlinie so gewaltig ist, dass er das Staatsschiff durchaus in Bedrängnis bringen kann. Man schließe Panik auf der Titanic nicht aus. Wir erleben eine auf Dauer gesetzte Ruhe vor dem Sturm. Hinter dem schwarz-gelben Valium verbirgt sich ein hälftig gespaltenes Land mit einem unaufhaltsamen Sog in eine Politik des „Sowohl-als-auch“.
Das schwarz-gelbe Gleichgewicht ist labil. Es ist nicht sicher, dass die neue Regierung eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Wenn fehlende Begeisterung in Unwillen umschlägt, hilft die alte Farbenlehre nicht mehr. Im Parlament werden wir Misstrauensvoten erleben. Aber die wirklichen Veränderungen haben außerhalb des Reichstages stattgefunden.
Man darf die Zeichen der Zeit ernst nehmen. Quelle starb an Ebay, da hilft es nicht, mit 50 Millionen Staatsknete einen Papierkatalog zu drucken. Die größte parteipolitische Kraft im Land sind die Nichtwähler. Die SPD hat schon ein ganzes Jahrzehnt die Zahl ihrer Stammwähler halbiert. Von der Union weiß niemand mehr, ob sie noch eine Partei ist, weil sich die Frage für Merkels Wählerverein nicht stellt. Und selbst die kühnen Bürgerbewegungen, die ehemals jungen Potentiale, altern sich in die politische Demenz. Man muss hinschauen, auf das wirkliche Leben.
Im Zug von Göttingen nach Berlin sitzt in der Ersten Klasse Jürgen Trittin und spielt mit seinem weißen Mädchen-PC. Den Schnurrbart hat der gelernte Jungkommunist sich inzwischen abgenommen, und es kleidet ihn graues Tuch. Der Zug gleitet durch Sachsen-Anhalt, eine Landschaft, ruiniert durch diese unsinnigen Windmühlen, die ich mit meinen Steuern subventioniere. Das ist sein Werk, der faule Zauber der Windenergie.
Alt ist der Chef der Grünen geworden, das Haupthaar licht. Er hat noch immer die ungelenke Körpersprache eines zu lang gewachsenen Pubertanden und eine Sprache wie die seiner eigenen Tante. Selbst am Handy salbadert er. Seine Kumpels aus alten Tagen jobben mittlerweile mit obszöner Prahlsucht als Industrielobbyisten. Nur er ist irgendwie übriggeblieben. Meine Augen und Ohren betreten eine charismafreie Zone. Aber ich grüße freundlich. Der Mann will noch Außenminister werden, fürchte ich. Und für ausgeschlossen halte ich nach Westerwelle, dem Außenminister, der in Deutschland nur Deutsch spricht, gar nichts.
Im gleichen Zug, einen Wagen weiter, sitzt die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, in Braunschweig zugestiegen. Welch ein Unterschied, eine junge Frau, glänzend aussehend, naturwissenschaftlich gebildet, blitzgescheit, hat ihren Wahlkreis in schwierigem Umfeld direkt geholt. Ich werfe ihr einen symbolischen Kuss zu. Mit der Melancholie eines männlichen Endfünfzigers weiß ich, díese Generation ist die Zukunft, nicht der Jürgen T. oder ich, sprich wir, die älteren Herren.
Zweites Beispiel aus dem wirklichen Leben. Greenpeace startet eine der legendären Aktionen, die dann die Fernsehnachrichten in Atem halten sollen. Zufällig bin ich Zeuge, weil ich im Berliner Tiergarten auf einer Parkbank sitze und mich mit den unvermeidlichen Rentnern unterhalte. Endlich ist was los, aber wir werden Zeuge einer erbärmlichen PR-Nummer. Einige wenige Mutige der Greenpeace-Kletterer seilen sich an der Berliner Siegessäule ab. Man hängt ein Spannplakat an die Goldelse. Merkel soll sich um das Klima kümmern. Man verteilt Zettel. Darauf stehen Sätze, die so schlecht formuliert sind, dass sie geradezu darum betteln, niemals zitiert zu werden.
Es geht, so viel muss aber doch gesagt sein, um die Zukunft der Menschheit. Und warum dann eine behängte Goldelse? Leere Symbole zeugen von der Enigmatisierung der Politik. Und ihrer Wirkungslosigkeit. Von alldem wird außer mir und den anderen Rentnern niemand erfahren. Kein TV-Sender, keine Zeitung, niemand berichtet über den abgestandenen Quark der Ökos, die so gründlich verlernt haben, wie es geht. Greenpeace besteigt keine Gipfel mehr, sie seilen sich nur noch ab.
Drittes Beispiel für die Politik in der Ohnsorg-Falle. Eine Story um Kinder aus Ghana und Gattinnen der Staatsoberhäupter, von der wir nie erfahren hätten, wenn nicht ein Korrespondent des Tagesspiegel in Stockholm zufällig in einem schwedischen Umweltmagazin geblättert hätte. Man lernt, wie die Valium-Pandemie wirkt. Die alten Charaden der Politik sind nur noch peinlich. Der Reihe nach.
Als der italienische Ministerpräsident eine Erdbebenkatastrophe zu verdauen hatte, sorgte der notorische Populist sich vor allem um gute Stimmung. Die in Zelten untergebrachten Opfer durften aus seinem Mund erfahren, das sei ja wie ein Camping-Urlaub. Aber man kennt den Medienzaren Berlusconi schlecht, nähme man an, er müsse sich auf flotte Sprüche beschränken. Silvio lud den G8-Gipfel, die Staatsmänner der führenden Industrienationen, in das erdbebenzerstörte L’Aquila. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.
Bei den Events mit den ganz Großen gibt es immer ein sogenanntes Damenprogramm, unter dem man sich bitte nichts Anrüchiges für den späteren Abend vorstellen möge. Die mitreisenden Ehefrauen der Staatsoberhäupter müssen tagsüber irgendwie verlustifiziert werden. In Italien durften die Gattinnen hungernde Negerkinder füttern, mit dem Sojamaisbrei der Vereinten Nationen aus großen Schöpfkellen. Organisiert haben das die UN und ihr World Food Program höchstselbst.
Da teilten dann die First Ladies wie die Heilsarmee Essen aus. Sarah Brown aus England und Gursharan Kaur aus Indien und vom EU-Hofmeister Baroso seine Margarita, sie alle machten die Suppenküchen-Nummer. Speisung der Armen, das kennen wir aus der Bibel. Merkel hatte nur mit dem irischen Pop-Sänger Bono, einem Afrika-Gut-Menschen, für die Kameras posiert, aber hier gab es richtig was auf den Teller.
Allen Anstrengungen zum Trotz erweckt diese Politik niemanden mehr. Die Medien verweigern sich schon. Die Inszenierungswut läuft ins Leere. In der Zeitung gibt es noch eine kleine Notiz. Und in der Blogosphäre redet niemand darüber. Das Ohnsorg-Theater bleibt leer. Wer wollte darüber traurig sein.
Quelle: starke-meinungen.de