Logbuch
KEINE STRATEGIE.
Ich lausche bis morgens um vier Volkes Stimme in einer Frühgaststätte im Revier. Bottropsky, wegen der hohen polnischen Zuwanderung vor gut 100 Jahren so genannt. Danach kamen türkische Kumpel; jetzt Araber, aber der Pütt ist mittlerweile weg. Der Hochofen bald auch. Man faselt in den Medien von grünem Stahl. Glaubt hier keiner. Veränderungsverlierer.
Das Revier, zumal Bottropsky, das war mal sozialdemokratisches Stammland. Hierher kommen auch die Schlüsselfiguren der außerparlamentarischen Unterstützer von Rotgrün. Man nennt in der Kneipe die Strippenzieher des „Kampfes gegen Rechts“ beim Namen. Gleichzeitig sind aber alle Rathäuser in allen Revieren der Republik nach rechts gerutscht.
Rotgrün hat einen monothematischen Wahlkampf gegen RECHTS geführt, auch außerparlamentarisch, allerdings mit genau dem gegenteiligen Effekt. Rote wie Grüne haben an schwarz und braun abgegeben. Die moralische Oberwelle hat nichts genützt. Der Kampf gegen Rechts hat paradoxerweise dort Zulauf gebracht.
Für die SPD muss man klar sagen: Sie hat sich entkernt. Sie verliert ihre Milieus. Man ist bei Lars&Saskia&Kevin gelandet. Dasselbe ist für die Grünen richtig, der die Jugend nicht mehr als Trend folgt. Es ist egal, ob man die AfD nun blau oder braun nennt oder beschimpft, sie legt zu. Dagegen haben auch die politischen Inszenierungen von Correctiv nicht geholfen.
Man stellt die soziale Frage. Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen? Wo der Kampf gegen die Inflation, etwa bei Lebensmitteln? Welche Wirtschaftspolitik? Wo ist der Erfolg der Elektromobilität? Mit dem Wärmepumpen-Diktat ist der hochliquide Markt der kleinen Wohnimmobilien schlicht zerschlagen worden. Enteignungsangst. Die Migration wird rhetorisch geglättet, aber nicht politisch gestaltet. Olaf klingt immer hohler.
Das alles, sagt man hier am Tresen, ist ganz einfach SCHLECHTE POLITIK. Oder keine. Man sagt das hier noch derber. Und droht. Seltsamerweise nicht mit einem Linksputsch; da ist ja nichts mehr, vielleicht außer der Wagenknechtschaft. Man droht, zugegebenermaßen nach dem vierten Bier, jetzt auch noch AfD zu wählen. Reaktanz.
Darauf, die Liberalen zu stärken, kommt hier niemand. Als ich FDP sage, droht Schläge. Und Herrn Merz hält man, ich zitiere, für ein Bürschchen. Zu Herrn Wüst höre ich gar nichts. Den kennen sie nicht. Seltsam. Meine Zweifel wachsen, ob die Tändelei von Grün und Schwarz die alte Republik noch hält.
Die Stigmatisierung der Rechten hat ihr hier jedenfalls nicht geschadet. Als ich gehe, singen schon die vermaledeiten Vögel im Nieselregen. Schietwetter. Von wegen Märchensommer.
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DIE KLEINE DIENERIN.
Selbst mein kleiner Italiener bietet sie noch, wenn auch in einem weißroten Caro, aber mein Franzose hat sie aufgegeben, stelle ich in der letzten Woche fest. Und er spart sichtbar am Blumenschmuck. Immer war es ein großes Vergnügen zu Beginn ihrer Schicht die standesgemäß weiß beschürzten Kellner beim Serviettenbrechen zu sehen. Das Damasttuch für den Gast wurde mit fast japanischer Kunstfertigkeit gefaltet.
Aus dem Lateinischen entlehnt nennt sich dieses wunderbare Mundtuch kleine Dienerin, Serviette eben, und gehört zu einer anständigen Restauration wie das Tischtuch. Roland Mary hat es im Borchardt zwischenzeitlich abgeschafft und einen Papierlappen angeschleppt, mit dem sich der Gast Mund und Hände reinigen soll. Aus der Metro, Herr Mary? Ein tiefer Fall für die ehedem stilvolle Brasserie, die die politische Klasse zu Berlin nur „die Kantine“ nennt. Digga, ich schnäuze doch auch nicht in ein Tempo.
