Logbuch
VOR DEM GESETZ.
Im Dunkeln ist gut Munkeln. Man fragt mich, was LITIGATION PR sei. Der englische Begriff meint Öffentlichkeitsarbeit bei einem Rechtsstreit. Erinnern wir juristischen Laien uns bitte an die Innenarchitektur eines Gerichtssaals. Da gibt es die Bank der Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt; und gegenüber die Verteidigung, die dem Beklagten zur Seite steht. Hier agieren gelegentlich auch Staranwälte, unter Umständen sogar aus Peru in den Anden. Vorne groß, ebenso erhoben wie erhaben, die Richter, unter Umständen mit Schöffen. Im Saal, wenn zugelassen, die Öffentlichkeit, oft eben auch die Presse. Wo sitzt in dieser courtroom scene die Litigation-Fraktion? Auf dem Gang. Im Foyer. In der Lobby. Der Gerichtskantine. Did I make myself clear?
Ich schätze Gerichtsreporter sehr. Sie geben der Öffentlichkeit ein Bild von dem, was bei Gericht passiert. Der Laie soll das Verfahren begreifen, dessen Regeln nicht trivial sind. Und am Ende darf sich das Publikum dank ihrer Berichterstattung ein Urteil bilden, ob nicht nur Recht gesprochen wurde, sondern auch Gerechtigkeit herrscht. Ich nenne hier zwei Namen großer Publizisten dieser wichtigen Disziplin: Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen. Mit beiden habe ich mal ein langes Interview geführt. Zu dessen genius loci komme ich noch.
Was macht der Schlemiel in der Lobby? Welche Rolle ist noch offen? Ist er eine verdeckte Waffe der Verteidigung? Dass die Staatsanwaltschaft sich eine PR-Agentur leisten kann, ist ausgeschlossen; braucht sie auch nicht. Hier heißt das Verfahren der Wahl angeblich verdeckte Akteneinsicht (behauptete mir gegenüber vor Jahren mal ein frustrierter Verteidiger in München). Dass der PR-Mops dem Richter eine Urteilsbegründung diktiert oder das Urteil selbst, das glaubt auch keiner, der bei Verstand. Was also macht er? Ich habe ihn gefragt. Er verhindert eine öffentliche Vorverurteilung. Das wäre ja aller Ehre wert. Respekt, Herr Kollege.
Ich habe das Interview mit Mauz und Friedrichsen damals übrigens in Hamburg am Rothenbaum im Hotel Élysée geführt. Der Laden gehört Eugen Block, dem Steak-Haus-Besitzer. Bestes Rindfleisch. Premium Steaks. Heute verkehre ich da nicht mehr. Man geht da laut besseren Kreisen nicht mehr hin. Ich müsste mir für ein Gespräch mit den Nachfolgern von Mauz und Friedrichsen einen anderen Ort suchen. Did I make myself clear?
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ENTEN.
Der von mir geschätzte NEW YORKER hat ein längeres Stück über „fact checking“; das, was beim SPIEGEL etwas irreführend Dokumentation heißt. Es geht um ein obligatorisches Lektorat in Redaktionen, das die faktischen Angaben der Autoren auf Richtigkeit prüft, bevor der Text in Druck geht. Das hat mit Fälschung noch nicht viel zu tun und mit Wahrheit gar nichts. Aber langsam mitti die jungen Pferde; respektive die Enten.
Wie immer im amerikanischen Journalismus ist der Bericht im NEW YORKER eine Plauderei, die nicht wirklich auf den Punkt kommt; nennen wir es ein „Feature“, was da zwischen ernster Problemstellung und Anekdoten pendelt. Wie man zum Beispiel die Autorenzuschreibung an ein gleichaltriges Geschwisterpaar als identische Zwillinge geprüft habe und widersprüchliche Angaben der vermeintlich Eineiigen erhalten, es also offen war, ob die Mutter dies Wunder der Natur überhaupt habe prüfen lassen.
