Logbuch
RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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KONSUMTEMPEL.
Die Ostberliner Kommunisten erwägen das insolvente KaDeWe als Genossenschaft weiterzubetreiben, nach dem Modell des HO Konsum. Kein Witz. Die DDR lebt noch in den Herzen ihrer ehemaligen Insassen.
Als Großbritannien noch ein europäisches Musterland war und London die Hauptstadt der Welt, war Knightsbridge in Kensington ein Sehnsuchtsort. In dessen Mitte die fette Lady namens Harrods, deren Foodhall ein kulinarisches Erlebnis. Aber auch der Herrenausstatter genoss damals noch mein Vertrauen.
Der Niedergang setzte mit der Übernahme durch einen ägyptischen Mogul ein, dessen Sohn sich um eine verstoßene Prinzessin bemühte. Ein deutsches Pendant war das KaDeWe, ein Flaggschiff aus der Zeit der großen jüdischen Kaufhäuser, dessen Namen dann im Westberlin der deutschen Teilung eine neue Bedeutung erlangte. Die Schwestern in Hamburg und München habe ich nicht so richtig ernstnehmen können. Die „Fressetage“ des Kaufhaus des Westens aber war ein Elysium.
Der Niedergang des KaDeWe begann mit der Wilmersdorfer Witwe, die dort Ihre notorisch schlechte Laune als Verkäuferin an irritierten Kunden ausließ („Nicht meine Abteilung!“). Und vollendete sich, als die Stadt schon mit Auslieferungsfahrern von Amazon gefüllt war. Man lernt, dass auch bei großer Kaufkraft der Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann. Und 37 Millionen Miete im Monat ein Wort sind.
Die Verödung der Innenstädte auch in mittleren und kleinen Kommunen schließlich kam mit der Abhängigkeit des Verkaufs von extensiven Parkplätzen für den PKW. Ich denke über den Begriff der KONSUMTEMPEL nach. Es ist schon so. Zuerst leerten sich die Kathedralen, dann die Kaufhäuser. Wir vereinzeln uns an unseren Endgeräten und empfangen dann kleines Glück aus Paketen von prekär beschäftigten Boten.
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DIE MACHT DES WORTES.
Wer kennt ihn noch, den Traum von dem Kinderschlitten ROSEBUD? Ein Traum der ganz großen Verleger und der ganz kleinen Lohnschreiber.
Wir erleben gerade auf X (früher Twitter), was der Besitzer unter dem Recht auf freie Rede versteht. Elon Musk polemisiert und politisiert in Fragen illegaler Migration in die USA. Mir war immer klar, was der reichste Mann der Welt (er selbst vergleicht sich mit Putin) mit der Plattform wollte, nämlich seine Souveränität unter Beweis stellen: sein persönliches Recht auf FREE SPEECH.
Ich bin darüber nicht empört, weil es zeigt, was ein VERLEGER schon immer war: ein MÄCHTIGER DES WORTES. Pressefreiheit ist die Freiheit von Verlegern, Journalisten schreiben zu lassen, was sie, die Verleger, gerne lesen würden. Respektive, das Publikum eben dies lesen zu lassen. Alles andere ist sekundär. Zum Beispiel das Geldverdienen. Musk hat klar gesagt, was er von Versuchen der Einflussnahmen durch Werbekunden hält („go fuck yourself“).
Ich habe AXEL CÄSAR SPRINGER nicht mehr persönlich kennengelernt, erst seine Witwe und einen recht ungelenken angestellten Verlagschef. Ich kannte den STERN-Mogul HENRI NANNEN nicht selbst, erst die Truppe, die die Hitler-Tagebücher gekauft hat; einer davon war noch letzte Woche im Berliner St. Giorgio essen. Die Ruhrgebiets-Verleger sind mir erst seit Erich Schumann und Bodo Hombach ein Begriff. Eindrucksvoll fand ich als Zeitzeuge aber STEFAN AUST an der Spitze des SPIEGEL. Nun, jetzt gehen die Rollen von Chefredakteuren und Verlegern ein wenig durcheinander.
Den Archetyp des wirklich autokratischen Verlegers hat Orson Welles 1941 in seinem Filmopus CITIZEN KANE gegeben, eine Anspielung auf RANDOLPH HEARST. Bis heute eine eindrucksvolle Gestaltung von Genie und Wahnsinn (hier ist der Ort von ROSEBUD). Man nannte diese Kapitalisten „Medien-Tycoon“. Über einen Engländer jüdischer Abstammung (und seine Tochter) und einen Australier (ehedem mit asiatischer Ehefrau) hört man Tycoon-Sagen bis in die jüngere Vergangenheit.
Der ordnungspolitische Übergriff von Medienmacht auf staatliches Vermögen erscheint mir immer noch sinnbildlich in der Headline der englischen Boulevardzeitung SUN, die nach einer nationalen Wahl in Großbritannien schlicht feststellte: „The Sun won it!“ Weiter runter kann der Souverän nicht sinken. Im Deutschen: „BILD Dir Deine Meinung.“
Jeff Bezos, der Gründer von AMAZON, hat sich die WASHINGTON POST gekauft. Man könnte ohne Ende so weitermachen. Und ich wurde 1969 Redakteur einer Schülerzeitung in Essen-Kettwig; man kann es also auch gründlich vermasseln.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de