Logbuch
VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.
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DIE IDEN DES MERZ.
Politische Parteien haben Köpfe, die sie repräsentieren. Aber auch einen Bauch, in dem es schon mal grummelt. Was ist gefährlicher für ihren Erfolg, Kopfschmerzen oder Magendarm? Das Schicksal von Friedrich Merz wird diese Frage beantworten.
Konservative Kräfte in CDU und CSU fremdeln mit dem aalglatten Fritz, der sich in Debatten zum Hansel der AfD machen lässt und in ethischen Grundsätzen als schwankendes Rohr im Wind erscheint. Ich weiß nicht, was genau Merkels Abscheu vor dem Schlacks aus dem Sauerland begründete, aber ihre Abneigung wirkt im Bauch der Union nach.
Merzens Neigung zu großen außenpolitischen Gesten kann die Aversion der Piffer in der Provinz noch verstärken. Sein Vorgänger ist daran gescheitert, dass er sein eigenes Kabinett nicht in den Griff kriegte. Verstärkt wird die Wirkung dieser häuslichen Impotenz von politischen Fehlern großer Symbolkraft, etwa dem Verzicht auf die Einlösung von Wahlversprechen. Das Volk ist ein gutmütiger Trottel, ja, aber regelrecht verarschen lässt es sich nicht. Jedenfalls nicht alle Wähler. Oder einige immer.
Ganz anders die Stimmung in der SPD. Hier ist man mit dem unambitionierten Pummel aus der Heide hochzufrieden. Es hapert für‘s Wahlvolk bei dem Bräsigen noch an Bekanntheit, aber der Bauch der SPD grummelt nicht. Käme Lars Klüngelbiel als Person noch zu einer gewissen Bekanntheit, sind gut und gerne 15 oder 16 Prozent für die Sozis drin. Das ist ja dreimal soviel wie die FDP und rund halb soviel wie die AfD. Der Fraktionssaal des Otto Wels wird damit zwar nicht mehr voll, aber kein Grund, sich Sorgen zu machen.
Ich sage trotzdem nicht, dass die Iden des Merzes anstehen. Diese Bundesregierung wackelt nicht. Sie kriegt die vom Hegemon verordnete Aufrüstung ja sogar mit der Unterstützung der Sozialdemokraten aus dem Otto-Wels-Saal hin. Gekippt könnte sie werden, wenn die ehedem regierenden Grünen ihre Rolle als Opposition im Parlament ernstnähmen. Die grünen Köpfe aber haben sich verpisst, auf lukrative oder lustige Posten politischer Frühstücksdirektoren. Was da noch grün im Bundestag grummelt, ist deren Magendarm. Bunte Fähnchen in lauem Wind.
Während ich dies schreibe, geht zu meiner Rechten im sommerlichen Hamburg hinter dem neuen SPIEGEL-Gebäude die Sonne auf. Das alte Gebäude des Sturmgeschützes der Demokratie zu meiner Linken scheint jetzt eine Anwaltskanzlei zu beherbergen. Da saß mal eine Macht. Ich in der Mitte weiß, von der politischen Presse geht keine Gefahr mehr aus. Keine Iden des Merz. Das ist für meine Generation echt bitter.
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WANDERVÖGEL.
Im Bayrischen erwische ich einen wunderbaren Biergarten, weil ich mal die Brauerei ansehen wollte, die in meiner Berliner Kiezkneipe das Hohenthanner Märzen ausschenkt, ein selten gutes Bier. Eine Gruppe englischer Touristen hatte offensichtlich schon eine Runde zu viel und begeistert sich am Gesang. Ich höre:
„I love to go a-wandering
Along the mountain track
And as I go, I love to sing
My knapsack on my back.“
Ganz offensichtlich eine Aneignung deutschen Liedgutes durch die perfiden Albinos. Es heißt nämlich eigentlich:
„Mein Vater war ein Wandersmann
Und mir steckt’s auch im Blut;
Drum wandr‘ ich froh so lang ich kann
Und schwenke meinen Hut.
Valeri, valera…“
Da mir Nachdenken darüber, was den Nationen so im Blut liegen könnte, nicht liegt, sinne ich darüber nach, was den englischen Nachdichter, der ja auch von Stock und Hut hätte schwärmen können, so am deutschen Ranzen fasziniert hat, dem Knappsack.
Zu meinen Zeiten als Pfadfinder hieß der Rucksack noch Affe und wies einen Besatz mit Fuchsfell auf. Heute sehe ich Knappsäcke in der Metropole allenthalben bei den famosen Fans von Guccis und Co. Zunehmend auch auf der Brust getragen. Die elende Männer-Handgelenk-Tasche scheint eine Renaissance zu erleben. Wenn nicht beim pubertären Prahl-Talahon so erlebt der Knappsack doch eine ganz und gar plausible Verwendung bei Radfahrern, die die Hände am Lenker zu halten haben. Aber auch ohne Drahtesel trägt man wieder auf dem Buckel. Mich erinnert es an den Tornister, mit dem wir den elenden Diercke-Atlas in die Schule schleppen mussten; der Gymnasiast hatte dann irgendwann die College-Mappe. Bei aufrechtem Gang hat man eigentlich zwei Extremitäten frei.
Fahrendes Volk hat keine Aktentasche. Überhaupt ist der Wandervogel eine gänzlich kitschige Romantisierung des Daseins von Zirkusleuten, Hausierern, Scherenschleifern und Kesselflickern, oft den Roma und Sinti zugeordnet, aber eben auch vielfältig bedingt. Im Englischen spricht man von irischen „Travellers“, um eine nomadisch lebende Gruppe auszugrenzen, die die Binnen-Migration stolz pflegen; man weiß halt nur nicht, wieviel davon unfreiwilliger Trotz ist. „Mit dem Hut in der Hand / Kommt man durch‘s ganze Land.“ Heutzutage mit dem Sack auf dem Rücken.
In der großen Stadt heißt der Wanderer Spaziergänger oder Flaneur. Da er überall einkehren kann, braucht er ernährungstechnisch keinen Knappsack mit Stulle und Trinkflasche. Trotzdem siehst Du keinen Touri ohne Wasserflasche, insbesondere die Herrschaften von Amerika. Oralfixierte Kindsköpfe. Komische Vögel. Ich bestelle mir noch ein Märzen. Das liegt mir so im Blut.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de