Logbuch
Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Beschneidungen sind kriminell
Männlichen Nachkommen wird, bevor diese mündig sind, die Vorhaut abgetrennt. So beschnitten gelten die Jungen zum Beispiel vielen aus der jeweiligen Gemeinschaft als wahre Juden oder echte Muslime. Es gibt für diese Verstümmelung, die Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen, keine medizinischen oder hygienischen oder sexuellen Gründe. Zu den religiösen Motivationen später, zunächst die anthropologische, jedenfalls kulturhistorische Wahrheit.
Es handelt sich archetypisch um eine rituelle Kastration, die kulturhistorisch auf einen rituellen Kindesmord zurückgeht. Man zelebriert etwas aus den archaischen Zeiten der Menschenopfer, mit denen man böse Götter zu besänftigen dachte. Das Kainszeichen der symbolischen Verletzung sollte den anderen Überlebenden zeigen, dass man Opfernder und nicht zu Opfernder sei, dass man so gezeichnet ein Überlebensrecht habe. Das alles liegt historisch vor dem Ursprung der monotheistischen Religionen. Archaischer geht es nimmer.
Freilich finden Religionen für ihren Ritus ganz andere, nämlich religiöse Bestimmungen. Etwa, so lerne ich, die Entscheidung von Urvater Abraham, seinen Sohn Isaak als Erwählten zu zeichnen. Damit steht für den Gläubigen hinter der Beschneidung seines Kindes der Wille seines Gottes. Gleichwohl sagt das deutsche Recht: Hier wird die Menschenwürde des Kindes verletzt. Willkommen im Säkularstaat.
Religionen genießen jede Freiheit, innerhalb von Recht und Gesetz, aber nicht jenseits dessen. Es geht ja nicht darum, dass erwachsene Männer finden, sie könnten auf ihre Vorhaut verzichten; dann hätte der Staat sein Recht verloren. Babys und Knaben werden der Circumsektion unterzogen. Deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch deren Recht auf Religionsfreiheit hat der Staat zu schützen, auch gegen den Elternwillen, auch gegen die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft. Kinder sind als kleine Menschen eben keine Sache, die sich im Besitz ihrer Eltern befindet.
Frauen gehören übrigens auch nicht dem Sachrecht an. Die Beschneidung von Mädchen durch Kastration der Klitoris ist eine noch weit massivere Verstümmelung. Ihre Ächtung ist noch dringender. Man mag streiten, ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Mädchen schon als problematisch anzusehen ist. Die Entfernung des Kitzlers ist auch unabhängig von der hohen Todesrate bei der martialischen Prozedur eine vorsätzliche Zerstörung von Weiblichkeit. Hier drückt sich ein Frauenbild aus, das als Menschenbild jenseits dessen ist, was man mit Sitten und Gebräuchen oder mit Religion verharmlosen kann.
Quelle: starke-meinungen.de
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Am deutschen Wesen
Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.
Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.
Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Der Journalist Jeremy Clarkson nennt mich, weil er weiß, dass ich Deutscher bin, grinsend einen „Nazi prat“ (was gleich zwei Mal eine Frechheit ist), und alle in unserem Londoner Club finden das komisch.
Teil meiner Familiengeschichte ist, dass mein Onkel nach dem Zweiten Weltkrieg in England in Kriegsgefangenschaft geriet und dort ein englisches Mädchen heiratete. Ich habe meine Aunt Dolly gefragt, wie man als bürgerliches Mädchen aus gutem englischen Haus 1945 einen deutschen Prisoner of War freien konnte. Ihr Antwort: „We fall in love.“ Das ist ein Lehrstück.
Die Geschichte der Staaten ist nicht die Geschichte ihrer Menschen. Und der Begriff der Nation ist von vorne herein eine staatliche Propaganda, nämlich sein Gründungsmythos, den er nicht ohne Absichten pflegt. Man will die politische Zufallsgemeinschaft, die jeder Staat mehr oder weniger ist, mythisch begründen.
Ein juristisches Konstrukt namens Staat bemäntelt sich in der Annahme, eine Nation zu sein, mit Mythen, oft Mythen um Ethnien, um seine politische Künstlichkeit zu verbergen und als Schicksalsgemeinschaft zu erscheinen. Die Nation ist ein Anspruch auf Überlegenheit, für den die Bürger in der Regel teuer bezahlen müssen. Manchmal fordert es das Leben ihrer Söhne, die in den Krieg geschickt werden.
