Logbuch
TERROR.
In Berlin wurde eine Oma verhaftet, die der dritten Generation der Links-Terroristen meiner Jugend, der RAF, angehört und mit zwei noch unentdeckten Kameraden im UNTERGRUND zugebracht haben soll. Ich war Zeitzeuge der RAF, aber alles was ich weiß über diese Verirrten, das weiß ich eigentlich von Stefan Aust, dem wirklichen Dokumentar dieses Wahnsinns.
Man wollte damals durch Mord und Totschlag zeigen, dass der Staat ein Unrechtssystem ist, indem man ihn verleitet, in der Strafverfolgung des Terrors sein wahres Gesicht zu zeigen, was dann zum Volksaufstand führen sollte. Ein völlig verqueres Kalkül. Aber es gab Sympathisanten; welch ein Wort, darunter auch Grüne mit klammheimlicher Freude. An der Mensa meiner Uni hatte jemand der Unterstützer den Spruch gesprüht „Sieg im Volkskrieg!“
Als heimliche Unterstützer spielten wohl auch die DDR und Terrorgruppen des Nahen Ostens eine Rolle. Nun, zumindest die Stasi-Protektion gibt es nicht mehr. Und der Untergrund ist kleiner geworden. Heutzutage gibst Du das Fahndungsfoto der Terroristin der KI zur Gesichtserkennung, die durchstöbert das Internet und der dunkle Untergrund ist taghell. Da war die Terroristin vor Jahren bei einem Tanzevent und auf „facebook“ abgebildet, rupp zupp, enttarnt. Was Rückschlüsse über die individuelle Freiheit in so kontrollierten Staaten zulässt, die wir hier nicht wollen. Sonst entsteht am Ende noch ein falscher politischer Verdacht.
Die Blutspur des RAF-Terrors reicht bis in unsere Tage, da Mord zu Recht nicht verjährt; man mache ihr den Prozess. Der virulentere Skandal ist der des Rechts-Terrors NSU, dessen kriminelles Milieu anschlussfähig scheint zur rechtsextremen Szene, die eine reaktionäre bis faschistische Alimentation erfährt. Hier steht die AfD zu Recht unter politischem Beweiszwang, und zwar mit umgekehrter Beweislast. Das ist aber ein zu ernstes Thema, als dass man es episodisch abhandeln sollte.
An der Bochumer Mensa hatte damals jemand den Spruch übersprüht; er las sich dann korrigiert als „Sieg im Volkstanz!“ Die Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce (Marx zu Hegel, wenn ich das recht erinnere).
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KALENDERSPRÜCHE.
Den heutigen Tag gibt es nur alle vier Jahre, lerne ich: wir haben ein Schaltjahr. Man könnte den geschenkten Tag zum Anlass nehmen, ihn einer besonderen Verwendung zuzuführen. Wird nicht passieren, wir lassen unsere Tage wie die Körner der Sanduhr verrinnen.
Der kalkulatorische Mangel ist auf den Erfinder unseres Kalenders, den Römer Julius Cäsar, zurückzuführen und seine Orientierung an der Sonne. Wären wir Morgenländner würden wir uns am Mond orientieren. Immer ist es wohl der Rhythmus von Tag und Nacht; beides nicht zu trennen. Warum schlafen wir?
Am liebsten ist mir die Sonnenuhr. Über den Stock in deren Mitte, den Gnomon, habe ich mal einen Vortrag in Österreich gehalten, der mir eine Gastprofessur in Krems bescherte. Es ging eigentlich um den Sinnspruch: „Mach es wie die Sonnenuhr / Zähl die heiteren Stunden nur.“ So ist nämlich das Wahrheitsprinzip der PR, die selektive Wahrnehmung.
Und was ruft uns dieser Gnomon heute zu? Er ist frech und sagt: „Euch beherrscht der Schatten / Mich das Licht!“ Das gefällt mir. In diesem Sinne.
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SO WIRD DAS NIX.
Als ich noch bei ARAL war, gab es den Spruch: „DIE SHELL MACHT KEINE FEHLER.“ Man hatte im Binnenwettbewerb innerhalb des Tankstellengeschäfts als BLAUER einen gewissen Respekt vor den GELBEN. Klammheimlich lag auch noch ein Argusauge auf der JET, die eine aggressive Preispolitik machte. Ob die Verachtung gegenüber den ROTEN, sprich der ESSO, berechtigt war, lasse ich mal offen.
Was für den Laden insgesamt galt, galt auch für die Pressepolitik. Bei den GELBEN war mein Kollege der legendäre JOHANSSEN, der leider viel zu früh verstorben ist (und dessen Witwe Uli Mayer ich kürzlich traf und herzlich gegrüßt wissen möchte). KLAUS-PETER war jedenfalls ein Leuchtturm. Ich habe nicht alles geteilt, was er so anstellte, aber wen traf ich auf Pressebällen morgens um eins an der Bar? Genau. Man achtete sich. Der von den ROTEN war ein Pinsel.
Regel: Wähle Dir in Deiner Branche einen „relevanten Wettbewerber“ und lerne von ihm. Macht er irgendetwas anders als Du, nimm zunächst an, dass er (!) Recht hat. Und nicht Du. So entsteht Exzellenz.
Darf ich die Herrschaften, die Ladestationen für Batterie-Autos unter freiem Himmel in den schmutzigsten Teil abgerockter Industrieflächen stellen und als öffentlichen Toiletten für Fernfahrer so zugemüllt stehen lassen, dass die Flucht zu McDoof oder WürgerKing noch attraktiv erscheint, fragen, wo genau sie sich das abgeschaut haben?
Warum treiben die Gesellschaften, die das hundert Jahre machen, einen Aufwand, den Du Dir als genialer Stromversorger glatt sparen kannst? Weil nach Deinem Bauchgefühl, nur einer keine Fehler macht: Du selbst. Na, und Elon Tesla. Ihr zwei beide. So wird das nix.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de