Logbuch
AUFRUF ZUR ALLGEMEIN ENTSPANNUNG.
Ich habe noch keine Drahtnachricht aus der Reichshauptstadt. Es könnte aber sein, dass sie ein Raub der Flammen geworden ist. Schließlich war gestern Silvester, wo das Gewaltmonopol des Staates aufgehoben ist und die Ghettos an die Gewehre dürfen. Pyro ist angesagt. Das verbreitete Feuerwerk ist immer eine besondere Herausforderung für die FEUERWEHR.
Diese Braven der Feuerwache hätte man gestern aber nicht erreichen können, da der Notruf 112 ausgefallen war. Das teilt mir, der ich über die Feiertage in die Wälder geflohen, eine bundesweite Warn-App namens NINA mit. Der erste Schrecken darüber, dass meine Freunde von der Vigili del Fuoco nicht erreichbar sind, legt sich mit der Mitteilung von NINA, dass es in Berlin ohnehin kein Löschwasser gäbe.
Im Wedding hat die Seestraße ihrem Namen alle Ehre machen wollen und den Asphalt in einen Teich verwandelt. Der Rohrbruch war gewaltig, so dass der Wasserdruck insgesamt dramatisch abfiel, so dass zumindest der Norden der Metropole trocken fiel. Dunkelflaute am Hahn.
Spannungsabfall ist offensichtlich in allen Netzen ein Problem, jedenfalls bei Strom, Wasser und Erektionen. Beim Strom, entschuldige Robert, dass ich das erwähne, kommt noch hinzu, dass nicht nur Stromstärke und Spannung eine Rolle spielen, sondern auch die Frequenz; man hätte schon gern 50 Hertz. Aber das gleitet schon wieder ins Sachliche ab. Damit ist Streit nahe. Genau dem soll hier aber ein Veto erteilt werden.
Ich plädiere im Neuen Jahr für eine allgemeine Entspannung. Statt die Volksseele mit syrischem CAPTAGON zu fluten, bin ich für eine freie Abgabe von VALIUM, die berühmte „Rosa Brille“ (in der DDR als FAUSTAN bekannt). Die Pille zur allgemeinen Entspannung. Wir haben allerdings aus der Corona-Epidemie gelernt, dass eine Abgabe durch Spritzen („Impfung“) nur zu Paniken führt, weil man nicht gepiekst werden will (lieber ersticken). Und die Pille nehmen, das kann ja vergessen werden; man weiß, was ich meine.
Ich rate deshalb dazu, von der zwangsweisen Anreicherung des Speisesalz (Natriumchlorid) mit Jod (Iodat) zu lernen; in manchen Gegenden zusätzlich mit Fluorid. Man hat dann weniger Kröpfe und bessere Zähne. Dass dramatisch schlechte Gebiss von Karl Lauterbach ist hier kein Argument, da er nicht bürstet und sich salzfrei ernährt. Aber doch ein Hinweis epidemiologischer Art: Man wird das VALIUM verdeckter verabreichen müssen. Etwa durch heimliche Zugabe zum Leitungswasser.
So kann 2025 ein entspanntes Jahr werden. Auch wenn das sprichwörtliche Rom niederbrennt, werden wir halt am Löschwasser nippen, wenn es denn welches gibt.
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PÖBELN WIE DER PÖBEL.
Vieles, was die Neue Rechte verlautet, klingt wie eine verunglückte Polemik, hat aber gerade darin System. Man muss verstehen können, dass das ANTI-ELITÄRE Syndrom eine wesentliche ideologische Figur ist. Und der gezielte Kulturbruch ihr Mittel. Bei den Anhängern lösen die vermeintlichen Peinlichkeiten geradezu Stürme der Begeisterung aus. Deftig gilt als heftig.
Was dem Diplomaten alter Schule als Verstoß gegen die Etikette erscheint, erfreut des rechten Proleten Seele; er weiß darum, dass hier gegen höhere Sitte und besseren Anstand verstoßen wird, liest das aber als Volksnähe. So redet er auch, wenn er angetrunken in der Eckkneipe steht. Der rechtspopulistische Jargon will nicht nach höherer Tochter oder akademischem Dünkel klingen. Er nimmt die Lutherische Anregung, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, wörtlich. Seine Kanzel ist die Gosse.
Hier wollen die an die Macht, die die Macht als „tiefen Staat“ geißeln und rhetorisch Volkes Stimme vortäuschen. Im Bayrischen kennt man das als Bierzeltansprache; Kraftausdrücke willkommen. Es läuft als nützlicher Idiot in die Falle dieser Populisten, wer den protokollarischen Regelverstoß rügt und ob dessen den Beleidigten spielt. Majestätsbeleidigung ist hier Programm, die Übertreibung Pflicht und es darf auch am Justiziablen vorbeischrappen. Aus einem verzagten Arsch kommt kein beherzter Furz. Das amüsiert das gemeine Volk, wenn mal jemand den hohen Herren recht ordinär den Marsch bläst. Ohrfeigen, das ist es.
Jede Andeutung von Esprit weckt den Verdacht des Elitären; aber eine Zote, da macht „einer von uns“ aus seinem Herzen keine Mördergrube. Teil dessen ist auch ein gewisser Lakonismus. Man extemporiert nicht, man schlägt kurz und knapp unter die Gürtellinie. Das Genie liegt in der bewussten Primitivität. Unser Staatsoberhaupt philibustert in verquerem Beamtenquark, denn Elon Musk spukte ihn an; das ist eine gewollte Konstellation; so führt die Neue Rechte vor.
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DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de