Ein aufgeklärter Mensch hat keine solche Heimat. Heimat ist meine Familie, meine Freunde, mein Dorf, mein Land, aber nicht das, was die herrschende Politik als Nation zu verkaufen gedenkt, um Ansprüche gegen andere Staaten oder gegen Zuwanderer legitimieren zu können. Wenn man das weiß, sieht man wie hohl die Vorstellung eines Nationalcharakters ist. Ich meine mich zu erinnern, dass Karl Marx gesagt hat, dass der Proletarier kein Vaterland hat. Nicht so falsch.
Jedenfalls kann man (mit Immanuel Kant) Patriot und Weltenbürger sein. Das ist frei von jedweden Hass. Wir sollten das Spiel mit den Nationalcharaktere lassen. Am Ende zahlen wir, die Menschen, immer die Zeche.
Quelle: starke-meinungen.de
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Ich beginne, mich zu schämen: Was sind die Deutschen nur für Pfeifen?
Jetzt mal ehrlich, die Wiedervereinigung haben die Ossis uns Wessis aufgezwungen. Im Westen hat kein Mensch gerufen: „Wir sind das Volk.“ Und kein Mensch unter meinen Bekannten, vielleicht außer einigen schrägen Vögeln, hatte Sehnsucht nach den Sachsen oder Thüringern oder Mecklenburgern. Wir wussten im Westen nicht mal richtig, was ein Sorbe ist; und jetzt ist einer Ministerpräsident in einem Dresden, in dem die Frauenkirche wieder ein Dach hat. Und eine Blockflöte, das haben wir für ein Musikinstrument gehalten.
Es sah übrigens aus wie ein Sack Reis, den jemand unvorsichtigerweise aufgeschlitzt hatte. Die Rede ist von der historischen Nacht. Eine noble Gesellschaft war aus anderem Grund zu Gast im Presseclub des Springer-Hochhauses an der Kochstraße; irgendwie hatte ich mich da reingemogelt. Man konnte auf die Mauer runtersehen, Axel Cäsar Springer hatte vorsätzlich so gebaut. Walter Momper war damals Regierender Bürgermeister in Berlin. Als ihm der erste Zettel mit der Nachricht „Die Mauer ist auf!“ gebracht wurde, schaute er verwirrt. Und trat ans Fenster. Da unten war das Phänomen. Der Reis staute sich hinter der Mauer und ergoss sich wie ein Nildelta in den Westen. Als ich am nächsten Morgen das Interconti verließ, waren alle Bürgersteige mit Trabbis zugeparkt. Und kein Taxi gab es weit und breit. Ich musste aber nach Tegel, um heim nach Düsseldorf zu fliegen.
Sehen Sie, Ärger von Anfang an. Und worauf waren sie dann scharf, nachdem sie das erste richtige Geld in der Hand hatten, die Ossis?
Bananen und Pornos. Und Klimbim. Grenznahe Tankstellen machten einen stattlichen Erdrusch, indem man allen Tant, den man nur auftreiben konnte, in die Auslagen schaufelte. Und die Sets von 48 Töpfen mit Ratenvertrag, die liefen gut. Und eine Sonderkonjunktur mit miesen alten Autos wie zu jüngsten Abwrackzeiten: ab nach Osten. Am Anfang hat der Westen profitiert, dann kam der Soli und wir haben die ganze Show finanzieren dürfen. Wer anschafft, bestimmt.
Während ich solchen Worten lausche, beginne ich mich zu schämen. Was sind die Deutschen nur für Pfeifen? Da haben wir eine wahrhaft demokratische Revolution und eine friedliche dazu, und wir reden wie profane Piefges. Manchmal klingt es gar wie bei den Glatzen. Der Alltagsjargon spiegelt eine erbärmliche politische Kultur, jedenfalls was das Nationale betrifft. Unvorstellbar, dass so Frankreich über die Revolution von 1789 und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte spricht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: so lautet die Ansage in einer Grande Nation. Und selbst auf die autoritären Ausläufer sind die Franzosen stolz: der Code Civil des Napoleon Bonaparte gilt als Begründung bürgerlicher Rechtsprechung. Unvorstellbar, dass die Briten so über die Glorious Revolution von 1689 reden, die Magna Charta, die Bill of Rights oder die Westminster Demokratie.
Nun reicht es aber mit schlecht verdautem Geschichtsunterricht. Es ging ja nur um die Einforderung von nationalem Stolz über die friedliche Revolution, die die Diktatur DDR zu Fall gebracht hat, einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden. Aber mit nationalem Stolz haben wir Deutsche so unsere Probleme. Das hat historische Gründe. Zwei Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen und mindestens ein Völkermord.
