Logbuch
PAPIERLOS.
Beim Stapeln des Brennholzes fällt mir auf, dass der alte Eisenständer für Zeitungspapier leer bleibt. Überflüssig. So haben sich die Zeiten gewandelt.
Früher bestand ein Sonntag aus WamS und BamS, später auch FAZ, immer mit Wochenendausgabe der FT (lachsfarben) und, so verfügbar, der NZZ. Viel Papier. Eine Kanne starken Kaffees und viel Muße. Wichtiges wurde mit der großen Papierschere rausgeschnitten und auf die Seite gelegt.
Heiß erwartet war am Sonntag der SPIEGEL von Montag; als Profi hatte man jemanden in Hamburg, der schon am Samstag an das neue Heft kam. Dann konnte man sich schon mal darauf einrichten, dass es montags Steine regnete. Zeiten, in denen man gefürchtet hat, was heute jedermann am Arsch vorbeigeht.
Im Internet lese ich keine Zeitungen mehr. Nicht am Stück. Diese Eierdieberei der Verleger mit ihren Bezahlschranken geht mir auf den Senkel. Eigentlich kriege ich Presse nur noch mit aus den Clippings, mit denen mich die Auswerter versorgen, und aus dem Echo auf Artikel im Netz, vorwiegend Twitter, jetzt X. Die Selektion der Selektion der Selektion …
Ich erinnere noch, wie ich stolz wie Oskar die Druckunterlagen einer Schülerzeitung, an der ich mitgewirkt hatte, in eine kleine Druckerei in Witten brachte; eine regelrechte Reise von Kettwig aus im Käfer eines älteren Mitschülers, der bereits einen Führerschein hatte. Wie die gedruckte Auflage duftete… 55 Jahre her und schon Geschichte.
Das Ende der Gutenberg-Galaxis. Journalismus als Teil der holzverarbeitenden Industrie ist erledigt. Die in Mainz begonnene Manufaktur wurde ex Kalifornien endgültig kolonisiert. Tippe ich mit dem Zeigefinger der linken Hand in mein Smartphone, das die rechte hält. Ich war immer Rechtshänder. Die haben auch in meinem Kopf etwas umgedreht.
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STAATSRÄSON.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.
In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.
Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.
Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.
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DER SOUVERÄN.
Wenn man sieht, was die Leute sich so zusammenwählen, weiß man, dass der SOUVERÄN eine kontrafaktische Annahme ist. Der Wähler spinnt.
Warum ist die AMPEL derart unbeliebt, dass alle drei Parteien ausgerechnet an die AfD abgeben, so dass die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft auch in westlichen Bundesländern werden können? Ich staune. REAKTANZ.
Und die Grünen als Ursache der REAKTANZ finden sich dann weniger abgestraft als Rot und Gelb. Verstehe ich nicht. Zumal die FDP; eigentlich ist das LIBERALE doch das Selbstverständlichste unter den politischen Ideen. Und sie hat viel Unsinn verhindert, die liberale Fraktion. Die fliegen ganz raus.
Der braune Bub Aiwanger verdankt der Süddeutschen Zeitung weitere 4 Prozentpunkte und erspart der CSU über schwarzgrün nachdenken zu müssen. Also sagen wir im Ergebnis: Ampel kriegt Arschtritt, Union gestärkt, trotz Merz. Das kapiere, wer will.
Ich falle auf die vorkritische Überlegung zurück, dass es auch an den Personen liegt, so sie Persönlichkeiten sind oder eben nicht. Neulich gab es ein Pressefoto mit den Spitzen des Staates in der ersten Reihe samt Ehepartner. Was für eine schlechtgekleidete, übellaunige Truppe mediokrer Kleinbürger, dachte ich so bei mir.
Ich kann es am deutlichsten an der SPD sagen, die am ehesten die Chance hätte, vielleicht mit der FDP, unter Umständen gar noch mit den Grünen, für eine linksliberale Mitte zu stehen: und dann sehe ich Frau Esken und die Herren Klingbeil-Kühnert. Das ist der Moment, in dem ich den SOUVERÄN verstehe, den der Trotz zur AfD treibt; was ich missbillige.
Ups, das war ja gerade die Ampel. Ein Komödienstadel ohne Glanz oder gar Größe. So schön Olaf zögert, das könnte einfach nicht reichen. In deren Kakophonie findet sich die Union als neue Mitte. Überraschend.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de