Logbuch
ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
Logbuch
MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
Logbuch
VOLKSEMPFÄNGER.
Was haben die Millionen Filmszenen auf den Internetplattformen gemein? Allesamt, die kurzen Dokus oder die gespielten Witze, die grausame Kriegsszene, das Softporno wie die entlarvende Aufnahme übler Migranten? Sie sind Episoden.
Das ist nicht selbstverständlich. Das Leben selbst kommt ja oft langweilig daher, langatmig und unkomisch; wem sage ich das. Hier aber liegt stets in der Kürze die Würze, eine episodische. In den Sozialen Medien herrschen die Witzchenerzähler. Die Episode führt Regie. Niemand hat hier Zeit für einen Sonnenuntergang oder eine Vorlesung Kants oder einen ordnungsgemäßen Geschlechtsverkehr. Das Quicky ist Prinzip. Die Pointe ein Muss. Egal, wie abgedroschen. Episodomanie.
Vor zwanzig Jahren war die politisch-publizistische Klasse bezüglich des Netzes noch voller Euphorie; wer an der Demokratisierung der öffentlichen Rede durch die kalifornischen Oligarchen zweifelte, wurde verbannt. Ich erinnere mich, in meiner Kolumne in der FR das Internet ein „Universum unnützen Wissens“ genannt zu haben. Da war was los. Eine Fachjournalistin schrieb darauf, sie könne ein Blatt, das das drucke, nicht mehr ernstnehmen. Sie wollte mir den Mund verbieten.
Dass ich ferner auch nicht an die Batterie glaube, habe ich hier schon erwähnt. Und zur Besiedlung des Mars möchte ich anmerken, dass dieser Herr der Kriegsgott der Alten war; Krieg und große Geschäfte, was eh kein Widerspruch ist. So wie das Heilsversprechen des „Internet für alle“ eine freundliche Seite hat und die des Ares, wie die Griechen den Mars nannten. Aber das mit dem Arischen, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Jetzt sind wir in einer Welt, in der mittels KI gefälschte Doku-Szenen über Politiker in Wahlkämpfen als „Parodie“ gelten wollen, sprich Ausweis der Meinungsfreiheit. Ich sehe Aufrufe zu Pogromen im Netz mittels symbolischer Szenen, deren Pointe profane Gewalt eines Mobs ist, der sich hier motiviert und organisiert. Man muss als Deutscher fast froh sein, dass der Joseph nur das Radio hatte, den Volksempfänger. Welch ein Wort!
Logbuch
Rote Wiedergänger: Steinmeier und Scheer sind die Untoten der SPD
In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gräbern entsteigen, um als Wiedergänger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges über Politiker aus, denen man persönlich zwar alles Gute wünschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der Wähler doch längst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken möge eine ewige Ruhe finden.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsführer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiedergänger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorzügen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau dafür geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: „Er war völlig unfähig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum Führer geboren.“
In der Tat hat die SPD nur mit knapper Not verhindern können, dass sich der Wahlverlierer Steinmeier in der Wahlnacht auch noch zum neuen Parteivorsitzenden ernennt. Man wünschte sich, dass noch ein Lobbyposten für eine Gasleitung frei wäre, um ihn wie Schröder und Fischer entsorgen zu können.
Steinmeier wird in der neuen Republik der schwarz-gelben Regierung jene Frische entgegenzusetzen haben, die man von den Untoten Kim Il-sung oder Enver Hoxha kennt. Natürlich ist eben dies ein tief ungerechter Vergleich, weil er kein alternder Diktator ist, sondern nur der Büroleiter der verharzten Regierung Schröder, nur ein unglücklicher Demokrat ohne Fortune. Sein Altvorderer ist freilich glücklich im Partykeller seiner Hannoveraner Freunde verschwunden. Auch seinem Parteivorsitzenden Müntefering ist ähnliches Glück zu wünschen. Er ist gerade nach Berlin-Kreuzberg gezogen, zu seiner vierzig Jahre jüngeren Freundin. So etwas wissen wir aus der mit Home-Stories versorgten Boulevardpresse. Sei’s drum. Ein solch idyllisches Nachleben sei dem Gespann Müntefering/Steinmeier gegönnt. Das wäre nicht die einzige schräge WG auf dem Kiez am Prenzlauer Berg.
Die Lage der SPD wäre einfach, litte sie nur an Schröders Wiedergängern. Auch der sogenannte linke Flügel der Genossen hat seinen Graf Dracula. Er heißt Hermann Scheer und macht jüngst Schlagzeilen durch Putschgerüchte. Das ist in einer Demokratie ja ein ähnliches Geschoss wie der Vergleich mit Diktatoren. Für Scheer, den Solarpapst aus Ahrweiler, ist die Designierung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit ein Putsch. Das nasaliert er in Berlin in jede Kamera. Was bewegt den Mann? Er hätte so gern auch noch Andrea Ypsilanti untergebracht. Erinnern wir uns: Die hessische Spitzenpolitikerin hatte nach einem Wahlerfolg, der eindrucksvoll, aber unzureichend war, mit einem schlanken Wahlbetrug versucht, an die Macht zu kommen. Der eigentliche Skandal lag aber nicht in dem versuchten Wortbruch.
Nach elf Jahren an der Regierung ist die SPD an der Macht verkommen. Die ersten Auftritte von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles lassen zumindest notorische Sozialdemokraten hoffen, dass die älteste deutsche Partei jetzt wieder zu sich selbst findet. Natürlich gehört es dann zu ihrer historischen Mission, eine rot-rote Allianz in der parlamentarischen Demokratie zu schmieden. Vielleicht sogar eine rot-rot-grüne Allianz, die wieder sehr nahe an der parlamentarischen Mehrheit wäre. Mit einigen FDP-Stimmen reicht es dann für ein konstruktives Misstrauensvotum. Hatten wir alles schon in dieser Republik.
Und natürlich war von zwei Untoten bisher noch gar nicht die Rede: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, dem großen Feigling und dem kleinen Advokaten. Im Sinne einer zukunftsfähigen Opposition muss man wünschen, dass die Marmorplatten auf den Grabstätten dieser Politikergeneration nicht mehr Nacht für Nacht an die Seite geschoben werden. Zumindest Lafontaine scheint das zu spüren und will sich an die Saar umbetten lassen. Dann spukt es da.
In einer solchen unheilschwangeren Nacht schaltete ich neulich den Fernseher an und sah ein Kellermeier-Interview mit Herbert Wehner, dem großen alten Zuchtmeister der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag. Ich habe ihn zu seinen Lebzeiten gut gekannt und wohl auch gemocht. Das war damals ein eher seltenes Hobby. Und wie ich den giftigen Wehner da gegen Mitternacht wieder giften sah, habe ich ihn vermisst. Wehmut ergriff mein Herz nach Onkel Herbert, dessen Herz aus dem Moskauer Exil nie heimgekehrt ist, sich nie vom Schrecken Stalins erholt hat. Wehmut ist ein Leiden alter Menschen. Vielleicht bin ich inzwischen auch zu alt für neue Politik, „dementia praecox“ heißt das, wenn der Schwachsinn einsetzt. Aber, ich bin noch nicht senil genug, um mir Wowereit als Kanzler einer rot-rot-grünen Republik zu wünschen, noch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de