Logbuch
STAMMTISCH.
In Amerika erheben sich wieder Stimmen der Überlegenheit der weißen Rasse. Aus dem Mund von Leuten, die ihren Arsch nicht von einem Loch im Boden unterscheiden können. Wie man mir vor Ort sagt.
Wenn es nicht die Hälfte der amerikanischen Republikaner sind, die das Gepöbel von Donald Trump wertschätzten, ein Drittel sind es wohl. Das Land ist gespalten, weil sich mindestens ein Viertel aus dem klassischen demokratischen Diskurs verabschiedet hat. Das liberale Mäntelchen der Weltmacht erscheint diesen unteren Schichten des „poor white trash“ verzichtbar. Sie wollen es hart und schmutzig.
Auch in Europa erstarkt ein Rechtspopulismus, noch als Ton unter Tönen, aber unüberhörbar. Unversöhnliches, sei es in Gelben Westen in Frankreich, als Brexit-Anhänger in England oder klassisch reaktionär in Ungarn und wohl auch urkatholisch in Polen. Was den öffentlichen Diskurs all dieser Anti-Liberalen eint, ist ein Syndrom des Anti-Elitären, in Deutschland historisch Volkszorn genannt. Stammtisch.
Was unterscheidet das liberale Leitbild des „deliberativen Demokratie“ nach Professor Doktor Jürgen Habermas von dieser rechtspopulistischen Propaganda? Es geht um drastische Vorurteile, nicht abgewogene Wahrheiten. Das eine ist eine feingliedrige Kopfsache, das andere ist deftig und den niederen Instinkten zugetan. Das eine schätzt das Individuum, das andere die eigene Rotte.
Vor allem aber, wenn wir über Diskurs reden, liegt der Unterschied darin, welchen Stellenwert Vorurteile dort haben. Im ersten Fall freut man sich der edlen Momente ihrer Überwindung. Im anderen besteht das Spiel darin, sich in Anspielungen auf die übelsten Ressentiments gegenseitig zu übertreffen. Das ist Stammtisch, die Tabus der feinen Gesellschaft in Bier und Schnaps zu ertränken und rhetorisch zu brechen.
Ich weiß nicht, ob dieser Kulturkampf historisch neu ist; aber ich weiß, dass es ein Kulturkampf ist. Habermas ist ein Salonsoziologe besserer Kreise, mehr nicht. Und der Stammtisch ist der Vorhof der Barbarei, eben jener Mist, auf dem die AfD so vortrefflich gedeiht.
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WISSEN GESCHAFFT.
Der Modephilosoph Slavoj Zizek ist eine Laberbacke. Dünn belesen, aber zu allem und jeden kommentarwillig. Zu Corona wie Klima.
Folge der Wissenschaft? Ein Deppensatz. Seinen HEGEL kann er, der Slowene mit dem Wasser im Zahn, und so werden die POPPER-Idioten zu leichter Beute. Hier das Exempel.
Es gibt das bekannte Bekannte. Dieses Wissen ist der Überprüfung zugänglich; heute neudeutsch „Fakten-Check“ genannt. Es handelt von den Dingen, von denen wir wissen, dass wir die wissen.
Und es gibt das bekannte Unbekannte, jene Sachverhalte, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen, zumindest im Moment nicht, weil wir sie noch nicht wissen können, aber wissen werden.
Und es gibt das unbekannte Unbekannte; das sind jene Tatsachen, von denen wir noch gar nicht ahnen, dass wir sie nicht wissen. Aller Erfahrung nach dürfte der Kontinent des unbekannten Unbekannten der bei weitem größte sein.
Und es gibt das unbekannte Bekannte, all jenes, das wir nicht wissen, von dessen Existenz wir aber eine Ahnung haben. Sigmund Freud hat es das Unbewusste genannt, von dem das Unterbewusste kündet.
So, jetzt ihr: Mit Eurem „Folge der Wissenschaft!“
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TRAUZEUGEN.
Schulfreundschaften können ein Leben lang halten. Wenn auch noch Trauzeuge, kommst Du in die Regierung. Da hat nämlich niemand noch den Überblick.
Das war knapp. Auf dem Frankfurter Flughafen ist ein Mann verhaftet worden, der unerlaubt und unerkannt im Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz mit auf‘s Flugfeld gefahren war. Er wäre nicht aufgefallen, hätte er nicht den Scholzomaten die Hand geschüttelt und ihn herzlich umarmt. Da war klar: mit dem stimmt was nicht.
Das Kommando, so nennt man das Aufgebot des BKA, das den Personenschutz gewährleisten soll, hatte den Eindringling nicht bemerkt. Wenn man notorisch auf solchen Terminen war, hat man eine klare Vorahnung, dass das so unwahrscheinlich nicht ist. Politiker und ihre Entourage, die kommen und gehen. Bei internationalen Treffen kriegen die wirklichen VIPs einen Knopf ans Revers; damit der Personenschützer nicht Karl Arsch mit auf‘s Bild lässt.
Ich war in der letzten Woche in einem Vorstandscasino zum Mittagessen geladen und sehe ein Foto an der Wand, das einen früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt, den ich wiedererkannte (der war mal Direktor in dem Laden, in dem ich als Assi anfing). Und ich sehe auf dem Foto einen der Personenschützer von Gerd Schröder aus seiner Zeit als Kanzler. Ich frage den Casino-Kellner, wo Schröder ist. Dann erst entdecke ich ihn. Du erkennst die VIPs am Kommando.
Also, jetzt zum Plan: Wir schmuggeln mit dem Verfahren einen weiteren Minister ins Kabinett; sagen wir von Sylt den Trauzeugen von Christian Lindner. Zumindest als dessen Staatssekretär sollte das gelingen. In die Presse lancieren wir den dann mit einem Selfie, das der Regierungssprecher angeblich gemacht hat (das lange Elend hinter dem Scholzomaten). Und dann lassen wir ihn ein SPIEGEL-Interview geben. Wie bitte? Das merken die beim SPIEGEL?
Unwahrscheinlich. Zudem ist der neue Chef dort ein alter Kumpel von mir. Wir waren als Eleven im gleichen Kabarett. Kein Scheiß.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de