Logbuch
VOLKSFRONT.
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht bittet auch Faschisten in die Arme ihrer „Bewegung“. Der Hitlerjunge Björn Höcke lädt sie, die Gattin von Oskar Lafontaine, in die AfD ein. Hufeisen-Theorie nennt sich das, wenn die Extreme von rechts und links kopulieren.
Der Vorwurf des Sozial- oder Linksfaschismus ist ein Wechselbalg; man diskreditiert sich so gegenseitig. Die Kommunisten haben vor einem Jahrhundert so die Sozialdemokraten diffamiert, allen voran der unsägliche Josef Stalin. Sozis haben KPD-Anhänger “rotlackierte Faschisten“ genannt; man erinnert Kurt Schumacher. Das Weimarer Unheil der tiefgespaltenen Linken, deren Binnenzwist den Steigbügel für Adolf Hitler hielt. Und das Klima auch noch in der frischen Bundesrepublik bestimmte.
Der Studentenrebell der APO Rudi Dutschke hat sich darum mit den frühen Habermas gestritten und die „antirevisionistische“ Linke untereinander. Anlass waren Protestformen der Nötigung („sit-ins“), wie wir sie heute von den Klebern der Letzten Generation erleben. Die Frage der Gewalt wurde argumentativ geöffnet durch vermeintlichen Notstand und ein Naturrecht auf Notwehr, sprich Gewalt als legitimes Mittel der Politik.
Ich räume ein, dass ich TYRANNENMORD für erwägenswert halte, ein einzelnes Verbrechen zur Verhinderung weit größeren Unheils. Das ist eine gänzlich andere Größenordnung als die hysterische
Selbstbehauptung geltungssüchtiger Ideologen. Simulierte Notwehr rechtfertigt nicht Nötigung. Sie stößt eine Gewaltspirale an, die im Terror aller gegen alle endet. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Die neue QUERFRONT aus rechtem Sumpf und linken Spinnern macht mich sprachlos. Nein, es ist nicht alles Unsinn, was von dort gegen die wechselseitige Kriegspropaganda eingewendet wird; einiges allerdings. In diese Debatte gehe ich nicht. Aber dieses neue VOLKSFRONT-Syndrom beklemmt mich. Noch immer gilt, dass man morgens in dem Bett wach wird, in das man sich abends gelegt hat.
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LOB DER LÜGE.
Man achte mir den Lügner. Er nimmt viel auf sich. Zunächst kennt er die Wahrheit, daher sein Wille, ihr aus dem Weg zu gehen oder sie sogar zu verhindern. Allein darin ist er dem Idioten ja schon überlegen.
Ich lese die Autobiografie eines zeitgenössischen Wahrheitswächters. Der hatte sich die Legitimation qua Leerstuhl (pun intended) gegeben und es in einem Berufsverband inquisitorisch ausgeübt. Jetzt rechtfertigt er eine einzelne Inquisition. Sein damaliger Gegner, so der Vorwurf, hätte das Lügen erlaubt.
Lob der Lüge. Die Wahrheit zu umgehen, erfordert neben wirklichem Wissen vom Wahren zudem Anstrengung. Man muss sich die Lüge ja eigens ausdenken, dazu darf man weder faul noch doof sein. Denn das Geschick des Lügners kämpft gegen die Wirklichkeit. Das ist kein kleiner Feind.
Oft ist es gerade die Ambition des Lügners, die ihn zu Fall bringt. Man würde als Fauler scheitern; aber auch der Übereifer tötet. Der gute Lügner lebt vom richtigen Maß, einem feinen Kalkül. Butte Wahrheiten weiß auch der Grobian.
Da Lügen nur zum Erfolg führt, wenn es geglaubt wird, muss der Lügner den zu Belügenden gut kennen. Es bedarf der Empathie. Wahrheiten kann man in die Welt brüllen; die Lüge achtet stets auf ihren Ton.
Die Wahrheit ist ein „Ding an sich“; etwas Tumbes, im Zweifel sogar ontologisch, also selbstverständlich. Die Lüge ist ein „Ding für sich“; philosophisch eine ganze Klasse drüber. Aber das versteht nur, wer Kant kann: Das sind die wenigsten. Auch ihm, dem Wächter, war das nicht gegeben.
Der Feind der Wahrheit ist nicht das Feuer der Lüge, sondern das Löschwasser der Wahrheitswächter. Wahrheit zu verwässern, das ist schändlich.
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MORBUS HELVETICUS.
Das Vaterland ist ein patriarchalischer Begriff, der wichtig tut. Historiker wissen aber, dass der Vater immer ungewiss ist; sicher ist nur die Mutter. Warum kann man Patriot sein, aber nicht Matriot?
Bei Rousseau las ich mal ein schräges Gerücht: Es sei in Frankreich untersagt gewesen, eine bestimmte schweizer Weise zu pfeifen, weil dann alle Söldner von dort schwermütig würden und zur Desertion neigten. Vom HEIMWEH gepackt, ergriff sie die „Schweizerkrankheit“, sprich die Flucht nach Hause, in die Heimat.
Nun war der Schweizer seit dem Mittelalter das Synonym für jedweden Söldner. Die bitterarmen Söhne des Landes waren, wenn auf Migration, aller Orten gefürchtete Legionäre. Heute erinnert daran nur noch die Privatarmee des Papstes, die legendäre Schweizer Garde. Die Schweizer kamen nicht hoch zu Ross, dazu fehlten die Mittel, sondern als „Reisläufer“, sprich Infanterie. Kanonenfutter.
Deren Fernweh war aus Hunger geboren, purer Not. Wen das Vaterland nicht zu ernähren wusste, so das Grundmotiv für Migration, den ergriff das Fernweh. Wahrscheinlich frei von Romantischem. Dazu korrespondiert dann in der Fremde HEIMWEH, die sprichwörtliche Schweizerkrankheit. Es scheint, dass der Heimatbegriff aus seinem eigenen Defizit geboren ist.
Gestern lauschte ich einem Migranten meiner Generation, der die Entscheidung seiner Jugend, die Heimat zu verlassen und in die Fremde auszuwandern, mit den klugen Worten beschreibt, er habe „die Mutter verlassen“ müssen. Das führt zu dem Gedanken, dass HEIMWEH der Verlust des Mutterlandes ist.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de