Logbuch
Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Ich beginne, mich zu schämen: Was sind die Deutschen nur für Pfeifen?
Jetzt mal ehrlich, die Wiedervereinigung haben die Ossis uns Wessis aufgezwungen. Im Westen hat kein Mensch gerufen: „Wir sind das Volk.“ Und kein Mensch unter meinen Bekannten, vielleicht außer einigen schrägen Vögeln, hatte Sehnsucht nach den Sachsen oder Thüringern oder Mecklenburgern. Wir wussten im Westen nicht mal richtig, was ein Sorbe ist; und jetzt ist einer Ministerpräsident in einem Dresden, in dem die Frauenkirche wieder ein Dach hat. Und eine Blockflöte, das haben wir für ein Musikinstrument gehalten.
Es sah übrigens aus wie ein Sack Reis, den jemand unvorsichtigerweise aufgeschlitzt hatte. Die Rede ist von der historischen Nacht. Eine noble Gesellschaft war aus anderem Grund zu Gast im Presseclub des Springer-Hochhauses an der Kochstraße; irgendwie hatte ich mich da reingemogelt. Man konnte auf die Mauer runtersehen, Axel Cäsar Springer hatte vorsätzlich so gebaut. Walter Momper war damals Regierender Bürgermeister in Berlin. Als ihm der erste Zettel mit der Nachricht „Die Mauer ist auf!“ gebracht wurde, schaute er verwirrt. Und trat ans Fenster. Da unten war das Phänomen. Der Reis staute sich hinter der Mauer und ergoss sich wie ein Nildelta in den Westen. Als ich am nächsten Morgen das Interconti verließ, waren alle Bürgersteige mit Trabbis zugeparkt. Und kein Taxi gab es weit und breit. Ich musste aber nach Tegel, um heim nach Düsseldorf zu fliegen.
Sehen Sie, Ärger von Anfang an. Und worauf waren sie dann scharf, nachdem sie das erste richtige Geld in der Hand hatten, die Ossis?
Bananen und Pornos. Und Klimbim. Grenznahe Tankstellen machten einen stattlichen Erdrusch, indem man allen Tant, den man nur auftreiben konnte, in die Auslagen schaufelte. Und die Sets von 48 Töpfen mit Ratenvertrag, die liefen gut. Und eine Sonderkonjunktur mit miesen alten Autos wie zu jüngsten Abwrackzeiten: ab nach Osten. Am Anfang hat der Westen profitiert, dann kam der Soli und wir haben die ganze Show finanzieren dürfen. Wer anschafft, bestimmt.
Während ich solchen Worten lausche, beginne ich mich zu schämen. Was sind die Deutschen nur für Pfeifen? Da haben wir eine wahrhaft demokratische Revolution und eine friedliche dazu, und wir reden wie profane Piefges. Manchmal klingt es gar wie bei den Glatzen. Der Alltagsjargon spiegelt eine erbärmliche politische Kultur, jedenfalls was das Nationale betrifft. Unvorstellbar, dass so Frankreich über die Revolution von 1789 und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte spricht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: so lautet die Ansage in einer Grande Nation. Und selbst auf die autoritären Ausläufer sind die Franzosen stolz: der Code Civil des Napoleon Bonaparte gilt als Begründung bürgerlicher Rechtsprechung. Unvorstellbar, dass die Briten so über die Glorious Revolution von 1689 reden, die Magna Charta, die Bill of Rights oder die Westminster Demokratie.
Nun reicht es aber mit schlecht verdautem Geschichtsunterricht. Es ging ja nur um die Einforderung von nationalem Stolz über die friedliche Revolution, die die Diktatur DDR zu Fall gebracht hat, einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden. Aber mit nationalem Stolz haben wir Deutsche so unsere Probleme. Das hat historische Gründe. Zwei Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen und mindestens ein Völkermord.