Tjo, denkt man sich. Und? Viel interessanter wäre doch die Geschichte, wenn die Zwillinge unterschiedliche Väter hätten. Daraus mache ich eine Story! Vielleicht gar der eine schwarz, der andere weiß. So macht man Auflage. Sex and the City. Neu bei Netflix. In der Hauptrolle eine hochrangige Politikerin der UN in High Heels. Wäre Herr Relotius noch beim SPIEGEL, würde das Ding fliegen.
Allerdings könnte es sein, dass dann ein aufmerksamer Lektor „n. t.“ an den Rand schreibt. Das meint „non testatum“, zu deutsch „unbestätigt“. Von diesem „n. t.“ kommt die Zeitungsente; heute „fake news“ genannt. Aber Fälschungen sind nicht das Problem. Viel mehr stören mich Geschichten, die einfach zu sehr stimmen. Eine Geschichte kann zu rund sein. Man entwickelt als alter Fahrensmann da im Laufe der Zeit ein Störgefühl. Unabhängig davon, was der Tatsachen-TÜV sagt.
Das ist das Wesen der Propagandalügen, dass sie zu plausibel sind. Das Leben ist voller offener Fragen und der Mensch aus krummem Holz. Man misstraue der glatten Rede, dem hundertprozentigen Beweis. Dies ist ein seichtes Gewässer voller Enten.
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PARTY IN DER REICHSHAUPTSTADT.
Ferienende. Was für Schüler bitter, ist für Parlamentarier erleichternd. Endlich kann man Ehefrau und Wahlkreis zurücklassen und wieder in der Berliner Blase flanieren. Die Stimmungswende begehen die Sozialdemokraten stets mit dem Gartenfest des Seeheimer Kreises (das ist der schwarze Teil der Roten) in der Parlamentarischen Gesellschaft hinter‘m Reichstag. Ein wichtiger Termin, wenn man die innere Stimmung des politischen Berlin testen will. Ich komme früh wg. guter Sitzplatz mitten drin; alter Lobbyistentrick.
So sitze ich regensicher unter’m Schirm auf Gartenstuhl. Es gibt immer viel Security und Kontrolle, weil man keine Unbefugten hier eindringen lassen will. Das passierte aber gestern. Ich sehe von meinem Gartenstuhl aus plötzlich ein vier-, dann sechsköpfiges Kommando; das hieße, der Kanzler kommt. Wir sind aber bei den Sozen. Friedrich Merz schreitet durch die Menge, schüttelt Hände, hier ein freundliches Wort, dort ein Schulterklopfen. Ein Schwätzchen mit Rudolf Scharping. Der Mann gehört hier hin wie ein Schwein auf‘s Sofa. Merz meine ich. Alle Achtung.
Die gastgebende SPD ist sprachlos. Es fehlt gänzlich Herr Klingbeil, der ungeliebte Bonapartist; es stottert Belangloses Bärbel Bas, die Parteiobere mit betont linker Ambition. Merz kommentiert gutgelaunt von der Bühne zur Partei zwischen Basta und Bullshit. Der Mann kann Kanzler. Ich bin wirklich überrascht. Nach exakt dreißig Minuten sehe ich das sechsköpfige Kommando durch den Hinterausgang abrücken, in der Mitte der Lange aus Brilon. Anders als der unglückselige Olaf Scholz pflegt er seine Koalition. Auch kein leichter Job. Wenn er jetzt noch die Union für sich gewinnt, könnte die Koalition halten.
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Rote Wiedergänger: Steinmeier und Scheer sind die Untoten der SPD
In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gräbern entsteigen, um als Wiedergänger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges über Politiker aus, denen man persönlich zwar alles Gute wünschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der Wähler doch längst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken möge eine ewige Ruhe finden.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsführer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiedergänger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorzügen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau dafür geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: „Er war völlig unfähig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum Führer geboren.“
In der Tat hat die SPD nur mit knapper Not verhindern können, dass sich der Wahlverlierer Steinmeier in der Wahlnacht auch noch zum neuen Parteivorsitzenden ernennt. Man wünschte sich, dass noch ein Lobbyposten für eine Gasleitung frei wäre, um ihn wie Schröder und Fischer entsorgen zu können.