Man nutze eine Serviette ohnehin nicht für grobe Reinigungsarbeiten, dazu gibt es ein Schälchen warmen Wassers und eine halbe Zitrone. Das Ding gehörte auf den rechten Oberschenkel und war ein gestärktes Textil. Nur der Vietnamese an der Ecke, der so tat als sei er Thai, hatte diese elenden Feuchttücher in Aluhüllen, die nicht zu öffnen waren, jedenfalls nicht mit öligen Fingern. Noch übler die einseitig bedruckte Papierserviette, die sich, sobald angefeuchtet, schlicht auflöst. Ekelhaft.
Niemand kocht heute noch in der Kneipe Tischwäsche; vermute ich, ich jedenfalls könnte es gar nicht, da ich mich mit weißer Ware überhaupt nicht auskenne. Diese Maschinen namens Miele sind mir ein Mysterium. Bei der Besichtigung eines Fachbetriebes mit Politikern habe ich mal gelernt, dass man heutzutage Wäsche leiht. Ganze Berufskleidungen kommen so an den Mann, Bettwäsche in Hotels allemal und eben, wenn die Restauration was taugt, die Tischwäsche, sprich die große und die kleine Dienerin.
Aber die Papierwesen sollen ja allerorten Einzug gehalten haben, wo einst Kochwäsche ihren treuen Dienst tat, jedenfalls waschfähige Textilien. Das ist aber nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Natürlich nutzt der Gentleman das weiße Einstecktuch auch als Taschen- und Mundtuch, wenn es die Not erfordert. Es verschwindet danach halt nicht mehr im Revers, sondern der Hosentasche.
In der Brasserie erwarte ich nunmehr das Eintreffen von aluverpackten Butterstückchen, Senftöpfchen und von Glückskeksen. Dann dürfte aber auch Schluss mit den alten Preisen sein. Ich habe da für 0,1l offenen Riesling 14€ das Gläschen gezahlt. Das sind 98€ die Flasche, eine Kachel! Über die Raritätenkarte edler Weine schweigt des Sängers Höflichkeit. Und dann Papierservietten? Nö, nä.
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EINFACHE SPRACHE.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, sprich die durch Zwangsabgabe finanzierten Staatssender, ernten viel Kritik, weil sie sich zu einer Art Volkspädagogik ermächtigt fühlen, die das Volk stets belehren und gelegentlich unterhalten darf. Obwohl nur lose beaufsichtigt, sind die Anstalten doch IDEOLOGISCHE STAATSAPPARATE. So wie Kindergärten und Schulen und auch Universitäten, wenn auch mit wachsenden Freiheitsgraden.
Der Schulzwang mag seine guten Gründe haben, jedenfalls endet er bei Erwachsenen; nicht so im ÖRR, der mich in der Mischung von Machtanspruch und kärglichem Versagen oft an andere Behörden erinnert, etwa die Deutsche Bahn, die zwar mein Geld kostet, quasi staatlich daherkommt, aber eigentlich rundum versagt. Ein privates Unternehmen in einem intakten Wettbewerb könnte sich das nicht erlauben. Zum Glück gibt es im Medialen ja Konkurrenz.
Der neueste Spott über die Haltungsagitatoren löst das Unterfangen aus, eine Nachrichtensendung in EINFACHER SPRACHE anzubieten. Das ist er in Reinform, der Volkspädagoge. Aber halt! Der Spott ist hier fehl am Platze. Darf ich meine absolute Lieblingssendung anführen? Ich rede von der SENDUNG MIT DER MAUS. Einhellige Freude, großes Kino. Drei Generationen sitzen vergnügt und zugleich wohlerzogen vor der Kiste. Bravo! Bitte auch über die großen Themen viel mehr von der Maus!
„Das ist Olaf. Olaf grinst nicht nur dumm, er ist es auch. Olaf spricht einfache Sprache. Annalena übt noch. Da kommt auch noch Robert. Er liest gleich was vor. Aus einem Buch, das er selbst geschrieben hat…“
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de