Mein Großvater ist mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und hat das Eiserne Kreuz mit großem Stolz getragen. Er hat es nicht besser gewusst, seinen Kaiser zu verehren schien ihm eine Bergmanns Pflicht. Mein Vater ist widerwillig in den Zweiten Weltkrieg gegangen, der ihn zu meinem Glück verschonte, und hat nach dem Krieg genau jene in der Bundesrepublik wiedergefunden, die ihn im Reich zuvor an die Front schicken wollten. Jedenfalls hat das kurze Tausendjährige Reich des Hitler-Faschismus ein Erbe hinterlassen , ein nationales, das der Verpflichtung, solchem Nationalismus nicht mehr anheim zu fallen. Alle Staaten des alten Europa haben ihre Schuld am desaströsen Beginn des 20. Jahrhunderts; aber die postfaschistische Staatsräson verbietet Relativierungen. Bertolt Brecht hat gesagt: andere mögen von ihrer Schande reden, ich rede von meiner.
Nur in Deutschland gibt es eine Nationalhymne, bei der man die falsche Strophe singen kann, was als mega-peinlich gilt. Das Lied der Deutschen wurde im heutigen Wolfsburg von einem demokratischen Kopf namens Hoffmann von Fallersleben gedichtet. Das war auf einem Ausflug nach Helgoland Anno Piependeckel 1841. Ab 1922 sang man die erste Strophe des Hoffmann-Liedes mit Inbrunst, auch die Nazis stimmten es an. Ab 1952 wurde dann, ein typisch fauler Kompromiss für das Adenauersche Nachkriegsdeutschland, die dritte Strophe zur Nationalhymne erklärt. Was war so schlimm? In der ersten Strophe wird „Deutschland über alles gestellt“ und ein Reichsgebiet von der Maas bis an die Memel, vom Etsch bis an den Belt ausgerufen, das wäre dann von Holland bis Südtirol, sprich Italien, und von Dänemark bis Polen. Solchen großdeutschen Wahn haben die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht verboten. Daran wollte auch die junge Bundesrepublik nicht anschließen. Und deshalb wünschen wir heute (in der dritten Strophe) dem deutschen Vaterland nur noch „Einigkeit und Recht und Freiheit“, aber stellen es nicht mehr über alle Völker in der Welt. Eine angemessene Bescheidenheit, wenn man aus Ruinen auferstanden ist und nach böser Vergangenheit dem Guten dienen will, damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheine, wie es die vorübergehende DDR als ihre Nationalhymne vorübergehend formulierte.
Also tue ich mich als Deutscher mit nationalen Superlativen schwer. Aber es ist der Tag der deutschen Einheit, wir vereinen die Wiedervereinigung, die unsere Kanzlerin an die Macht gebracht hat. Und jetzt soll ich als gelernter Preuße die Sachsen lieben, die die besseren Preußen geben und vor Kraft nicht gehen können? Ich weiß nicht. Aber auch die Waliser hassen die Engländer, und die Engländer finden die Schotten doof. Aber irgendwann haben sie alle Fahnen übereinander gelegt, das Georgskreuz der Engländer und das Andreaskreuz der Schotten und den Union Jack als Kriegsfahne auf ihren Schiffen geflaggt. Vereinigtes Königreich nennen sie das jenseits des Kanals, jedenfalls solange sich die, ich zitiere, verdammten Iren raushalten. Auch die USA sind nicht mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Verbund mit einer starken föderalen Note.
Das gefällt mir, Deutschland nicht als Nationalstaat neuer Stärke, Deutschland als Bund der Bundesländer. Eigentlich gefällt mir sogar Europa so besser: ein Europa der Regionen. Mit Türkei? Nein, ohne Türkei. Wenn die aufhören, ihre Frauen dem Sachrecht zuzurechnen und ihre Töchter zwangsweise zu verheiraten, können wir wieder reden. Das tun die gar nicht? Dann lass sie kommen. Die Italiener müssten noch mal über das Gewaltmonopol des Staates nachdenken. Und die Norweger über unsere Ansprüche auf ihre Öl- und Gaserlöse. Und Griechenland? Der Grieche ist ja ein Albaner, der meint, er sei Italiener. Na ja, wenn der Grieche aufhört überall Joghurt mit Knoblauch dran zu tun und seinen Wein zu verharzen, dann können wir reden, oder? Europa, einig Vaterland, das gefällt mir. Und da, da ist dann auch Platz für die Sachsen und Thüringer. Sogar für Sorben.
Quelle: starke-meinungen.de