Steinmeier wird in der neuen Republik der schwarz-gelben Regierung jene Frische entgegenzusetzen haben, die man von den Untoten Kim Il-sung oder Enver Hoxha kennt. Natürlich ist eben dies ein tief ungerechter Vergleich, weil er kein alternder Diktator ist, sondern nur der Büroleiter der verharzten Regierung Schröder, nur ein unglücklicher Demokrat ohne Fortune. Sein Altvorderer ist freilich glücklich im Partykeller seiner Hannoveraner Freunde verschwunden. Auch seinem Parteivorsitzenden Müntefering ist ähnliches Glück zu wünschen. Er ist gerade nach Berlin-Kreuzberg gezogen, zu seiner vierzig Jahre jüngeren Freundin. So etwas wissen wir aus der mit Home-Stories versorgten Boulevardpresse. Sei’s drum. Ein solch idyllisches Nachleben sei dem Gespann Müntefering/Steinmeier gegönnt. Das wäre nicht die einzige schräge WG auf dem Kiez am Prenzlauer Berg.
Die Lage der SPD wäre einfach, litte sie nur an Schröders Wiedergängern. Auch der sogenannte linke Flügel der Genossen hat seinen Graf Dracula. Er heißt Hermann Scheer und macht jüngst Schlagzeilen durch Putschgerüchte. Das ist in einer Demokratie ja ein ähnliches Geschoss wie der Vergleich mit Diktatoren. Für Scheer, den Solarpapst aus Ahrweiler, ist die Designierung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit ein Putsch. Das nasaliert er in Berlin in jede Kamera. Was bewegt den Mann? Er hätte so gern auch noch Andrea Ypsilanti untergebracht. Erinnern wir uns: Die hessische Spitzenpolitikerin hatte nach einem Wahlerfolg, der eindrucksvoll, aber unzureichend war, mit einem schlanken Wahlbetrug versucht, an die Macht zu kommen. Der eigentliche Skandal lag aber nicht in dem versuchten Wortbruch.
Nach elf Jahren an der Regierung ist die SPD an der Macht verkommen. Die ersten Auftritte von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles lassen zumindest notorische Sozialdemokraten hoffen, dass die älteste deutsche Partei jetzt wieder zu sich selbst findet. Natürlich gehört es dann zu ihrer historischen Mission, eine rot-rote Allianz in der parlamentarischen Demokratie zu schmieden. Vielleicht sogar eine rot-rot-grüne Allianz, die wieder sehr nahe an der parlamentarischen Mehrheit wäre. Mit einigen FDP-Stimmen reicht es dann für ein konstruktives Misstrauensvotum. Hatten wir alles schon in dieser Republik.
Und natürlich war von zwei Untoten bisher noch gar nicht die Rede: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, dem großen Feigling und dem kleinen Advokaten. Im Sinne einer zukunftsfähigen Opposition muss man wünschen, dass die Marmorplatten auf den Grabstätten dieser Politikergeneration nicht mehr Nacht für Nacht an die Seite geschoben werden. Zumindest Lafontaine scheint das zu spüren und will sich an die Saar umbetten lassen. Dann spukt es da.
In einer solchen unheilschwangeren Nacht schaltete ich neulich den Fernseher an und sah ein Kellermeier-Interview mit Herbert Wehner, dem großen alten Zuchtmeister der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag. Ich habe ihn zu seinen Lebzeiten gut gekannt und wohl auch gemocht. Das war damals ein eher seltenes Hobby. Und wie ich den giftigen Wehner da gegen Mitternacht wieder giften sah, habe ich ihn vermisst. Wehmut ergriff mein Herz nach Onkel Herbert, dessen Herz aus dem Moskauer Exil nie heimgekehrt ist, sich nie vom Schrecken Stalins erholt hat. Wehmut ist ein Leiden alter Menschen. Vielleicht bin ich inzwischen auch zu alt für neue Politik, „dementia praecox“ heißt das, wenn der Schwachsinn einsetzt. Aber, ich bin noch nicht senil genug, um mir Wowereit als Kanzler einer rot-rot-grünen Republik zu wünschen, noch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de