Mein Großvater ist mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und hat das Eiserne Kreuz mit großem Stolz getragen. Er hat es nicht besser gewusst, seinen Kaiser zu verehren schien ihm eine Bergmanns Pflicht. Mein Vater ist widerwillig in den Zweiten Weltkrieg gegangen, der ihn zu meinem Glück verschonte, und hat nach dem Krieg genau jene in der Bundesrepublik wiedergefunden, die ihn im Reich zuvor an die Front schicken wollten. Jedenfalls hat das kurze Tausendjährige Reich des Hitler-Faschismus ein Erbe hinterlassen , ein nationales, das der Verpflichtung, solchem Nationalismus nicht mehr anheim zu fallen. Alle Staaten des alten Europa haben ihre Schuld am desaströsen Beginn des 20. Jahrhunderts; aber die postfaschistische Staatsräson verbietet Relativierungen. Bertolt Brecht hat gesagt: andere mögen von ihrer Schande reden, ich rede von meiner.
Nur in Deutschland gibt es eine Nationalhymne, bei der man die falsche Strophe singen kann, was als mega-peinlich gilt. Das Lied der Deutschen wurde im heutigen Wolfsburg von einem demokratischen Kopf namens Hoffmann von Fallersleben gedichtet. Das war auf einem Ausflug nach Helgoland Anno Piependeckel 1841. Ab 1922 sang man die erste Strophe des Hoffmann-Liedes mit Inbrunst, auch die Nazis stimmten es an. Ab 1952 wurde dann, ein typisch fauler Kompromiss für das Adenauersche Nachkriegsdeutschland, die dritte Strophe zur Nationalhymne erklärt. Was war so schlimm? In der ersten Strophe wird „Deutschland über alles gestellt“ und ein Reichsgebiet von der Maas bis an die Memel, vom Etsch bis an den Belt ausgerufen, das wäre dann von Holland bis Südtirol, sprich Italien, und von Dänemark bis Polen. Solchen großdeutschen Wahn haben die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht verboten. Daran wollte auch die junge Bundesrepublik nicht anschließen. Und deshalb wünschen wir heute (in der dritten Strophe) dem deutschen Vaterland nur noch „Einigkeit und Recht und Freiheit“, aber stellen es nicht mehr über alle Völker in der Welt. Eine angemessene Bescheidenheit, wenn man aus Ruinen auferstanden ist und nach böser Vergangenheit dem Guten dienen will, damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheine, wie es die vorübergehende DDR als ihre Nationalhymne vorübergehend formulierte.
Also tue ich mich als Deutscher mit nationalen Superlativen schwer. Aber es ist der Tag der deutschen Einheit, wir vereinen die Wiedervereinigung, die unsere Kanzlerin an die Macht gebracht hat. Und jetzt soll ich als gelernter Preuße die Sachsen lieben, die die besseren Preußen geben und vor Kraft nicht gehen können? Ich weiß nicht. Aber auch die Waliser hassen die Engländer, und die Engländer finden die Schotten doof. Aber irgendwann haben sie alle Fahnen übereinander gelegt, das Georgskreuz der Engländer und das Andreaskreuz der Schotten und den Union Jack als Kriegsfahne auf ihren Schiffen geflaggt. Vereinigtes Königreich nennen sie das jenseits des Kanals, jedenfalls solange sich die, ich zitiere, verdammten Iren raushalten. Auch die USA sind nicht mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Verbund mit einer starken föderalen Note.
Das gefällt mir, Deutschland nicht als Nationalstaat neuer Stärke, Deutschland als Bund der Bundesländer. Eigentlich gefällt mir sogar Europa so besser: ein Europa der Regionen. Mit Türkei? Nein, ohne Türkei. Wenn die aufhören, ihre Frauen dem Sachrecht zuzurechnen und ihre Töchter zwangsweise zu verheiraten, können wir wieder reden. Das tun die gar nicht? Dann lass sie kommen. Die Italiener müssten noch mal über das Gewaltmonopol des Staates nachdenken. Und die Norweger über unsere Ansprüche auf ihre Öl- und Gaserlöse. Und Griechenland? Der Grieche ist ja ein Albaner, der meint, er sei Italiener. Na ja, wenn der Grieche aufhört überall Joghurt mit Knoblauch dran zu tun und seinen Wein zu verharzen, dann können wir reden, oder? Europa, einig Vaterland, das gefällt mir. Und da, da ist dann auch Platz für die Sachsen und Thüringer. Sogar für Sorben.
Quelle: starke-meinungen.de